STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSB-N

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Akte nzei chen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2568

Dresden, <S, Juli 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2017
Thema: Nachfrage zu Drs 6/1340 - Verbindungen und Verflechtungen

von "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim" ("Frigida") zu
Bestrebungen der extremen Rechten, der Hooliganszene und
Pegida/Legida

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/1340 bekundete die
Staatsregierung, dass es keine Erkenntnisse über Verbindungen von
. Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim' (,Frigida') zu rechtsextremistisehen
 Bestrebungen geben würde. Erkenntnisse über die Teilnahme
von Personen, die .einem rechtsextremistischen Personenzusammenhang
 zuzurechnen sind' würden außerdem nicht vorliegen.

Angesichts der seit 22. Juni 2015 von der Initiative ,Freital wehrt sich.
Nein zum Hotelheim' veranstalteten Protestversammlungen gegen die
Unterbringung von Asylsuchenden im ,Hotel Leonardo', bei denen augenscheinlich
 sowohl Mitglieder der NPD teilgenommen haben, ,HitlerGrüße
' gezeigt und ,Heil Hitler'-Rufe skandiert wurden, ist von einer
veränderten der Einschätzung über Verbindungen und Verflechtungen
von ,Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim' zu Bestrebungen der extremen
 Rechten u. a. auszugeben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen milden Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden



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DES INNERN

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SACHSEN

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Strukturen und Organisationsformen
 der Gruppierung "Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim"? (bitte
Mitgliederzahl, Rechtsform, verantwortliche Personen angeben)

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1340 wird verwiesen
.

Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Verbindungen der Gruppierung
 zu welchen Bestrebungen der extremen Rechten (Personen, Vereine, Parteien
, sonstige Zusammenschlüsse) vor?

Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

Frage 3:
In welchem Umfang haben an den Versammlungen der Gruppierung seit dem
8. WIai 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen
Rechten zuzuordnen sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name
der Organisation/des Zusammenschlusses nach Versammlungsdatum aufführen)

Es ist bekannt, dass an der Veranstaltung am 26. Juni 2015 Einzelpersonen aus der
regionalen rechtsextremistischen Szene teilgenommen haben.

Frage 4:
In welchem Umfang haben an den Versammlungen der Gruppierung seit dem
8. Mai 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören
 und als Fans der "Kategorie C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt
sind? (bitte Zahl, Funktion auf Versammlung und Name der Organisation/ des
Zusammenschlusses nach Versammlungsdatum aufführen)

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1340 wird verwiesen
.

Es liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 5:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über organisatorische und strukturelle
 Verbindungen zwischen dem Organisationskreis von "Freital wehrt sich.
Nein zum Hotelheim." und Pegida Dresden bzw. Legida Leipzig?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1340 wird verwiesen
.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

'Sebastian Gemkow

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		2015-07-24T10:39:14+0200
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