STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERfUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8912 Dresden, ^ Q. Juli 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2048 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Juni 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Juni 2015 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Juni 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemi- (ischer Delikte im Monat Juni 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort , Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. Juli 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmi nisten um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die im Monat Juni 2015 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anläge aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen zehn Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Juni 2015 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 14 Januar 2015 aus seiner Wohnung in Flauen eine Fotomontage auf seinem Facebook-Profil eingestellt, auf der der Eingangsbereich des Vernichtungslagers Auschwitz mit dem Schriftzug "Asylantenheim" und "Wir haben wieder geöffnet" dargestellt wird. Mit freundlichen Grüßen In Vertretu ^ Barbara Kle"psct Staatsministerin Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr. : 6/2048 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 20.09.2014 Strehla Meißen Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an sportliche Einrichtung 13.01.2015 Zittau Görlitz Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 31.03.2015 Brandis Leipzig Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Straße: Öffentlichkeit , Medizinische Einrichtung 02.04.2015 Leipzig/NeustadtNeuschönefeld Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 06.04.2015 Flauen Vogtlandkreis Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet. Wohnung 22.04.2015 Taucha Nordsachsen Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 12.05.2015 Görlitz/Südstadt Görlitz Volksverhetzung ^nittels Computer/lnternet in/an Internet 15.05.2015 Zwickau Zwickau Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 21.05.2015 Niesky Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Parole mündlich in/an Wohnhaus 22.05.2015 Dresden/Mickten Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Farbschmierereien, Plakate in/an Wahl-/ Werbeplakate, Straße; Öffentlichkeit 23.05.2015 Zwickau/Neuplanitz Zwickau Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 23.05.2015 Zwickau/Nordvorstadt Zwickau Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 25.05.2015 Leipzig/Connewitz Leipzig-Stadt Beleidigung mittels Computer/lnternet in/an Deutscher, Parteien /Organisation Tattag 01.06.2015 Tatort Annaberg-Buchholz Kreis Erzgebirgskreis Delikt Volksverhetzung Tathergang mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet TV 06.06.2015 Treuen Vogtlandkreis Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichkeit 10.06.2015 Leipzig/ReudnitzThonberg Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet 28.06.2015 Leipzig/Connewitz Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/lnternet, Cybercrime in/an Internet 2015-07-21T11:22:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes