STAATSM INISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2037 Thema: Vollzug der Förderrichtlinie "Weiterentwicklung" zur Finanzierung von Projekten der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2015 im EP 08 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welcher Höhe und mit welchem Umfang an Personal- und Sachkosten wurden die Anträge welcher anerkannten freien Träger der Jugendhilfe und Projekte im Jahr 2015 über die Förderrichtlinie "Weiterentwicklung " im EP 08 bewilligt? (Bitte nach Träger, Projekttitel, Zweck, Umfang, Einsatzgebiet, Zielgruppe auflisten.) Frage 2: Welche der bewilligten Projekte wurden bereits in den Vorjahren gefördert , seit welchem Jahr und in welchem Umfang? (Bitte auflisten.) Frage 4: Bei welchen Antragstellern und Projekten wurde für das Jahr 2015 einem Mehrbedarf stattgegeben und in welcher jeweiligen Höhe bzw. in welchem Umfang? (Bitte auflisten.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4: Die Angaben zur Förderung von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe auf der Grundlage der "FRL Weiterentwicklung" sind der Anlage zu entnehmen . Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-0141.51-15/350 Dresden, ß · Juli2015 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium fOr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Frage 3: STAATSM INlSTERIUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Welche Anträge auf Förderung aus der FRL "Weiterentwicklung" können im Jahr 2015 aufgrund welcher Ursachen nicht bewilligt werden? (Bitte auflisten nach Antragsteller, Antragshöhe, Begründung der Ablehnung.) Eine Ablehnung folgender Anträge ist seitens des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (Bewilligungsbehörde) vorgesehen: Antragsteller Projekt Antragshöhe Arbeitsgemeinschaft Jugend- "HINWEG - Jugendarbeit goes 26.577,36 Euro freizeitstätten Sachsen e.V. International" Begründung: Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als oberste Landesjugendbehörde ist bestrebt, das Handlungsfeld der internationalen Jugendarbeit in Sachsen zu stärken und zu befördern. Hierfür ist vorgesehen, ein lnteressensbekundungsverfahren für überörtlich agierende Träger der freien Jugendhilfe im Freistaat Sachsen durchzuführen. Diesem sollte durch die Förderung des vorgenannten Projekts nicht vorgegriffen werden. Auf das lnteressensbekundungsverfahren kann sich die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V. zu gegebener Zeit bewerben. Antragsteller Projekt Antragshöhe EDUVENTIS Bildung erleben "Installation einer Netzwerkstelle 53.413,00 Euro e.V. zur Jugendbeteiligung in Kooperation mit der Stadt Brandis" Begründung: Das Landesjugendamt hat zu diesem Projekt eine negative fachliche Stellungnahme abgegeben. Frage 5: ln welchen bewilligten Anträgen bzw. bewilligten Mehrbedarfen kommen die Festlegungen des Koalitionsvertrages oder die Stellungnahme der Staatsregierung zum Dritten und Vierten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht zum Ausdruck? Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zu der Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zur Kleinen Anfrage Ors. 6/2037 - Fragen1, 2 und 4 Vollzug der "FRL Weiterentwicklung" im Jahr 2015 Bewilligung von Personal- und SKMusg~~ben Im H•uah•lt•J•hr bewilligter llehrbecS8rf Triger ProjekttlteiiZ-.:k 2011 2012 2013 2014 2015 2015 Ein .. tzgeblet Zielgruppe gegenOber 2014 Deutsche Kinder- IXld Jugendstlftoog "Hoch vom Sofa" 113071,43€ 155.755,00 € 205 843,95€ 211105,86€ 248943,75€ 37.837,69€ Sachsen Kinder IXld JugendliChe Deutsche Kinder- IXld Jugendstiftung · Jugend beweg! Kommune" 136 260,00€ 147 119,84 € 146 523,06€ 148 818,94 € 163168 24 € 14 349,30€ Sachsen Kinder und Jugendl iChe Klnder-ond Jugendring Sachsen e.V. in Kooperatoon mot der "Qualotat beteologt - ProJ8kt zur Umsetzung des Arbeitsgemeonschafl JugendfreizeotstAtten Sachsen e V Bundeskinderschutzgesetzes mit den Schwerpunkten Beteologung, - 90.913,64€ 156 264,74 € 107 069,12 € Sachsen Kinder und JugendliChe Beschwerde und I