SACHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-vo n-Li nd e na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des- Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BUNDNIS 90 /DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 612029 Thema: Umsetzung der Handlungsempfehlungen der EnqueteKommission ,,Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungfelder" des 4. Sächsischen Landtags (Bericht der Enquete-Kommission, Drucksache 4/l 3000) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Der 4. Sächsische Landtag beschloss am 10. November 2004 auÍ Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission ,,Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungfelder". Die Enquete-Kommission schloss ihre Arbeit mit der Ubergabe ihres Berichts (Drucksache 4/13000) an den Präsidenten des Sächsischen Landtags am 30. September 2008 ab. Der Bericht enthält (neben M inderheitenvoten) zahlreiche Handlungsempfehlungen strategischer Natur." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Bedeutung misst die Staatsregierung dem Bericht der Enquete-Kommission des 4. Sächsischen Landtags (Drucksache 4 / f 3000) für ihr eigenes politisches Handeln zu? Der Bericht der Enquetekommission zur demografischen Entwicklung dokumentíert die Arbeit der Kommission von 2005 bis 2008 und zeigt die umfangreiche und gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema auf der Grundlage der damaligen Entwicklungstrends und Prognosen. Obwohl im Ergebnis der parlamentarischen Befassung des Sächsischen Landtags zum Bericht der Enquetekommission keinerlei Aufträge an die Staatsregierung ausgelöst wurden, haben zahlreiche Anregungen und Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.32- Dresden, LL,,,,,ro,,u DI€ KAMPAGNE D€S FR€ISTAAT€S SACHSEN. Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO G€HT SACHSISCH Seite 1 von 4 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì l5 FreistaatSACHSEN Handlungsempfehlungen Eingang in die strategischen Überlegungen der Staatsregierung zum Thema Demografie gefunden. Ein Beispiel dafür ist das Handlungskonzept Demografie der Staatsregierung vom 27. April 2010. ln diesem Handlungskonzept sind Handlungsempfehlungen und ldeen aus dem Bericht der Enquetekommission u. a. zu den Themen Umgang mit der regional differenzierten Bevölkerungsentwicklung, Lebenslanges Lernen, technische lnfrastruktur eingeflossen. Frage 2: Welche Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission hat die Staatsregierung im Zeitraum der 4., 5. und 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags bis zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt? Frage 3: In welchen Fällen hat die Staatsregierung von der Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission mit welcher Begründung abgesehen? Frage 4= Welche Handlungsempfehlungen plant die Staatsregierung noch umzusetzen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4 Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Enquetekommission ist im Kontext der 2005 bis 2008 im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel diskutierten politischen Handlungsfelder zu betrachten. Zwischenzeitlich neue Entwicklungen, wie die starke Zuwanderung nach Sachsen oder der Stand technischer lnnovationen z. B. auf dem Gebiet der Breitbandversorgung, erfordern zehn Jahre später andere strategische Ausrichtungen und Überlegungen. Beispielsweise sind die Rahmenbedingungen für ein langes selbstbestimmtes Leben in eigener Häuslichkeit durch individuelle Beratungen (2. B. Pflegeinformationen), kostengünstige Umbaumaßnahmen für altersgerechtes Wohnen oder durch technische Hilfsmittel in der Medizin und Pflege (2. B. Projekt Telemedizin Ostsachsen) heute besser als 2005. Die Möglichkeiten des technischen Fortschritts aber auch die weiterhin ungleiche Bevölkerungsentwicklung in Sachsen sind deshalb bei der Fortschreibung des Handlungskonzepts der Staatsregierung in der 6. Legislaturperiode, wie im Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen aufgeführt, grundlegend zu analysieren und zu beachten. Frage 5: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützte bar. unterstützt die Staatsregierung andere Akteure wie Kommunen, Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des 4. Sächsischen Landtags? Die FRL Demografie der Sächsischen Staatskanzlei unterstützt zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Akteure (Kommunen, Verbände, Vereine, Hochschulen Religionsgemeinschaften etc.), die sich innovativ mit den Folgen des demografischen Wandels auseinandersetzen. Eine Übersicht darüber ist unter wt¡vtv.demoorafie.sachsen.de enthalten. Beispielhaft für die konkrete Unterstützung Seite 2 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI einzelner Handlungsempfehlungen aus dem Bericht der Enquetekommission werden einige Projekte an dieser Stelle benannt. Beschäftigungschancen für junge Menschen, insbesondere für junge Frauen, schaffen Proiekt: Entwicklunosoersoektive lä nd licher Raum lProiektträoer: Steinhaus Bautzen e Freistaat SACHSEN Y.. Laufzeit:2014115) lm Rahmen des Projektes werden folgende Themen im Wesentlichen bearbeitet: Die selektive Abwanderung ist eine besondere Herausforderung im ländlichen Raum. Ziel ist die Bewusstmachung der zu enuartenden Entwicklungen bei der Zielgruppe derjungen Menschen bis 25 Jahre sowie bei den politischen und institutionellen Verantwortungsträgern in der Region. Auf der Basis der Analyse konkreter Problemund Bedarfslagen werden modellhafte Maßnahmen entwickelt, die aus Risiken und Entwicklungen auch die bestehenden Chancen generieren sollen. Des Weiteren sollen die ldentifikation und Vernetzung von potentiell interessanten Themen und Orten in den Dörfern und Gemeinden in Ostsachsen strategisch vorangetrieben werden, um Möglichkeiten im Bereich der wirtschaftlichen Zukunftsgestaltung (bspw. im Tourismus) für lokale Akteure zu erschließen. Es sollen die Bleibeperspektiven für junge Menschen (neben Ausbildung und Beruf vor allem auch die Entwicklungsperspektiven der jeweiligen Region) herausgearbeitet werden. Proiekt: IMPULS REGIO (Proiektträqer: Landkreis Görlitz. Laufzeit: 2012 bis 2014) Junge Menschen ab 12 Jahre erhalten im Prozess der beruflichen Orientierung durch ehrenamtliche Mentoren praktische Einblicke in vorhandene Berufs- und Lebensperspektiven im Landkreis Görlitz (2. B. in Gesundheits-, Medien- oder Handwerksberufen). Gute Rahmenbedingungen für die Pftege Älterer schaffen: Proiekt: Etablierunq Pfleqenetzwerk im Voqtlandkreis (Proiektträoer: Landkreis Voqtland. Laufzeit: 2012 bis 2014) Durch eine abgestimmte Koordinierung und Steuerung der Angebote im Pflegenetzwerk Vogtlandkreis soll es dem Pflegebedürftigen entsprechend seines Wunsches ermöglicht werden, so lange wie möglich in seiner häuslichen Umgebung zu leben. Aufbau bzw. Erweiterunq der Strukturen der Seniorenhilfe auf das Gemeindeqebiet von Glashütte LProiektträqer: Bürqerhilfe e. V.. Laufzeit: 2015) Durch sinkende Ressourcen der Familien für die häusliche Pflege, Betreuung und Versorgung älterer Menschen entsteht auch im Raum Glashütte eine Betreuungslücke bei den beginnenden Problemen der Alltagsbewältigung bis zu einer eventuell später notwendigen Pflegebedürftigkeit. Aus diesem Grund sollen niedrigschwellige Hilfs- und Unterstützungsstrukturen in Glashütte aufgebaut werden, die dem Wunsch nach dem ,,Wohnen zu Hause" entgegenkommen. Es werden schon bestehende Seite 3 von 4 sACHSISCHE STAATSKANZLEI Netzwerkkontakte aus dem Raum Altenberg genutzt, um bedarfsgerechte Strukturen zu entwickeln. Empfehlungen für den Organisationswandel von Landes- und Kommunalverwaltungen: Proiekt: Effiziente Verwaltunq - moderne Kommunikation - Kooperation als Reaktion auf den demooraphischen Wandel" (Proiektträqer: Stadtvenvaltunq Wuzen. Laufzeit: 2013 bis 2015) Das Projekt hat die Verstetigung und Verbreiterung kooperativer Strukturen zwischen der Stadt Wurzen und den Umlandgemeinden zum Ziel. Der Aufbau eines kommunalen Dienstleistungszentrums steht dabei im Mittelpunkt. Das Dokumentenmanagementsystem wird allen Kommunen nach Fertigstellung zur Verfügung stehen. Zudem werden lnvestitionen in die erforderliche Technik für den Start des Dienstleistungszentrums, die die Digitalisierung der Venrualtungs- und Bürgerarbeit in der interkommunalen Kooperation unterstützen, aus Mitteln der Förderrichtlinie Demografie gefördert. Neben dem Aufbau eines Dienstleistungszentrums soll das Leitbild "Kooperatives Wurzener Land" für alle Kommunen des Wurzener Landes: Wurzen, Thallwitz, Lossatal und Bennewitz als Entscheidungs- und Handlungsorientierung gemeinsam entwickelt werden. Mit freundlichen Grüßen Freistaat SACHSEN ? Dr. Fritz Jaeckel Seite 4 von 4 2015-07-24T10:32:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes