SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, 
Fraktion BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/2064 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Thema: "Sterilisation" im Lehrplan der Förderschulen für geistig Behinderte
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Lehrplanteil 
,Grundlegender Unterricht' der Förderschulen für geistig Behinderte 
findet sich im Bereich ,Liebe - Freundschaft - Sexualität' das Thema 
Schwangerschaftsverhütung. Als Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung
 wird u.a. die ,Sterilisation der Frau/des Mannes' genannt, 
unter Eigenverantwortung heißt es u.a. ,Selbstbestimmte Entscheidung 
zur Sterilisation treffen'." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Warum ist der o.g. Lehrplan der einzige sächsische Lehrplan, 
in dem Sterilisation überhaupt als Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung
 aufgeführt ist? 

Der Lehrplan entstand 1998 vor der Lehrplanreform 2002 bis 2005 sowie den 
damit gültigen Grundlagenpapieren und dem Lehrplanmodell. 

Frage 2: Was konkret ist mit dem Lernziel "Selbstbestimmte Entscheidung
 zur Sterilisation treffen" gemeint? 

Hier handelt es sich nicht um ein Lernziel, sondern um einen nicht verbindlichen
 Hinweis. Unabhängig von der Eignung des Beispiels aus heutiger Sicht 
hebt der Hinweis auf eine selbstbestimmte Entscheidung ab. 

Frage 3: Inwieweit ist dieser Lehrplan insgesamt, aber insbesondere 
auch im Hinblick auf die Behandlung des Themas Schwangerschaftsverhütung
, mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar? 

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~SACHSEN 
Die Staatsministerin 

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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Auch der Lehrplan aus dem Jahr 1998 ist bereits darauf ausgerichtet, die Schüler zu befähigen
, ein Leben in größtmöglicher Selbstständigkeit und Würde führen zu können. 
Deshalb haben auch im bisherigen Themenbereich "Liebe - Freundschaft - Sexualität" 
Eigenverantwortung und Selbstbestimmung einen hohen Stellenwert. Gleichwohl werden 
bei der Überarbeitung auch die UN-BRK im Allgemeinen und der Art. 23 der UN-BRK 
hinsichtlich der Fragen von Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaft berücksichtigt. 

Frage 4: Inwieweit ist im Zuge der Überarbeitung des Lehrplans (vgl. Drs 6/419) 
eine Anpassung des Themenbereichs "Liebe - Freundschaft - Sexualität" erfolgt 
oder vorgesehen, falls keine Anpassung erfolgt oder vorgesehen ist, warum 
nicht? 

Der Themenbereich "Liebe - Freundschaft - Sexualität" wird im Zuge der Lehrplanüberarbeitung
 strukturell und inhaltlich überarbeitet. Ziel ist es, die Eigenverantwortung 
der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Sexualität noch zu stärken und selbstbestimmte
 Handlungskompetenzen zu erweitern . Das Thema Empfängnisverhütung soll 
in Anlehnung an die Lehrpläne der anderen allgemeinbildenden Schularten verankert 
werden. 

Frage 5: Welche weiteren Veränderungen im Lehrplan sind im Zuge der Überarbeitung
 erfolgt bzw. vorgesehen? 

Ziel der Lehrplanüberarbeitung ist die Anpassung an das sächsische Lehrplanmodell 
unter Berücksichtigung der entsprechenden Grundlagenpapiere. Darüber hinaus fließen
 aktuelle fachwissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erfahrungen aus der Umsetzung
 des derzeit geltenden Lehrplans ein. 

Unabhängig von den inhaltlichen Schwerpunkten des künftigen Lehrplans erfolgt die 
Auswahl der Bildungsziele und -inhalte stets unter dem Blickwinkel der Entwicklung 
und Erweiterung von Kompetenzen für die praktische Lebensbewältigung und gesellschaftliche
 Teilhabe in sozialer Integration sowie die Befähigung zu einer möglichst 
selbstständigen und selbstbestimmten Lebensgestaltung von Schülerinnen und Schülern
 mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
 . 

Konkrete und verbindliche Aussagen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch 
nicht möglich. 

Mit freundlichen Grüßen 

in Vertretung 

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		2015-07-22T14:27:59+0200
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