STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8882 Dresden/r? . Juli 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1944 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 15. Juni 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 15. Juni 2015 fand der dreizehnte ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 15. Juni 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 15. Juni 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 1.100 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 70 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+43 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Brandenburg ca. 90 Bundespolizei ca. 110 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen ca. 520 Polizeidirektion Leipzig ca. 300 Polizeidirektion Zwickau ca. 30 Polizeiverwaltungsamt ca. 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 15. Juni 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort , Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 15. Juni 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der "Kategorie C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des ZusammenSchlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend , gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Brunhild Kurth Staatsministerin Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1944 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich Angezeigte Teilnehmerzahl Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 06.01.2015 "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" Nikolaikirchhof wie angezeigt 40 15 06.05.2015 i. d. F. vom 11.06.2015 "LEGIDA - Gemeinsam für Deutschland. Für Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur. Gegen Islamisierung und Multikulti" Richard-Wagner-Platz (Sammlung und Auftakt), Tröndlinring (Innenring), Willy-Brandt-Platz (Innenring), Goethestraße, Richard-Wagner-Straße, Am Hallischen Tor, Tröndlinring (Innenring), Richard-Wagner-Platz (Abschluss und Beendigung) wie angezeigt 1.000 400 21.05.2015 i. d. F. vom 12.06.2015 "Gegen Neurechte und Verschwörungsideologie" Hainstraße wie angezeigt 200 300 10.06.2015 i. d. F. vom 12.06.2015 "Leipziger Friedenswache - Leipzig gegen Krieg" Augustusplatz/Gewandhausseite wie angezeigt 20 13 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1944 Deliktsbezeichnung' Tatort' Tatverdächtige bzw. Betroffene" Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Verstoß gegen das Vereinsgesetz Leipzig, Markt Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Hainstraße Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Brühl/Ecke Hallisches Tor Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Brühl/Ecke Hallisches Tor Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Richard Wagner Str. Beleidigung Leipzig, Goethestraße/Schwanenteich Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Straße Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Tröndlinring/Pfaffendorfer Straße Ordnungswidrigkeiten 9 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße/Ecke Ritterstraße 10 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Straße 11 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Brühl/Ecke Hallisches Tor Stand: 19.06.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2015-07-20T14:52:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes