STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Berhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8898 Dresden, Zi Juli 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2018 Thema: Versammlungsgeschehen GIDA-regional und Proteste in Eilenburg am 22. Juni 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 22. Juni 2015 fand in Eilenburg Würzen ein ,Spaziergang' der Gruppierung ,GIDA-regional' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 22. Juni 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 22. Juni 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 130 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren zwei Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staats ministen um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Polizeidirektion Leipzig Präsidium der Bereitschaftspolizei Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) ca. 50 ca. 80 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen GIDA-regional am 22. Juni 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von GIDA-regional? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von GIDA-regional am 22. Juni 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der "Kategorie C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/ des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und ~C (gewaltsuchend , gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2018 Datum der Ver sammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich Angezeigte Teilnehmerzahl Geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen)01.06.2015 Aufzug mit Kundgebungen "Frieden und Demokratie"/ GIDA Regional Marktplatz (Auftaktkundgebung), Torgauer Straße, Buttergasse, Samuelisdamm, Kreisverkehr, Gustav-Raute-Straße, SchreckerStraße , Schulstraße, Dr.-KülzRing , Wallstraße, Eckartstraße, Leipziger Straße, Marktplatz (Abschlusskundgebung ) Marktplatz (Auftaktkundgebung), Torgauer Straße, Dr.-Külz-Ring, Samuelisdamm , Kreisverkehr, GustavRaute -Straße, Schreckerstraße, Bahnhofstraße, Am Anger, EckartStraße , Leipziger Straße, Marktplatz (Abschlusskundgebung) 200 bis 400 110 15.06.2015 Kundgebung "Eilenbürg bleibt bunt"/ Privatperson als Veranstalter Kornmarkt wie angezeigt ca. 100 85 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2018 Deliktsbezeichnung' Tatort* Strafanzeigen Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung keine Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Eilenburg, Markt Teilnehmer von GIDA regional Stand: 02.07.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2015-07-24T10:36:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes