Sächsisches Staatsministeri um für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/1982 
Thema: Breitbandausbau und Netzneutralität 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Am 19. Juni ist die aktuelle Versteigerung von Funkfrequenzen für 
mobile Internetversorgung zu Ende gegangen. Hauptziel der Frequenzvergabe
 war es nach Aussage der Bundesnetzagentur eine flächendeckende
 Verfügbarkeit mit Breitbandanschlüssen bis 2018 sicher zu 
stellen. 

Nach derzeitiger Praxis ist es seitens der Anbieter mobiler Internetzugänge
 üblich, nach Überschreiten eines vorher festgelegten Datenvolumens
 die Übertragungsrate für den betroffenen Anschluss bis zum 
Ende der Abrechnungsperiode stark zu drosseln." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welchen Regionen Sachsens werden Funknetze in den 
nächsten drei Jahren die Hauptlast der schnellen Internetverbindungen
 tragen und für wieviel Prozent der sächsischen 
Haushalte und Unternehmen werden sie dabei der einzige Zugang
 zu Breitbandanschlüssen sein? 

Der Staatsregierung liegen zum ersten Teil der Frage keine Informationen 
vor. Im Übrigen obliegen die Eigenausbauplanungen ausschließlich den am 
Markt agierenden Unternehmen, sodass der Staatsregierung hierzu keine 
Prognosen möglich sind . 

Frage 2: Welchen Stellenwert misst die Staatsregierung bei der angestrebten
 flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen
 dem Gedanken der Netzneutralität bei und in wie 
weit sieht sie diese durch die Praxis der gezielten Drosselung 
von Übertragungsraten gefährdet? 

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SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-1053/11 /8 

Dresden , 

2 4. JUL f 2015 

, ... 
Zertiflkat seit 2006 

audlt bcrufundfamlllc 

Hausa nschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fü r Wirtschaft, Arbeit und 
Verkeh r 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATS MINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Grundsätzlich ist die Wahrung von Netzneutralität zu befürworten. Allerdings soll dies 
nicht zu Lasten von Innovationen im Hinblick auf Spezialdienste, die gesicherte Übertragungsqualitäten
 wie beispielsweise im Bereich der vernetzen Mobilität, Telemedizin 
oder Industrie 4.0 benötigen , erfolgen. 

In Mobilfunkverträgen ist die Drosselung von Übertragungsraten nach dem Verbrauch 
eines festgelegten Datenkontingentes gängige Praxis. Diese Praxis macht deutlich, 
dass bedarfsgerechte Angebote auch zu höheren Erlösen führen können , die wiederum 
höhere und schnellere Investitionen in den Netzausbau ermöglichen. Einen bedarfsgerechten
, zukunftsorientierten und nachhaltigen Netzausbau sieht die Staatsregierung 
als wichtige Grundlage der Digitalisierung an . 

Frage 3: Mit welchen Auswirkungen auf die weitere Digitalisierung der Wirtschaft
 ist durch nicht gewährleistete Netzneutralität zu rechnen? 

Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. 
Zu der Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Von einer 
Beantwortung durch die Staatsregierung wird daher abgesehen. 

Frage 4: Welche Initiativen, auch auf Bundesebene, hat die Staatsregierung initiiert
 oder unterstützt um den Gedanken der Netzneutralität zu fördern 
bzw. rechtlich zu verankern? 

Die Staatsregierung besitzt im Hinblick auf die rechtliche Festlegung der Netzneutralität 
keine Gesetzgebungskompetenz. Die Staatsregierung wird die Bundesregierung bestärken
, sich gegen zu enge Grenzen für die Schaffung von Spezialdiensten einzusetzen
. Gleichzeitig gilt es, den Breitbandausbau voranzutreiben , um die derzeit knappen 
Kapazitäten der Telekommunikationsinfrastruktur zu vergrößern. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

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		2015-07-27T12:58:05+0200
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