Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2030 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Umsetzung der Handlungsempfehlungen der EnqueteKommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie - und Innovationspolitik in Sachsen" des 5. Sächsischen Landtags (Bericht der Enquete-Kommission, Drucksache 5/11300) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der 5. Sächsische Landtag beschloss am 29. November 2010 auf Antrag der CDU-, der FDP und der SPD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete -Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie - und Innovationspolitik in Sachsen". Die Enquete-Kommission übergab ihren Bericht (Drucksache 5 / 11300) an den Präsidenten des Sächsischen Landtags am 27. März 2013. Der Bericht enthält (neben Minderheitenvoten) zahlreiche Handlungsempfehlungen für innovations - und technologiepolitische Strategien." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Bedeutung misst die Staatsregierung dem Bericht der Enquete-Kommission des 5. Sächsischen Landtags (Drucksache 5/11300) für ihr eigenes politisches Handeln zu? Die Staatsregierung misst dem Bericht der Enquete Kommission des 5. Sächsischen Landtags auch in der sechsten Legislaturperiode eine hohe Bedeutung zu. Frage 2: Welche Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission hat die Staatsregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt ? Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/46/4 Dresden, 2 7. JULI 2015 , ... Zertifikat se it 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Nach einer regierungsinternen Evaluation vom Juni 2014 hatte die Staatsregierung die folgenden Empfehlungen umgesetzt bzw. mit deren Umsetzung bereits begonnen: 1.1bis1.7; 1.9 bis 1.11 ; 1.13; 1.14; 1.16; 2.1bis2.7; 3.2 bis 3.4; 4.2 bis 4.14; 5.1 bis 5.5; 6.1 bis 6.6; 7.1; 7.3; 7.4; 7.6 bis 7.14. Frage 3: Welche Handlungsempfehlungen plant die Staatsregierung noch umzusetzen ? Die Staatsregierung ist weiterhin bestrebt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich stehenden Handlungsempfehlungen umzusetzen. Die Umsetzung ist als stetiger Prozess zu verstehen, der den sich weiter entwickelnden Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss. Frage 4: Welche Handlungsempfehlungen erachtet die Staatsregierung nicht als sinnvoll? Die Staatsregierung erachtet keine der Handlungsempfehlungen als „nicht sinnvoll". Frage 5: Inwiefern unterstützt die Staatsregierung andere Akteure wie Universitäten , Forschungseinrichtungen und Unternehmen bei der Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des 5. Sächsischen Landtags? Die Staatsregierung unterstützt die sächsischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch institutionelle Förderung und durch Projektförderung sowie durch Verwaltungs- und politisches Handeln. Den sächsischen Unternehmen steht zur Unterstützung ein umfangreiches Förderinstrumentarium im Freistaat Sachsen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ~~ra~( Seite 2 von 2 2015-07-28T08:57:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes