STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8892

Dresden, ^  . Juli 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1987
Thema: Polizeieinsatz am 18.06. anlässlich derVerleihung Brückepreis

der Europastadt Görlitz/Zgorzelec an Jean-Claude Juncker

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte wurden zur Absicherung des Besuches von JeanClaude
 Juncker am 18.06. in Görlitz eingesetzt?

Zur polizeilichen Absicherung wurden insgesamt 116 Polizeibedienstete des
Freistaates Sachsen eingesetzt. Weiterhin wurde der Präsident der EUKommission
 durch zwei Personenschutzbeamte der Europäischen Union
begleitet.

Frage 2:
Wie viele Beamte wurden durch die PD Görlitz gestellt und wie viele
Beamte aus anderen Bereichen? Bitte um Benennung der Herkunftsdienststellen
/-direktionen.

PD Göriitz:
PD Dresden:
Bereitschaftspolizei Sachsen:
Landeskriminalamt:
EU-Kommission:

55 Einsatzkräfte
15 Einsatzkräfte
41 Einsatzkräfte

5 Einsatzkräfte
2 Einsatzkräfte Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon+43 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.saGhsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilhelmBucK
-Str 2 oder 4 melden.



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DES 1NNEKN

Freistaat

S SACHSEN

Frage 3:
Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammenhang mit der Veranstaltung durch
die Polizei gestellt und gegen wie viele Personen? Bitte gesamt und aufgeschlüsselt
 nach Personen und Strafanzeigen angeben.

Es wurde eine Strafanzeige gegen eine Person wegen des Verdachts der Beleidigung
registriert.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretunc

Irbara Klep'scf
Staatsministerin

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		2015-07-21T13:23:23+0200
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