STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8910

Dresden, Jff Juli 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/2056
Thema: Bürgerwehr Marienberg

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In einem Interview in der .Freien Presse' vom 25.06.2015 wird der
Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann zu einer ,Art Bürgerwehr'
in Marienberg und Umgebung befragt und äußerte hierzu: ,Von Bürgerwehren
 halte ich gar nichts. Sie sind rechtlich nicht legitimiert. Solehe
 Aktionen sind überzogen und nicht zielführend. Die Fallzahlen im
Revier Marienberg widerspiegeln auch nichts, was diesen Aktionismus
rechtfertigen würde.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "rechtsextrem
". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l.
in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-
Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:

Welche Erkenntnisse liegen der Sächsische Staatsregierung über eine
"Bürgerwehr" im Sinne der Fragestellung nach Drs. 6/971'in Marienberg
 und Umgebung vor?

Frage 2:

Welche Erkenntnisse liegen der Sächsische Staatsregierung über die
\m Artikel der "Freien Presse" angesprochene "Art Bürgerwehr" in
Marienberg und Umgebung vor?

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Slr, 2
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Bitte beim Empfang Wilhelm.
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Frage 3:
Bestanden oder bestehen Kontakte zwischen Dienststellen oder Beamten der
sächsischen Polizei und der im Artikel der "Freien Presse" angesprochenen "Art
Bürgerwehr" in Marienberg und Umgebung? (Bitte mit Angabe der Art des Kontaktes
!)

Frage 4:

Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung über die Teilnahme
von als rechtsextrem eingeschätzten Personen an der "Art Bürgerwehr" in Marienberg
 und Umgebung vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer "Bürgerwehr" im Sinne der
Fragestellungen vor. Im Zusammenhang mit einer Serie von Einbrüchen in Wohnhäuser
 im Raum Zschopau gab es Anfang Juni 2015 Hinweise auf die Absicht einzelner
Personen zur Bildung eines Zusammenschlusses von Bürgern als Reaktion auf dieses
Kriminalitätsphänomen. In diesem Zusammenhang wurden am 1. Juni 2015 in Großolbersdorf
 und am 6 Juni 2015 in Zschopau mehrere Personen festgestellt. Seitdem gibt
es keinerlei Anzeichen hinsichtlich der Bildung bzw. des Bestehens einer "Bürgerwehr"
mehr.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

s^j^fc

Sebastian Gemkow

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		2015-08-05T09:07:32+0200
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