STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATS MINISTER l UM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8918 Dresden.4 -August 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. : 6/2103 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 06. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 06. Juli 2015 fand der vierzehnte ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 06. Juli 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teil nehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 06. Juli 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 920 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz" Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Slraßenbahnlinien 3. 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhefmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Mecktenburg-Vorpommern ca. 30 Thüringen ca. 80 Bundespolizei ca. 130 Polizeidirektion Leipzig ca. 290 Polizeiverwaltungsamt ca. 10 Präsidium der Bereitschaftspolizei ca. 380 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 06. Juli 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 06. Juli 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der "Kategorie C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des ZusammenSchlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsufchend , gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Im Sinne/ler Fragestellung liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Mit freunfcllichen Grüßen Markus Ulbigl Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2103 Datum der Versammlungs - anzeige 06.01.2015 i. d. F. vom 26.06.2015 06.05.2015 29.06.2015 i. d. F. vom 30.06.2015 30.06.2015 i. d. F. vom 03.07.2015 01.07.2015 d. F. vom 02.07.2015 Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" / Bündnis 8. Mai "LEGIDA-Gemeinsam für Deutschland. Für Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur. Gegen Islamisierung und Multikulti."/natürliche Person "Gegen rechte Hetze, für Weltoffenheit, Toleranz und das uneingeschränkte Recht auf Asyl'Vnatüriiche Person "Feministische Demo gegen LEGIDA7natürliche Person "Leipziger Friedenswache - Leipzig gegen Krieg'Vnatürliche Per- .on Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt Nikolaikirchhof Richard-Wagner-Platz, Goerdelerring (Innenring), Dittrichring (Innenring ), Martin-Luther-Ring (Innenring ), Wende vor Karl-TauchnitzStraße , Martin-Luther-Ring (Außenring ), Martin-Luther-Ring (Innenring), Dittrichring (Innenring), Goerdelerring (Innenring), Richard-WagnerPlatz Hainspitze/Beginn Richard-WagnerPlatz mit Ausläufern Hainstraße und Brühl Lene-Voigt-Park, Eilenburger Straße, Gerichtsweg, Dresdner Straße, Johannisplatz , Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz, Grimmaische Straße, Markt, Katharinenstraße, Brühl. Hainspitze Petersstraße/Freifläche zwischen Hugendubel und Thomaswiese tatsächlich Wie angezeigt Richard-Wagner-Platz, Goerdelerring , Dittrichring, Martin-LutherRing , Wende Höhe Lotterstraße, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-WagnerPlatz Wie angezeigt Wie angezeigt Wie angezeigt angezeigte Teilnehmerzahl 30 1.000 500 400 20 geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 150 800 700 500 nicht bekannt Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2103 02.07.2015 02.07.2015 i. d. F. vom 03.07.2015 06.07.2015 06.07.2015 "FürWeltoffenheitund Toleranz, gegen Rassismus und Hass'Vnatürliche Person "Pilgerweg von St. Nikolai nach St. Thomas'Vnatürliche Person "Gegen LEGIDA'Vnatürliche Person "Gegen LEGIDA'Vnatürliche Person Grilnfläche am Goerdelerdenkmal Nikolaikirchhof, Nikolaistraße, Grimmaische Straße, Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring/Höhe Mendelssohnportal Hainspitze, Hainstraße, Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring/Höhe Mendelssohnportal Haltestellenbereich Goerdelerring Abgesagt Wie angezeigt Wie angezeigt Abgesagt 200 400 150 80 150 500 Seite 2 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2103 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Markgrafenstraße LEGIDA Verstoß gegen das Betaubungsmittelgesetz Leipzig, Reichsstraße Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Biedermannstraße Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Otto-Schill-Straße Verstoß gegen das Betaubungsmittelgesetz Leipzig, Otto-Schill-Straße Verstoß Sächsische Versammlungsgesetz und Verstoß gegen das Waffengesetz Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Platz LEGIDA Leipzig, Richard-Wagner-Platz LEGIDA Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Katharinenstraße Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Richard-Wagner-Platz versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Richard-Wagner-Platz LEGIDA Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Dittrichring gefährliche Körperverletzung versuchte gefährliche Körpen/erletzung Leipzig, Thomaskirchhof Leipzig, Markgrafenstraße/MartinLuther -Ring 16 17 'ersuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Rudolphstraße/Lotterstraße versuchte gefährliche Körperverietzung Leipzig, Rudolphstraße/Lotterstraße LEGIDA LEGIDA Seite 1 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2103 Sachbeschadigung Leipzig, Humboldstraße Beleidigung Leipzig, Thomas-Mann-Platz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Tröndlinring Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Tröndlinring versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Dittrichring/Thomaskirchhof LEGIDA Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Goerdelemng Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Richard-Wagner-Platz versuchte gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goerdelemng Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Goerdelemng gefährliche Körpen/erletzung Leipzig, Richard-Wagner-Platz LEGIDA ichbeschädigung Leipzig, Humboldtstraße Beleidigung Leipzig, Richard-Wagner-Platz LEGIDA Ordnungswidrigkeiten 31 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Otto-Schill-Straße/ Kolonadenstraße Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Tröndlinring Stand: 17.07.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 2 von 2 2015-08-05T12:30:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes