STAATSMINISTBRIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8913 Dresden, 3 August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. : 6/2069 Thema: Polizeieinsatz und Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Freital Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit Protesten Aufzüge und Versammlungen im Sachzusammenhang meint. Frage 1: Wie viele Polizeibedienstete waren täglich bzw. situationsbedingt ab dem 22. Juni 2015 bis zum 1. Juli 2015 (Ankunft der ersten Asylbewerber in der Unterkunft "Leonardo") mit welchen Aufgaben im Zusammenhang mit Protesten, Versammlungsgeschehen, Straftaten, Streifengängen /-fahrten etc. rund um die Gemeinschaftsunterkunft im Einsatz ? Tag 22. Juni 2015 23. Juni 2015 24. Juni 2015 25. Juni 2015 26. Juni 2015 27. Juni 2015 28. Juni 2015 29. Juni 2015 30. Juni 2015 1. Juli 2015 Polizeibeamte 26 43 175 174 205 120 106 139 42 40 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bah n linien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze; Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Wesentliche Aufgaben: . Schutz von Aufzügen und Versammlungen, Raumschutz . Aufklärung . Strafverfolgung . Beweissicherung . Verkehrsregelung und Verkehrslenkung . Offentlichkeitsarbeit Frage 2: An welchen Einsätzen der Ziffer 1. mit welchen Aufgaben und aus welchen Gründen waren die Polizeibeamten im Einsatz, deren Verbindung zur rechten Szene Gegenstand der Kleinen Anfrage Drs. 6/1716 waren und gegen die die Überprüfung wegen der Verbindungen noch andauert? Am 23. Juni 2015 war ein Polizeibeamter im Sinne der Fragestellung im Einsatz, weil seine Einheit für diesen Einsatz angefordert wurde. Dabei war er mit seinen originären, funktionsgebundenen Aufgaben betraut. Frage 3: Wie oft wurden Polizeikräfte im unter Ziffer 1. benannten Zeitraum jeweils wann zu jeweils welchem Vorkommnis in Freital und Umgebung gerufen? (Bitte nach Anrufzeit , Vorkommnis, Ort, Eintreffzeit und eingesetzte Kräfte aufschlüsseln.) Anrufzeit Vorkommnis Ort in Freital Eintreffzeit Anzahl Kräfte 22.06.2015, 19:24 Uhr Ankunft von Asylbewerbern, Gegendemonstranten vor Ort Am Langen Rain 15 ab 19:43 Uhr 26 23.06.2015, 16:20 Uhr Leitung derAsylbewerberunterkunft teilt Verdacht einer Straftat mit Am Langen Rain 15 16:52 Uhr 24.06.2015, 00:36 Uhr Mitteilung von vier PKW mit "rechter Klientel" auf einem Parkplatz mit bedrohlicher Wirkung Schachtstr. 2 00:49 Uhr 26.06.2015, 12:58 Uhr Prüfung Verdacht einer Straftat in der Asylbewerberunterkunft Am Langen Rain 15 Unbekannt 26.06.2015, 21:28 Uhr Mitteilung einer Straftat im Rahmen derVersammlungen Am Langen Rain Unbekannt 27.06.2015, 23:35 Uhr Ruhestörender Lärm im Bereich der Asylbewerberunterkunft Am Langen Rain 15 23:38 Uhr 28.06.2015, 21:32 Uhr Ruhestörender Lärm aus der Asylbewerberunterkunft Schachtstr. 51 Unbekannt Aus dem Polizeieinsatz heraus. Die abgefragten Daten wurden nicht registriert und können nicht mehr nachvollzogen werden. Seite 2 von 3 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 29.06.2015, 22:25 Uhr Ruhestörender Lärm im Bereich derAsylbewerberunterkunft Am Langen Rain 15 Unbekannt Frage 4: Wie viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit den Protesten wegen welcher Straftaten (bitte Lebenssachverhalt und Straftatbestand angeben) polizeilich registriert und in wie vielen Fällen wurden strafrechtliche (Vor.) Ermittlungsverfahren gegen jeweils wie viele bekannte oder unbekannte Beschuldigte eingeleitet und ggf. wie beendet? (Soweit möglich bitte auch Zurechnung zu "linkem", "rechtem" oder "bürgerlichem" Lager angeben.) Eine s^tistische Erfassung von Straftaten nach einem "linken", "rechten" oder "bürgeriichen " (Lager erfolgt nicht. Insofern liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Im Weiteren wird auf djfe Anlage verwiesen. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermyiuncffeverfahren sind noch nicht abgeschlossen (Stand: 7. Juli 2015). Mit ffeuijldlichen Grüßen 'kus Ulbig Anlage Seite 3 von 3 Anlage IDatum Straftat Lebenssachverhalt [Tatverdächtige/Beschuldigte '2.06.2015 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gem. § 305a StGB Unbekannter Täter (UT) warf einen Stein auf ein Dienst-Kfz. der Polizei Unbekannt '2.06.2015 Bedrohung gem. § 241 StGB |Bedrohung und Beleidigung des pberbürgermeisters der Stadt Freital per E-Mail Unbekannt '3.06.2015 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB !UT wirft ein Ei und trifft einen Polizeibeamten am Hinterkopf Unbekannt '3.06.2015 Beleidigung Beleidigung mittels E-Mail Unbekannt 124.06.2015 iefährliche Körperverletzung ^Nach Demonstration in Freital Angriff gegeTT besetztes Fahrzeug in Dresden nach Verfolgungsfahrt Fünf Beschuldigte 124.06.2015 Sachbeschädigung gem. § 303 StGB UT zersticht beide Vorderreifen eines PKW Unbekannt 124.06.2015 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB UT wirft eine Flasche und verletzt eine Person Unbekannt 124,06.2015 SächsVersG Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Tatverdächtiger B4. 06.2015 iächsVersG Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Tatverdächtiger 124.06.2015 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90a StGB Fatverdächtiger trägt die Flagge der BRD verkehrt herum (Gold-Rot-Schwarz) 1 Tatverdächtiger 124.06.2015