STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8889 Dresden. J^uli 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:6/1950 Thema: Mit den Augen des Täters Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Leipziger Volkszeitung vom 05.07.2014 ist auf Seite 4 zu lesen: .Sachsen interessiert sich für ein Projekt des Landes MecklenburgVorpommern , das die Kriminalität im ländlichen Raum eindämmen soll. Unter dem Namen ,Mit den Augen des Täters' fährt die Polizei an der Küste durch Ortschaften und weist die Bürger auf eventuelle Sicherheitsmängel hin. [...] ,So schnell wie möglich werde' nun ein sächsischer Beamter auf die Insel Usedom geschickt, um dort die Aktion in Augenschein zu nehmen, sagte Innenminister Markus Ulbig gestern bei der Konferenz der CDU/CSU-lnnenminister in Dresden. Danach werde sein Haus schauen, ,was man daraus für Sachsen für Schlussfolgerungen ziehen kann'." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Zeitraum fand die Hospitation sächsischer Polizeibeamter zum Zwecke der Information über oben genanntes Projekt in Mecklenburg -Vorpommern statt? Frage 2: Wie viele Polizeibeamte nahmen an der Hospitation entsprechend der Frage 1 teil? (Bitte mit Angabe der Dienstelle der betreffenden Beamten !) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wifhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlj. nien 3. 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Schlussfolgerungen für die Kriminalitätsprävention konnten aus oben genanntem Projekt für Sachsen abgeleitet werden? Frage 4: Beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung, das Projekt des Landes Mecklenburg -Vorpommern "Mit den Augen des Täters" so oder in ähnlicher Form in Sachsen umzusetzen oder setzt sie dies bereits um? Frage 5: Mit welchen Kosten und welchem Personalaufwand wäre bzw. ist eine Umsetzung des Projekts "Mit den Augen des Täters" in Sachsen verbunden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Das Landeskriminalamt Sachsen wurde durch das Sächsische Staatsministerium des Innern beauftragt, die auf der Innenministerkonferenz 2014 vorgestellte Aktion "Mit den Augen des Täters" auf eine mögliche Ubertragbarkeit auf die sächsische Polizei zu prüfen . Anhand der übermittelten Projektbeschreibung der Polizeiinspektion Anklam wurde das Projekt mit der bundesweiten Kampagne "K-Einbruch", die bereits erfolgreich durch die sächsische Polizei umgesetzt wird, abgeglichen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass an der bisherigen Umsetzung des bundesweiten Präventionsprojektes festgehalten wird, dieses aber um einzelne Elemente der Aktion "Mit den Augen des Täters" des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergänzt wird. Aufgrund der Aussagekraft der von Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellten Unterlage wurde von einer VorOrt -Besichtigung des Projektes "Mit den Augen des Täters" Abstand genommen. Die Kampagne "K-Einbruch" wurde im Jahr 2012 mit dem Ziel der Zurückdrängung von Wohnungseinbruchdiebstählen über das "Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder" gestartet. Zu deren Umsetzung wurde durch das Landeskriminalamt Sachsen unter Einbeziehung der Polizeidirektionen eine Konzeption für den Freistaat Sachsen erarbeitet. Darüber hinaus wurden Präventionsmaterialien beschafft und den Dienststellen zur Verfügung gestellt. Medialer Höhepunkt dieser Kampagne ist der jährlich am letzten Sonntag im Oktober stattfindende "Tag des EinbruchSchutzes " der auf die Umstellung von Sommer auf Winterzeit fällt. An diesem finden bundesweit eine Vielzahl von Aktionen zur Sensibilisierung der Bürger für besseren Einbruchschutz statt. Ergänzend dazu wurden in Anlehnung an die Aktion "Mit den Augen des Täters" beispielsweise im Oktober 2014 in allen Polizeirevieren der Polizeidirektion Leipzig geschulte Polizeibeamte in Dreierteams in ausgewählten Stadtteilen gezielt zur Beratung eingesetzt. Deren Aufgabe bestand u. a. darin, die Öffentlichkeit für das Thema Einbruchschutz zu sensibilisieren. Vorhandene Tatgelegenheiten und Gefahrenstellen sollten den Bürgerinnen und Bürgern aufgezeigt und entsprechende VerbesserungsVorschläge unterbreitet werden. Auch in diesem Jahr werden in Sachsen um den 25. Oktober 2015 eine Vielzahl von Aktionen durch die Polizeicfirektionen sowie mit Partnern aus Industrie und Gewerbe durchgeführt. So ist beispielsweise die Nutzung des Fahrgastfernsehens im Öffentlichen Personennahverkehr in den Städten Dresden und Leipzig geplant. Weiterhin werSeite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN den zahlreiche Firmen, die auf der Errichterliste für mechanische Sicherungseinrichtungen des Landeskriminalamtes stehen, aktiv für die Kampagne "K-Einbruch" mit einer Plakataktion werben. Zudem ist erstmalig auch eine Zusammenarbeit mit der Bundespolizeidirektion Pirna zur Umsetzung der Kampagne "K-Einbruch" geplant. Die Prävention des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist fester Bestandteil der polizeilichen Beratungspraxis der Polizeidirektionen. Aus diesem Grund werden keine über die Kampagne "K-Einbruch" hinausgehende Projekte und Initiativen initiiert. Weiterführende Informationen können zudem über das www.k-einbruch.de und www.Dolizei-beratung_de abgerufen werden. Internet unter Darüber hinaus stehen mit den Präventionsangeboten "Sicheres Unternehmen" und "Sicheres Handwerk", die in Kooperation mit dem Sächsischen Verband für Sicherheit in der/Wirtschaft e. V. (SVSW) bzw. der Handwerkskammer Dresden entwickelt wurden ^ ostpnlose und ganzheitliche Beratungsangebote für Unternehmen und Handwerk ^bet)tebe zur Verfügung. Mit fffeurfdlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 3 von 3 2015-07-13T14:47:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes