STAATSIVIIISIISTBKIUM DES INNERN
Freistaat
Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7409
Dresden,
. November 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/198
Thema: Soziale Betreuung von Asylsuchenden in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden gegenwärtig zur Betreuung von Asylsuchenden kommunal finanziert? (Bitte Personenzahl sowie Vollzeitäquivalente (VZÄ) angeben und auf Landkreise bzw. Kreisfreie Städte aufschlüsseln!)
Landkreis/Kreisfreie Stadt	Anzahl Sozialarbeiter	VZÄ
Landkreis Zwickau	11	11
Landkreis Vogtlandkreis	3 2 Heimleiterinnen leisten zusätzlich 50% bzw. 25% Sozialarbeit	3
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	7	5,375
Landkreis Leipzig	0 Sozialarbeiter	0
	(3 Mitarbeiter für dezentrale Unterbringung, nehmen u. a. auch Aufgaben der sozialen Betreuung wahr)	(3)
Landkreis Görlitz	10	4,75
Landkreis Mittelsachen	4	*
Stadt Leipzig	26	17,2
Stadt Dresden	21	11,8
Stadt Chemnitz	9	8,625
Landkreis Bautzen	0	0
Landkreis Erzgebirgskreis	6	4
Landkreis Nordsachsen	5	4
Landkreis Meißen	6 (zusätzlich 1 Praktikant, 2 Mitarbeiter in geringfügiger Beschäftigung)	4,75
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
* wurde nicht gemeldet
STAATSM1M1STER1UM
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Freistaat
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Frage 2:
Welche Pläne bestehen seitens der Staatsregierung, die im „Unterbringungskonzept für Asylbewerber im Freistaat Sachsen“, Punkt 5 „Soziale Betreuung“, dargelegten Empfehlungen durch Landesmittel finanziell zu unterstützen?
Frage 3:
Welche Pläne zur Verteilung der Landesmittel auf die Landkreise und Kreisfreien Städte bestehen in diesem Zusammenhang ggf.?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat eine Förderrichtlinie im Entwurf erarbeitet, womit den Landkreisen und Kreisfreien Städten - vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts und des Haushaltsgesetzgebers zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 - bis zu 90 % der Personal- und Sachkosten für die soziale Betreuung von Asylbewerbern auf Antrag gefördert werden können.
Die Verteilung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der Vorgaben der Förderrichtlinie auf Antrag und ist abhängig vom Antragsvolumen, der dem jeweils geplanten Projektcharakter und den daraus entstehenden
Grüßen
Förcjferfäbflgkeit,
Kosten./
Mit
TT
Märkus Ulbiö
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