STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSM1NISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8908 Dresden, Zf .Juli 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2058 Thema: Kontrollstunden der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In einer Pressemitteilung der Deutschen Polizei Gewerkschaft Sachsen vom 22.11.2013 ist zu lesen: ,Die von der Polizei durchgeführten Kontrollstunden zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Freistaat Sachsen [sind] im Zeitraum der Jahre 2009 bis 2012 von 53395 Stunden auf 36573 Stunden zurückgegangen.' (httD://dDolasachsen.de/Dolizeireform-2020-und-die-auswirkunaen-aufdie -verkehrsssicherheit-imfreistaat-sachsen/, letzter Zugriff 01.07.2015)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bezug nehmend auf die im Folgenden dargestellten Erhebungen ist darauf hinzuweisen, dass auf Grund der Neustruktur der sächsischen Polizei im Jahr 2013 eine Vergleichbarkeit der ab diesem Jahr erhobenen Daten mit denen der Vorjahre nicht oder nur bedingt möglich ist. Darüber hinaus ist anzumerken, dass sich die polizeiliche Verkehrsüberwachung seit einigen Jahren insbesondere an der Verkehrsunfalllage unter besonderer Konzentration auf die Hauptrisikogruppen und Hauptunfallursachen des schweren Unfallgeschehens orientiert. Dafür ist es erforderlich, Schwerpunkte und damit im übertragenen Sinne auf "Klasse statt Masse" zu setzen. Insofern verfolgt die Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung unter Berücksichtigung des Aspektes des integrativen Ansatzes vor allem Verstöße, welche besonders gefährlich oder unfallträchtig sind. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der Kontrollstunden der sächsischen Polizei zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Jahren 2009 bis 2015 entwiekelt ? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Jahren!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 1 beigefügte Übersicht verwiesen. Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der Einsatzstunden von LaserGeschwindigkeitsmessgeräten durch die sächsische Polizei in den Jahren 2009 bis 2015 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Jahren!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 2 beigefügte Übersicht verwiesen. Frage 3: Wie hat sich die Anzahl der Einsatzstunden von "ProViDa"- Verkehrsüberwachungsanlagen durch die sächsische Polizei in den Jahren 2009 bis 2015 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Jahren!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 3 beigefügte Übersicht verwiesen. Frage 4: Wie hat sich die Zahl der Anhaltekontrollen durch die sächsische Polizei in den Jahren 2009 bis 2015 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Jahren!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 4 beigefügte Übersicht verwiesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlagen: 4 Seite 2 von 2 Kontrollstunden Geschwindigkeitsüberwachung Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Polizeidirektion Südwestsachsen Polizeidirektion Westsachsen Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau 2009 13.902 2.771 2.402 12.023 8.692 6.753 6.852 2010 12.025 2.406 1. 103 9.331 7.069 8.824 5.266 2013 9.062 4.226 3.294 2.988 6.213 2014 9.142 5.450 4.124 3.830 6.326 2011 11.141 1.796 1.650 10.289 6.031 8.712 4.987 2015 (erstes Halbjahr) 3.965 2.180 1.912 2.226 3.856 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 6/2058 2012 9.219 1.643 1.356 7.883 5.024 7.540 3.908 Einsatzstunden Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Polizeidirektion Südwestsachsen Polizeidirektion Westsachsen Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Potizeidirektion Zwickau 2009 5. 159 1.680 593 6.019 3.575 1.277 2.599 2010 4.426 1. 147 574 4.814 2.955 1.037 1.747 2013 3.965 2. 133 1.548 1. 101 985 2014 5. 112 2.748 2.005 1.511 1. 161 2011 5.050 821 1.942 4.273 3.135 854 1.391 2015 (erstes Halbjahr) 2.201 1.179 731 546 560 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/2058 2012 3.556 609 536 2.866 2. 134 568 1.058 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 6/2058 Einsatzstunden ProViDa Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge Polizeidirektion Dresden' Polizeidirektion Leipzig' Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Polizeidirektion Südwestsachsen' Polizeidirektion Westsachsen 2009 1.991 0 0 1.465 985 2.822 3.205 2010 473 335 229 530 772 2011 1.462 0 0 1.064 846 0 1.315 2012 2.429 0 567 366 268 1.576 *Die Polizeidirektionen Dresden und Leipzig verfügten nicht über ProViDa-Technik. "In der Polizeidirektion Südwestsachsen erfolgte im Jahr 2011 aus technischen Gründen kein ProViDa-Einsatz. Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau 2013 2.171 978 452 1.384 699 2014 1.565 1.337 673 1.569 547 2015 (erstes Halbjahr) 566 522 196 646 453 Anhaltekontrollen* Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Polizeidirektion Südwestsachsen Polizeidirektion Westsachsen Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau 2009 245.783 51.740 13.875 167.745 33.574 25.668 31.323 2010 268.935 50.950 11.711 170.914 35.666 25.372 25.438 2011 259.695 34.811 10.651 156.792 38.222 17.569 28.275 2013 203.210 122.553 33.819 44.700 48.000 2014 210.673 138.560 59.357 83.833 66.137 2015 (erstes Halbjahr) 99.035 62.068 25.472 37.837 37.446 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 6/2058 2012 211.335 41.270 9.455 121.762 31.892 19.140 24.699 'Anzahl Anhaltekontrollen -2-013: all9emeine Verkehrskontrollen, einschließlich der mit Laser-Geschwindigkeitsmessgeräten festgestellten Geschwindigkeitsverstöße, ab 2014: alte Anhaltekontrollen, einschließlich der im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen angehaltenen Fahrzeuge (mit allen Geschwindigkeitsmessgeräten ) 2015-07-28T08:53:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes