STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8799 Dresden, 2f .Juli 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE Drs.-Nr. : 6/2016 Thema: Unterbringung von Asylsuchenden in Freital Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Seit Juni 2015 fungiert das ,Hotel Leonardo' in Freital als Erstaufnahme -lnterim. Das Objekt wird seit Anfang März 2015 auch als kommunale Unterbringung für Asylsuchende genutzt. Seitdem gibt es massive rassistische Proteste." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fragen 1: Wann traf die Staatsregierung die Entscheidung, das "Hotel Leonardo" als Interims-Erstaufnahmeunterkunft zu nutzen, wann wurden der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der OBM der Stadt Freital über diese Entscheidung informiert und wann und wie erfolgte die Information der Öffentlichkeit? Am 22. Juni 2015 wurde entschieden, das Hotel "Leonardo" als Interimsunterkunft zu nutzen und am gleichen Tag mit Asylsuchenden zu belegen. Der Oberbürgermeister der Stadt Freital sowie der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden durch die Landesdirektion Sachsen am 18. Juni 2015 telefonisch über eine mögliche Nutzung des Hotels als interimsmäßige Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber informiert. Zu diesem Zeitpunkt stand allerdings noch nicht fest, ob tatsächlich und wann genau eine Nutzung erfolgen wird. Nachdem am 22. Juni 2015 entschieden wurde, das Objekt zu nutzen, wurden Oberbürgermeister und Landrat umgehend nochmals telefonisch von der Landesdirektion in Kenntnis gesetzt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli. nien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherpark platze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Öffentlichkeit wurde durch Pressemitteilung der Landesdirektion vom 22. Juni 2015 informiert. Frage 2: Welche Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" gab es in Freital im 1. Halbjahr 2015? (bitte nach Tattag und -zeit, genauem Tatort , Tathergang und Deliktsgruppe auflisten) Frage 3: Wie viele Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe und weitere Straftaten auf die Gemeinschaftsunterkunft oder von Flüchtlingen /Asylsuchenden bewohnte Wohnungen gab es in Freital im 1. Halbjahr 2015? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMDPMK ) mit Stand vom 2. Juli 2015 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form geordnet nach Tatzeit abgebildet. Delikte gegen AsylUnterkünfte sind in der Anlage hervorgehoben. Im 1. Halbjahr 2015 sind in Freital insgesamt 34 politisch motivierte Straftaten der PMK -rechts- registriert worden. Davon richteten sich drei Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte . Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 4: Inwieweit wurden die unter 3. verübten Straftaten und die seit dem 6. März 2015 jeden Freitag stattfindenden rassistischen Demonstrationen der Initiative "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim" in die Entscheidung über die Standortwahl einbezogen bzw. inwieweit wurde dieser lokalen Sondersituation bei der Entscheidüng über die Standortwahl Rechnung getragen? Die lokale Situation war der Staatsregierung bekannt. Allerdings gab es zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Nutzung des Hotels mit Blick auf die'Oberbelegung in der Erstaufnahmeeinrichtung keine Alternative. Seite 2 von 4 STAATSMINISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Welches Sicherheitskonzept wurde in Bezug auf das Erstaufnahme-lnterim im "Hotel Leonardo" entwickelt und wie wurde dieses aufgrund der Proteste und Attacken modifiziert? (bitte unter Angabe der Einzelmaßnahmen aufführen) Im Freistaat Sachsen werden vielfältige sicherheitsrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften getroffen. Speziell wurde zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und den beiden kommunalen Landesverbänden Sächsischer Städte- und Gemeindetag und Sächsischer Landkreistag im Jahr 2014 ein Unterbringungskonzept für Asylbewerber mit Eckpunkten zur dezentralen Unterbringung sowie ein Kommunikationskonzept abgestimmt. Es wurde gemeinsam mit den Kreisfreien Städten und den Landkreisen erarbeitet. Zur Umsetzung der sicherheitsrelevanten Maßnahmen des Unterbringungs- und Kommunikationskonzeptes stehen alle Polizeidirektionen mit den Unterbringungsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich in Kontakt. Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar: . Bei der Auswahl/Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte werden die Unterbringungsbehörden durch die örtlichen Polizeidirektionen sowie das Landeskriminalamt hinsichtlich baulich-technischer sowie personell-organisatorischer Aspekte beraten. . Dabei werden durch die Polizei konkrete Sicherheitsempfehlungen für das jeweilige Objekt erstellt. . Darüber hinaus ist die Polizei in der interministeriellen Arbeitsgruppe "Unterbringungssituation Asylbewerber" vertreten, in der vorrangig aktuelle Probleme bei der Belegung von Erstaufnahmeeinrichtungen, entsprechende Interimslösungen und perspektivische Standorte für Erstaufnahmeobjekte diskutiert werden. . Auch in örtlichen Arbeitsgruppen zur Unterbringung von Asylbewerbern arbeiten Vertreter der Polizeidirektionen mit. In Bezug auf das "Hotel Leonardo" obliegen im Rahmen des zwischen dem Freistaat Sachsen und der pro shelter Gesellschaft für integriertes Wohnen mbH geschlossenen Vertrages alle mit der Sicherung und Bewachung des Unterbringungsobjektes stehenden Bewachungsdienstleistungen dem Betreiber. Dieser setzt zur Erfüllung dieser Leistungen eigene Sicherheitskräfte ein und zieht darüber hinaus Subunternehmer heran. Von diesen verlangt der Betreiber die Vorlage einer Genehmigung nach § 34 a GewO. Darüber hinaus lässt sich der Betreiber für alle zum Einsatz kommenden Sicherheitskräfte polizeiliche Führungszeugnisse vorliegen. Die Bewachungsdienstleistungen werden rund um die Uhr gewährleistet. Pro Schicht kommen mindestens drei Sicherheitskräfte zum Einsatz. Aufgrund der sicherheitsrelevanten Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Erstaufnahme -lnterim beabsichtigt der Betreiber den bestehenden Bauzaun hinter dem Gebäude durch einen Stabgitterzaun zu ersetzen. Eine Einfriedung vor dem Objekt ist nicht möglich, da hier direkt der öffentliche Verkehrsraum anschließt. Seite 3 von 4 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Ebenfalls im Sachzusammenhang fand Ende Juni 2015 zwischen allen Beteiligten, darunter auch der Landesdirektion Sachsen, dem Betreiber und der Polizei. eine Beratung statt, in der Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit getroffen worden sind. Es wurden bzw. werden von allen Beteiligten Ansprechpartner benannt, die bei Bedarf weitere erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abstimmen. Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen trifft im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben lageangepasst alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Anlassbezogen führt die Polizeidirektion Dresden zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Bereich der Asylbewerberunterkunft in Freital, ehemaliges Hotel Leonardo , lageangepasst folgende polizeiliche Maßnahmen durch: Im Zeitraum vom 12. bis 22. Juli 2015, jeweils täglich: 08:00 bis 16:00 Uhr dauernde Bestreifung durch zwei Einsatzkräfte 16:00 bis 02:00 Uhr dauernde Bestreifung durch zwei Diensthundeführer mit Schutzhund 02:00 bis 08:00 Uhr mindestens dreimalige Bestreifung des Objektes zu unregelmäßigen Zeiten mit Verweildauer Der eingerichtete Kontrollbereich gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 SächPolG wurde bis 26. Juli 2015, 24:00 Uhr, verlängert. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlage: Tabelle Seite 4 von 4 Anlage zu Drucksache 6/2016 attag Tatzeit 11:00 Uhr Tatort Tathergang Delikt 18.01.2015 Freital, OT Pesterwitz, Obere Straße / Am Hang (Holzpavillon) Farbschmierereien in/an Spielplatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 16.02.2015 1:00 Uhr Freital, OT Hainsberg, An der Kleinbahn Parole mündlich in/an sportlichen Einrichtung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.02.2015 22.02.2015 unbestimmt Freital, OT Pesterwitz, Dorfplatz 1 Farbschmierereien in/an _yerkaufseinrichtung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen '7.02.2015 22:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Schachtstraße 2 Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichkeit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 03.03.2015 09:00 Uhr Freital, OT Pesterwitz, Am Hang 1 Farbschmierereien in/an Spielplatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 06.03.2015 9:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße 160 Vermummung in/an Stadtgebiet Versammlungsgesetz 17.03.2015 20:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße 203 Parole mündlich in/an Polizei, Straße; Öffentlichkeit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 14.03.2015 17.03.2015 unbestimmt Freital Parole mündlich, Computer/lnternet in/an Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen '0.03.2015 19:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Platz des Friedens 2 Waffe-Hieb/Stichwaffe in/an Stadtgebiet Versammlungsgesetz 20.03.2015 19:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Platz des Friedens 6 Gegenstand in/an Stadtgebiet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 27.03.2015 20:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße/Platz des Friedens Vermummung in/an Stadtgebiet Versammlungsgesetz 27.03.2015 20:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße/Platz des Friedens Vermummung in/an Stadtgebiet Versammlungsgesetz 01.04.2015 21:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße 147 Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 02.04.2015 09.04.2015 19:00 Uhr Freital, Am Langen Rain 15 - in/an Asylbewerberwohnheim Hausfriedensbruch unbestimmt Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße 232 Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung Volksverhetzung 06.04.2015 14.04.2015 unbestimmt Freital, OT Pesterwitz, Erich-Hanisch-Straße 4 Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt, Straße; Öffentlichkeit Verwenden von Kennzeichen Verfassung swidriger Organisationen Seite 1 von 3 Anlage zu Drucksache 6/2016 Tattag Tatzeit 23:00 Uhr Tatort Tathergang Delikt '0.04.2015 Freital, Am Langen Rain 15 - in/an Asylbewerberwohnheim Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten '0.04.2015 '2.04.2015 20:00- 21:00 Uhr 20:00 Uhr Freital, OT Potschappel, Dresdner Straße 102 Parole mündlich in/an Stadtgebiet Verwenden von Kennzeichen Verfassung swidriger Organisationen Freital, OT Deuben. An der Weißeritz 1a Gegenstand in/an Ausländer, Straße; Öffentlichkeit z. Nt. Person(en) aus Türkei, Tschechien Körperverletzung '3.04.2015 unbestimmt Freital, OT Dohlen, Schachtstraße 8c Waffe-Reizgas/Pfefferspray in/an Stadtgebiet Versammlungsgesetz '4.04.2015 20:00- 21:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße 119 Parole mündlich in/an Stadtgebiet Verwenden von Kennzeichen _verfassungswidriger Organisationen 30.04.2015 19:00- 21:00 Uhr Freital, OT Dohlen, Schachtstraße 8c Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichkeit Verwenden von Kennzeichen Verfassung swidriger Organisationen 28.04.2015 30.04.2015 12:00- 13:00 Uhr Freital, OT Pesterwitz, Dorfplatz 1a Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30.04.2015 01.05.2015 23:00 Uhr Freital, Am Langen Rain 15 Gegenstand in/an Ausländer, Asylbewerberwohnheim z. Nt. Person(en) aus Marokko Körperverletzung 01.05.2015 20:00 Uhr Freital, OT Potschappel, Dresdner Straße Ecke Gutenberg Straße Parole mündlich in/an Stadtgebiet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 05.05.2015 !:00 Uhr Freital, Am Langen Rain 15 -17 - in/an Ausländer, Straße; Öffentlichkeit z. Nt. Person(en) aus Marokko Körperverletzung 08.05.2015 z :^00 Uhr Freital, OT Dohlen, Dresdner Straße 119 - in/an Ausländer, Straße; Öffentlichkeit z. Nt. Person(en) aus Marokko Körperverletzung 10.05.2015 19:00 Uhr Freital, OT Potschappel, Paul-Büttner-Straße 9 Parole mündlich, Computer/lnternet in/an Internet, Person öfftl. Lebens Bedrohung 15.05.2015 21.05.2015 01:00 Uhr Freital, Am Langen Rain 15 Waffe-Pyrotechnjk in/an Asylbewerberwohnheim Sachbeschädigung 15:00 Uhr Freital, OT Hainsberg, Zum Güterbahnhof Höhe Hsnr. 8 Tätowierung in/an Stadtgebiet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Seite 2 von 3 Jattag 23.05.2015 29.05.2015 28.05.2015 29.05.2015 31.05.2015 05.06.2015 Tatzeit 14:00 Uhr 15:00- 16:00 Uhr 01:00 Uhr 20:00 Uhr Tatort Freital, OT Dohlen, Bahnhofstraße 23 Freital, OT Potschappel, Marktstraße/Kantstraße Freital, OT Deuben, Rresdner Straße 190 Freital, OT Deuben, Dresdner Straße gegenüber Hsnr. 225 Tathergang Waffe-Reizgas/Pfefferspray in/an Ausländer, Straße; Öffentlichkeit z. Nt. Person(en) aus Eritrea Farbschmierereien in/an Spielplatz Plakate in/an Gebäude/Objekt, Wahl-/ Werbeplakate - in/an Deutscher, Straße; Öffentlichkeit Anlage zu Drucksache6/2016 Delikt Körperverletzung Verwenden von Kennzeichen" verfassungswidrigerOrcianisationen Sachbeschädigung Körperverletzung Seite 3 von 3 2015-07-28T14:51:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes