STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Geert W. Mackenroth, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2033 Thema: Nachfrage zur Drs. 6/1675 - „Verfügungsfonds" für Rekto ratsmitglieder der Universität Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Kleinen An frage vom 12. Mai 2015, Drs. 6/1675, begehrte der Fragesteller u.a. Auskunft darüber, wann und in welcher Besetzung das Rektorat der Universität Leipzig einen Beschluss zur Zuweisung frei verfügbarer Mittel in welcher Höhe an seine Mitglieder gefasst hat. Die Staatsminis terin für Wissenschaft und Kunst beantwortete die hiermit verbunde nen Einzelfragen aus Sicht des Fragestellers nicht vollständig, so dass sich folgende ergänzende Fragen an die Staatsregierung ergeben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann, auf wessen Vorschlag, mit welchem Ergebnis und in welcher Besetzung hat das Rektoratskollegium unter dem TOP „Haus haltsangelegenheiten" einen summenmäßig möglicherweise nicht be zifferten Vorschlag zu der angesprochenen Mittelzuweisung an die Mitglieder des Kollegiums erörtert (bitte Auszug aus dem Protokoll - vermutlich der Sitzung des Rektoratskollegiums vom 23. April 2015 - beifügen)? In der Rektoratssitzung am 23.04.2015 wurde das Modell zur Einrichtung und Finanzierung einer Rektoratsreserve unter Verweis auf entsprechende Erfahrungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erörtert. Es wurde der Abgleich mit dem „Drei-Säulen-Modell" angeregt. Die Kanzlerin wurde gebeten, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Freistaat SACHSEIN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-0141.51/27/142-2015/ Dresden, 27. Juli 2015 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www smwk.Sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplatze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜRWISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Gremien sind - wie bei der Beratung von Haushaltsangelegen heiten vorgeschrieben - wann und in welcher Form zu dem Vorschlag gehört worden? Wie lauteten deren Stellungnahmen? Wie bereits in Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1675 mitgeteilt worden ist, wurde der Vorschlag bislang im Rektorat erörtert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3: Wird der genannte Vorschlag - ggf. wie modifiziert - weiterverfolgt? Nach Mitteilung der Universität Leipzig soll der genannte Vorschlag weiterverfolgt und modifiziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 4: Die Beantwortung von Ziff. 5 der Ausgangsanfrage ist aus Sicht des Fragestellers unvollständig. Wenn dem SMWK die Verfahrensweisen in den Lei tungsgremien der übrigen sächsischen Hochschulen nicht bekannt ist: Warum fragt das Ministerium in diesem Zusammenhang nicht - wie in Leipzig - bei den Hochschulen nach? Die Frage wurde seinerzeit so verstanden, dass nach dem vorhandenen Wissen der Staatsregierung gefragt worden ist. Aufgrund der Nachfrage wurden nunmehr die übri gen 13 Hochschulen abgefragt. Daraus ergab sich, dass nur die Hochschule Zittau /Görlitz (HSZG) und die Hochschule Mittweida (HSM) in ähnlicher Weise verfahren: Hochschule Höhe Nachweis der Verwendung HSZG 50.000 €/Jahr (zusammen für Prorektorate Bil dung/Internationales und Forschung) über das Referat Forschung in der TG 51 Kostenstelle 55292 HSM 11.900€ (Rektor) 26.000 € (Prorektorat Studium und Qualitätssiche rung) 50.500€ (Prorektorat Forschung und Entwicklung) 64.500 € (Prorektorat für Internationale Beziehun gen) 196.800 € (gesamtes Rektorat: Entscheidung über investive Ausgaben aus Rücklage) mittels Vorlage zahlungsbegrün deter Unterlagen in Finanzbuch haltung Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Seite 2 von 2 2015-07-28T13:14:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes