5TAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8799 Dresden,^?. Juli 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2020 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlings-Unterkünfte im Freistaat Sachsen/2. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Jahr 2014 hat sich die Zahl von Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen in Sachsen mehr als verdreifacht. Für das Jahr 2015 ist ein weiterer Anstieg zu erwarten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 2. Quartal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen , in denen Flüchtlinge untergebracht wurden, gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Datum, Veranstalterlnnen sowie Teilnehmerlnnenzahlen auflisten ) Frage 2: Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten ? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Datum und der Deliktsgruppen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Es wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen , dass Straftaten im Zusammenhang mit Sozialen Netzwerken, die Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen milden Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucher parkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr , 2 oder 4 melden. STAATSMINISTEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen stehen, nicht erfasst wurden. Frage 3: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Flüchtlingen/Asylsuchenden bewohnte Wohnungen kam es im 2. Quartal 2015 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen auflisten) und welche davon fallen in den Bereich der PMK rechts? Frage 4: Welche Angaben können zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzungen gemacht werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2015 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 1. Juli 2015 eingegangenen Erstmeldungen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen verändern. Im 2. Quartal 2015 sind im Freistaat Sachsen insgesamt 19 gegen Asylbewerberunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden, welche alle der PMK - rechts- zugeordnet wurden. Bei den in der Anlage 2 aufgeführten Straftaten wurden zwei Personen verletzt. Zur Art der Verletzungen können keine Angaben gemacht werden . Frage 5: Wie hoch ist die Zahl der Proteste gegen und der Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen , tätlichen Angriffen und weiterer Straftaten gegen/auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Flüchtlingen/Asylsuchenden bewohnten Wohnungen im 1. und 2. Quartal 2015 insgesamt? Im 1. und 2. Quartal 2015 wurden insgesamt 109 Versammlungen registriert, welche sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten o'der bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden , richteten. Im 1. und 2. Quartal 2015 sind im Freistaat Sachsen mit dem Stand vom 15. JuN 2015 insgesamt 42 gegen Asylbewerberunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Tabelle zu den Fragen 1 und 2 der Drs. 6/2020 Anlage 1 zu Drs. 6/2020 Landkreis Bautzen Datum 04.04.2015 10.04.2015 11.04.2015 18.04.2015 22.04.2015 24.04.2015 25.04.2015 25.04.2015 02.05.2015 08.05.2015 09.05.2015 16.05.2015 23.05.2015 13.06.2015 27.06.2015 30.05.2015 30.05.2015 02.06.2015 03.06.2015 08.06.2015 13.06.2015 13.06.2015 20.06.2015 27.06.2015 Ort, Ortsteil Hoyerswerda Ottenctorf/Okrilla Haselbachtal/Häslich Hoyerswerda Ottendorf/Okrilla Haselbachtal/Häslich Bautzen Ottendorf/Okrilla Haselbachtal/Häslich Hoyerswerda Haselbachtal/Häslich Haselbachtal/Häslich Haselbachtal/Häslich Bautzen Hoyerswerda Großröhrsdorf Ottendorf/Okrilla Hoyerswerda Haselbachtal/Häslich Bautzen Bautzen Veranstalter Einzelanmelder (HOYG l DA) Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder (HOYGIDAj^ Einzelanmelder Einzelanmelder Privatperson Einzelanmelder (BAUGIDA) Einzelanmelder (HOYGIDA) Einzelanmelder Privatperson Einzelanmelder (HOYG l DA) Privatperson Privatperson Privatperson Einzelanmelder (BAUGIDA) Einzelanmelder (HOYG l DA) Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder (HOYGIDA) Einzelanmelder Einzelanmelder (BAUGIDA) Einzelanmelder (Partei "DIE RECHTE") Anzahl Teilnehmer 50 75 230 45 22 52 185 150 23 140 300 42 160 400 400 100 12 70 37 10 21 120 80 111 Straftat (Anzahl) keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine keine 7 TeEsnheah"mee^cßhe uaSTre Größen2ahlen soweit die Teilnehmeranzahl nicht verifizierbar war, wird die bei der Versammlungsbehörde angezeigte Datum 27.06.2015 27.06.2015 30.06.2015 Ort, Ortsteil Haselbachtal/Häslich Hoyerswerda Großröhrsdorf Landkreis Meißen Datum 10.04.2015 Ort, Ortsteil Strehla Veranstalter Einzelanmelder Einzelanmelder Einzelanmelder Veranstalter Einzelanmelder Anzahl Teilnehmer 200 11 100 Anzahl Teilnehmer 30 Anlage 1 zu Drs. 6/2020 Straftat (Anzahl) 185StGB(1) keine § 17 Verstoß VersG (6) keine keine Straftat (Anzahl) Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Datum 04.04.2015 10.04.2015 17.04.2015 23.04.2015 24.04.2015 27.04.2015 30.04.2015 01.05.2015 08.05.2015 15.05.2015 Ort, Ortsteil Freital Freital Freital Freital Freital Freital Freital Freital Freital Freital Veranstalter Bürgerinitiative Freital steht auf Bürgerinitiative Freital steht auf Bürgerinitiative Freital steht auf n.n. Spontanversammlung Bürgerinitiative Freital steht auf n.n. Spontanversammlung n.n. Spontanversammlung Bürgerinitiative Freital steht auf Bürgerinitiative Freital steht auf Bürgerinitiative Freital steht auf Anzahl Teilnehmer 500 350 200 120 300 15 45 600 600 300 Straftat (Anzahl) Keine §86a StGB SächsVersG Keine 1 SächsVersG § 86a StGB §185StGB Keine 1 § 86a StGB § 86a StGB Keine Keine Anlage 1 zu Drs. 6/2020 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 29.05.2015 Freital Bürgerinitiative Freital steht auf 450 Keine 05.06.2015 Freital Bürgerinitiative Freital steht auf 450 Keine 12.06.2015 19.06.2015 Freital Bürgerinitiative Freital steht auf 150 Keine Freital Einzelanmelder 140 Keine 19.06.2015 Freital Bürgerinitiative Freital steht auf 120 Keine 22.06.2015 Freital n.n. Spontanversammlung 60 2 § 305a StGB § 241 StGB 23.06.2015 Freital n. n. ^ ipontanversammlung 80 § 224 StGB § 224 StGB 24.06.2015 Freital Patrioten gegen das Asylheim 160 § 303 StGB § 224 StGB SächsVersG (2) § 90a StGB 25.06.2015 Freital Einzelanmelder 120 § 223 StGB § 86a StGB § 185StGB SächsVersG KunstUrhebG 26.06.2015 Freital Einzelanmelder 250 11 § 224 StGB (2) § 86a StGB (2) § 126SIGB § 185StGB(2) SächsVersG (3) SprengG 27.06.2015 Freital Einzelanmelder 80 SächsVersG (2) Anlage 1 zu Drs. 6/2020 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) § 86a StGB 29.06.2015 :reital Einzelanmelder 60 § 86a StGB (2) § 340 StGB BtMG § 22 StVG Landkreis Zwickau Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 02.06.2015 Stadt Oberlungwitz Bürgerinitiative 180 Landkreis Mittelsachsen / Stadt Chemnitz Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 09.04.2015 Roßweir Bündnis "Roßwein wehrt sich" 211 §113StGB § 86a StGB . §185StGB 16.04.2015 23.04.2015 Roßwein Roßwein Bündnis "Roßwein wehrt sich' 220 Keine Bündnis "Roßwein wehrt sich" 190 Keine 25.04.2015 29.04.2015 Flöha Roßwein Einzelanmelder 90 Bündnis "Roßwein wehrt sich' 193 Keine 07.05.2015 13.05.2015 Roßwein Roßwein Bündnis "Roßwein wehrt sich" 180 Keine Bündnis "Roßwein wehrt sich' 170 1 § 185StGB '0.05.2015 Roßwein Bündnis "Roßwein wehrt sich' 180 Verstoß gegen § 28 SächsVersG Anlage 1 zu Drs. 6/2020 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) Z/.Ü5.2015 03.06.2015 Roßwein Roßwein Bündnis "Roßwein wehrt sich" 55 Bündnis "Roßwein wehrt sich" 180 Keine 0.06.2015 '9.06.2015 Roßwein Chemnitz, OT Kappel Bündnis "Roßwein wehrt sich" 165 Keine Facebookaufruf (Flashmob) zur Spontankundgebung 30 Keine Tabelle zu den Fragen 3 und 4 der Drs. 6/2020 Anlage 2 Zu Drs. 6/2020 Tatzeit 'atort Ortsteil Delikt Phänomen 02.04.2015 12.04.2015 Freital Oberlungwitz Dohlen Hausfriedensbruch PMK rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK recht! 22.04.2015 22.04.2015 Brand-Erbisdorf Gröditz Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK rechts 25.04.2015 29.04.2015 Zeithain Beleidigung PMK recht! Oberlungwitz Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMK recht! 01.05.2015 07.05.2015 Körperverletzung PMK rechts Uoswig Sörnewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen P M K recht; 08.05.2015 08.05.2015 Großrückerswalde Hausfriedensbruch PMK recht; Großrückerswalde Bedrohung PMK recht; 15.05.2015 03.06.2015 Freital Sachbeschädigung PMK recht" Hoyerswerda Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten PMK rechts 13.06.2015 13.06.2015 Dresden Neukirch/Lausitz Leuben Sachbeschädigung PMK rechts Volksverhetzung PMK recht! 4.06.2015 1.06.2015 Chemnit; Kappel Volksverhetzung PMK rechts Freiberg Wilsdruff Beleidigung PMK rechts '6.06.2015 '7.06.2015 Sprengstoffgesetz PMK rechts Torgau Meißen Volksverhetzung PMK rechts 28.06.2015 Brandstiftung PMK rechts 2015-07-28T14:50:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes