2014/37087
STAÄTSM1N1STER1UM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
■ES3 Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/204
Thema: Erlaubnis Holzverkauf im Rahmen der durch die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe- RL NE/2007“ geförderten Baumfällungen am Beispiel der Baumpflegearbeiten in Pulsnitz (Landkreis Bautzen)
Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009
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PD 2-2012 Pa/Ho
Ihre Nachricht vom 6. November 2014
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(bitte bei Antwort angeben)
Z-0141.50/19/4739
Dresden,
‘ o MOV, 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:	Durch welchen der vier möglichen Gegenstände der
Förderung innerhalb der Förderrichtlinie „Natürliches Erbe- RL NE/2007“
A Investive Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt,
B Wiederkehrende Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen, Vielfalt C Naturschutzberatung und Öffentlichkeitsarbeit D Komplexvorhaben des Naturschutzes
wird das Fällen der Bäume, im Stadtpark, an der Poststraße, am Schlossteichdamm und an der Allee Hufeweg in Pulsnitz in welcher Höhe gefördert?
Das Fällen von Bäumen ist nicht Bestandteil des Fördervorhabens und wird daher nicht nach der Förderrichtlinie Natürliches Erbe (RL NE/2007) gefördert (siehe auch Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 6/203).
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in Sachsen
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Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden.
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STAATSMINISTERFUM FÜR UMWELT ÜND LANDWIRTSCHAFT
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Frage 2:	Inwieweit ist der Verkauf von Holz, welches im Rahmen der Förderung
in der Förderrichtlinie „Natürliches Erbe- RL NE/2007“ geschlagen wurde durch die Kommune Pulsnitz erlaubt?
Das Fällen von Bäumen/Schlagen von Holz wird nicht nach der RL NE/2007 gefördert (siehe auch Antwort 1). Demzufolge ist der Verkauf von Holz im Rahmen der Förderung nicht relevant. Gegebenenfalls im Rahmen der Sanierung von 283 Altbäumen (Fördergegenstand) wird anfallendes Holz durch die Stadt Pulsnitz verwertet beziehungsweise entsorgt.
Frage 3:	Inwieweit ist der Verkauf von Holz im Förderbescheid im Rahmen der
Förderrichtlinie „Natürliches Erbe- RL NE/2007“ für die Baumpflegearbeiten im Stadtpark, an der Poststraße, am Schlossteichdamm und an der Allee Hufeweg in Pulsnitz vorgesehen?
Das Fällen von Bäumen/Schlagen von Holz wird nicht nach der RL NE/2007 gefördert (siehe auch Antworten 1 und 2). Demzufolge bedarf es im Zuwendungsbescheid keinerlei Regelungen zum Verkauf von Holz.
Mit freundlichen Grüßen
äf. (Lj
Thomas Schmidt
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