2015/25999
STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Lang, SPD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2111
Thema: Gestattungsentgelte Nutzung des Waldes
Sehr geehrter Herr Präsident,
Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009
Poststelle®
smul.sachsen.de*
Ihr Zeichen
PD 2-2012 Pa/Ho
Ihre Nachricht vom
9. Juli 2015
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Z-0141.50/19/4914
Dresden, 4^* oi
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:	Welche Gestattungsentgelte werden für welche Aktivitäten
oder Veranstaltung im Wald vom Staatsbetrieb Sachsenforst erhoben?
Der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) hat im Staatswald des Freistaates Sachsen im Jahre 2014 für die in nachfolgender Tabelle genannten entgeltpflichtigen Grundstücksmitbenutzungen Gestattungsentgelte in folgender durchschnittlicher Höhe erhoben.
entgeltpflichtige Grundstücksmitbenutzungen	durchschnittliches Entgelt in Euro (€)
(Bestattungen für gemeinnützige Zwecke	- €
Flächeninanspruchnahme Straßenbau	222,46 €
Abbau von Bodenbestandteilen	20.316,04 €
Auffüllungen (Deponien)	- €
Ver- und Entsorgungsleitungen	177,07 €
Telekomrnunikationsleitungen	203,21 €
Wegebenutzungen	121,89€
Gestattung von Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen	504,77 €
Funk- und Fernsehanlagen	1.610,94€
Fotografieren und Filmen	104,20 €
Organisierte Veranstaltungen (Sport etc.)	356,78 €
Gestattungen für sonstige Zwecke	180,41 €
Wassernutzungen	21,03 €
Seite 1 von 2
lANDESGARTcNSCHAU
20! S
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1 01097 Dresden
www.smul.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden.
* Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente
D2015/25999
STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Die Höhe der Gestattungsentgelte richten sich nach den jeweiligen Anforderungen und sind immer das Ergebnis einer Verhandlung zwischen den Vertragspartnern.
Frage 2:	Nach welchen Kriterien wird die Höhe der jeweiligen
Gestattungsentgelte bemessen?
Nach § 63 Absatz 5 der Sächsischen Haushaltsordnung darf die Nutzung eines Vermögensgegenstandes des Freistaates Sachsen (einschließlich Grundstücke) nur zu seinem vollen Wert überlassen werden. Der volle Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Nutzungsüberlassung zu erzielen ist; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse, zu berücksichtigen. Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner besonderen Wertermittlung.
Maßgebliche Kriterien für die Höhe der Gestattungsentgelte sind mithin Marktpreis, Richtwerte (zum Beispiel Bodenverkehrswert), Kostendeckung sowie die kommerzielle Bedeutung der Nutzung. Gemeinnützige, konfliktarme, natur- und waldverträgliche Breitensportveranstaltungen zur Gesunderhaltung der Bevölkerung, die auf der Grundlage ehrenamtlichen Engagements und ohne kommerziellen Hintergrund durchgeführt werden, sind entgeltfrei. Dies gilt auch für die Umwelt förderliche Tätigkeiten wie beispielsweise das Aufstellen von Bienenvölkern.
Frage 3:	Welche Einnahmen erzielte der Staatsbetrieb Sachsenforst aus der
Erhebung der Gestattungsentgelte in den letzten fünf Jahren?
In der Kosten- und Leistungsrechnung des SBS werden die Einnahmen aus Gestattungen sowie der Vermietung und Verpachtung zusammengefasst. Diese Einnahmen betrugen in den Jahren 2010 bis 2014 circa 7,7 Millionen Euro. Eine Ermittlung der Einnahmen nur aus Gestattungen ohne Vermietung und Verpachtung war in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, da anderenfalls circa 24.000 Buchungen einzeln zu überprüfen wären.
Frage 4:	Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Erhebung der Gestattungsentgelte
?
Die Gestattungsentgelte beruhen auf dem sächsischen Haushaltsrecht, vergleiche Antwort zu Frage 2.
Frage 5:	In welchen Bundesländern werden ebenfalls Gestattungsentgelte für
die Nutzung von Landeswald erhoben?
Gestattungsentgelte für die Nutzung von Landeswald werden in allen Bundesländern erhoben.
Thomas Schmidt
Seite 2 von 2