Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMJNISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/2034 
Thema: Förderung öffentlicher WLAN Hot Spots in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Aus welchem sachlich-inhaltlichen Grund wird durch das 
Programm Digitale Offensive Sachsen die Einrichtung von 
Hot Spots außerhalb von touristisch relevanten Gebieten 
nicht gefördert? 

Die Einrichtung von Hot Spots in touristisch relevanten Örtlichkeiten verbessert
 die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusdestinationen nachhaltig. Touristische
 Gebiete sind geprägt durch einen zeitlich befristeten Aufenthalt 
nationaler und internationaler Gäste, die im Regelfall für die Dauer des Aufenthalts
 auf diese frei zugänglichen Dateninfrastrukturen zugreifen. Die 
Staatsregierung fördert die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für 
den Tourismus aufgrund geltender EU-Regularien. Jenseits touristisch relevanter
 Gebiete sieht die Staatsregierung bei der Ausstattung mit InternetDateninfrastruktur
 insbesondere eine Verantwortung der privaten Marktteilnehmer
. 

Frage 2: Was sind die objektiven Kriterien wonach festgestellt wird, ob 
ein Hot Spot in einem Gebiet von touristischer Relevanz liegt 
und wie viele Förderanträge wurden bisher abgelehnt, da sie 
diese Kriterien nicht erfüllten? 

Es wurde nach Kenntnis der Staatsregierung noch kein Antrag auf Förderung
 abgelehnt. Die Festlegung der Kriterien obliegt der jeweils regional zuständigen
 Destination Management Organisation (DMO). So wird regionalen 
Besonderheiten Rechnung getragen. 

Frage 3: Wie viele Hot Spots wurden bisher durch das Programm gefördert
, wo befinden sich diese und welche stehen potentiellen
 Nutzern kostenfrei zur Verfügung? 

Seite 1 von 2 

SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-1053-11-10 

Dresden, 

2 7. JULI 2015 

Zertifikat seit 2006 
audlt bcrufundfamllle 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
SSACHsEN 

Es wurden noch keine Förderungen bewilligt. Die beantragten Fördermaßnahmen für 
die erstmalige Errichtung von Hot Spots schließen allerdings grundsätzlich die kostenfreie
 Nutzung ein. 

Frage 4: Welche anderen Möglichkeiten zur Förderung der Einrichtung kostenfreier
 öffentlich zugänglicher Hot Spots gibt es derzeit in Sachsen? 

Frage 5: In wie weit plant die Staatsregierung im Rahmen ihrer Anstrengungen 
Sachsen zum Vorreiter der Digitalisierung zu machen die Ausweitung 
der Fördermöglichkeiten für öffentlich zugängliche Hot Spots und welche
 Rolle spielt dabei die für potentielle Nutzer kostenfreie Verfügbarkeit
 der WLAN-Zugänge? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: 

Eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten für WLAN ist seitens der Staatsregierung 
nicht geplant. Die Staatsregierung begrüßt, dass seit Erlass der Förderrichtlinie die am 
Markt tätigen Unternehmen der Telekommunikation verstärkt auch in Sachsen öffentlich
 zugängliche WLAN-Netze in Betrieb nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

~:a:~SCL 

Seite 2 von 2 


		2015-07-28T08:57:50+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes