STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7659

Dresden, /-7 .Juli 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2013
Thema: Auskunft über Asylbewerberheim in Dresden-Laubegast

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt;

"In den letzten Tagen kam es wegen der eröffneten Asylbewerberunterkunft
 im Hotel Leonardo in Freital vermehrt zu Demonstrationen, die
teilweise in Gewalt umschlugen. Es steht nunmehr zu erwarten, dass
eine vergleichbare Unterkunft im Hotel Prinz Eugen in Dresden auf
Betreiben des Freistaates Sachsen eingerichtet wird, nachdem eine
Vereinbarung mit der Stadt Dresden bereits im Januar 2015 aufgrund
einer Bürgerpetition durch den Eigentümer zurückgezogen wurde."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurde mit dem Eigentümer des Hotels Prinz Eugen in der GustavHartmann
-Straße 4d ein Miet- oder Kaufvertrag oder ein sonstiger Vertrag
 geschlossen, der darauf abzielt das Hotel als Unterkunft für Asylbewerberzum
 Zwecke der Unterbringung zur Verfügung zu stellen?

Frage 2:
Welchen Preis bezahlte der Freistaat Sachsen im Falle eines Kaufverträges
 beziehungsweise welche Miete/Nutzungsentgelt zahlt der FreiStaat
 Sachsen im Falle eines Mietvertrages oder sonstigen Vertrages?

Frage 3:
Wie viele Asylbewerber sollen untergebracht werden?

Frage 4:
Zu welchem Stichtag sollen Asylbewerber das Hotel erstmals beziehen
?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen.
bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkpfätze:
Bitte beim Empfang WilfielmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 5:
Von welcher Dauer soll der Aufenthalt sein?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Durch den Freistaat Sachsen wurde kein Vertrag geschlossen, der darauf abzielt, das
Hotel Prinz Eugen in Dresden zu nutzen, um darin Asylsuchende unterzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

BafQarä Kl^ps
Staatsministerin

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		2015-07-22T12:48:25+0200
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