SÄCHSISCHES STAATSI\4INISTERIUM FÜR UIVIWELT UND LANDWlRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordngten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2003 Thema: Elbe-Staustufe Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangesteilt: ,,Zum Thema Elbehaben die Koalitionspartner cDU und spD im Koatitionsvertrag Folgendes vereinbart: ,,Das Flussgebiet Elbe ist eine wertvolle Natur- und Kulturtandschaft. Die Elbe als überregionale wasserstraße hat eine hohe Bedeutung, sowohl für den Güteruerkehr als auch für die touristische Nutzung. Die Koalitionspartner wollen, dass der Fruss auch weiterhin ais Bundeswassersúraße anerkannt bleibt. Die Koalitionspartner stehenfür eine umweltvefträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesemZiel entgegen und wird daher von den Koatitionspaftnern ebenso abgelehnt wie eine weitere vertiefung und der Bau neuer staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass erne ganzjährige schiffbarkeit nicht gewährleistet ist." Durch Äußerungen von Ministerpräsident stanislaw Tillich beim Besuch des tschechischen Premiers Bohuslav sobotka am 12.6.2014 in sachsen ist in der öffentlichkeit venrvirrung über die position der staatsregierung zu den Plänen der Tschechischen Republik zum Bau einer Staustufe bei Déðín entstanden.,, Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STÀATSMìNISTERIUM FÜR UI\4WELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon+49 351 564 2000 Telefax+49 351 564 2009 poststelle@ sm u l.sachsen.de* lhr Ze¡chen PD 2-2012 Palïo lhre Nachricht vom 30. Juni 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-014',t.50119t4899 Dresden, ò l. ?ef Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsminister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden * Kê¡n Zugang für elektronisch signiertê sowie fúr verschlùsselte elektronische DokumenteSeite 1 von 3 STAATSIVIìN'ISTERìUM FÜR Uì4WELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 Frage l: Inwiefern gibt es - wie von Ministerpräsident stanislaw Tillich laut sächsischer Zeitung vom l3.6.ls behauptet - eine gemeinsame Position mit der tschechischen seite beim weiteren Ausbau der Elbeals verkehrsstraße sowie eine Akzeptanz der sächsischen Staatsregierung für die Staustufen-pläne bei Déöín? Die gemeinsame Position bezieht sich auf die Anerkennung der Notwendigkeit, die bisherige verkehrliche und andere Nutzung dieses für beide Länder bedèutenden Flusslaufes unter gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes des Elbe-Okosystems weiter zu entwickeln. Pezüglich der Frage zur Akzeptanz der Staatsregierung für die Staustufen-pläne bei Déöín wird auf die Antwort zu Frage 2 venryiesen. Frage 2: Welche aktuelle Position vertritt die Staatsregierung hinsichilich des durch die Tschechische Republik geplanten Baus einer Staustufe bei Dèðín? Die aktuelle Position der Staatsregierung gegenüber dem geplanten Vorhaben des Staustufenausbaus ist unverändert. Wegen der Souverañität der Tschechischen Republik und dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip liegt die Entscheidung über den Bau bei den tschechischen Behörden. Die Tschechische Republik bedarf keiner Genehmigung durch die deutsche Seite im Hinblick auf eine mögliche Errichtung einer Staustufe auf ihrem Staatsgebiet. Gleichwohl wird die Staatsregiérung im Rahmen desgrenzüberschreitenden UVP-Verfahrens mögliche grenlüberschreitende Umweltauswirkungen auch in Zukunft benennen. Frage 3: Welche konkreten Einwände gibt es seitens der Staatsregierung gegenüber dem tschechischen Staustufen-Plan und hat sich seit der ablehnenden stellungnahme des damaligen sächsischen umweltministers Kupfer im Jahr 2012 etwas daran geändeÉ? Es wird auf die Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage, Drs. G/847, veruiesen. An dieser Haltung gibt es keine Anderung. Frage 4: lst sich die staatsregierung bewusst, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe - also das im Landesverkehrsplan Saètrse n 2025 festgelegte Ziel einer ganzjährigen Mindesttiefe von 1,60 m an 345 Tagen ab Dresden stromabwärts und von r,50 m an 34s ragen ab Dresden stromaufwärts - nicht gewährleistet werden kann und in den letzten Jahren auch nicht gewährleistet wurde? ln den letzten Jahren wurde eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet. Seite 2 von 3 STAATSMINìSTERIUM FÜR UI4WELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN 3, Barbara Das im Landesverkehrswegeplan Sachsen 2Q25 festgelegte Ziel beschreibt einen Zustand, dessen Erreichen - in der Natur eines Zieles liegenð - ungewiss ist. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag insoweit auch vereinbart, dass dabei hinzunehmen ist, dass eine ganzjährige Sifr¡ffOart