STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Der Staatsminister Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2085 Thema: Pianfeststellung für das Bauvorhaben B 169 - Striegistalradweg , Bauabschnitte 2.1 und 2.2 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-4022/1/51 Dresden, <3 ^ ^^ Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand zu den einzelnen Bauab¬ schnitten, insbesondere wann ist jeweils mit einem Pianfeststellungsbeschluss zu rechnen? Für den Bauabschnitt 2.1 des Striegistalradweges wird vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr bis zum Herbst 2015 die Tekturplanung erstellt und der Landesdirektion Sachsen zur Fortführung des Planfeststellungsverfah¬ rens übergeben. Der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlus¬ ses wird von der Landesdirektion bestimmt. tr Die Planung des Bauabschnitts 2.2 wurde auf der Grundlage einer Pla¬ nungsvereinbarung im April 2015 an die Stadt Hainichen übergeben. Damit liegt die Planungshoheit bei der Stadt, auf den weiteren Pianungsablauf hat die sächsische Straßenbauverwaitung keinen Einfluss. Frage 2: Welche Varianten waren und sind jeweils in den beiden Ab¬ schnitten Gegenstand der Planungen? Für den Bauabschnitt 2.1 werden neben der Führung im Striegistal zwei di¬ rekt straßenbegleitende Varianten des Radweges an der B 169 untersucht. Zum Bauabschnitt 2.2 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3: Gibt es für den Bauabschnitt 2.2 bereits eine Vorzugsvarian¬ te? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,7,8 Haiiesteüe Carotaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 4: Welche Hauptargumente gibt es für und gegen die einzelnen Varianten im Bauabschnitt 2.2? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 5: Bestehen für den Bauabschnitt 2.2 Überlegungen zu einer Planung statt als begleitenden Radweg zur B169 als eigenständigen touristischen Radweg und welche planungsrechtlichen und finanziellen Auswirkun¬ gen hätte das für die betroffenen Kommunen? Der Bauabschnitt 2.2 wird nach Übergabe der Planung an die Stadt Hainichen als tou¬ ristischer Radweg vorbereitet. Der Bau des Radweges ist dem Grunde nach förderfähig gemäß der Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulast¬ träger (RL-KStB). Nach derzeitigem Stand kann eine Förderung von 90 % der zuwen¬ dungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretuna Barbara Klepsch Seite 2 von 2 2015-08-05T12:31:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes