Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/2123 
Thema: Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung von MobilfunkFrequenzen
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Mitte Juni diesen Jahres gingen die diesjährigen Versteigerungen von 
Mobilfunk-Frequenzen zu Ende. Die Erlöse sollen absprachegemäß 
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und für den Ausbau des Breitbandnetzes
 und in Digitalisierungsprojekte fließen (Die Welt berichtete 
am 26.05.2015)." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welcher Höhe fielen Versteigerungserlöse insgesamt an? 

Die Versteigerung der Frequenzen ergab einen Gesamterlös in Höhe von 
5,081 Milliarden Euro. Diese Summe bezieht sich auf vier Frequenzbereiche. 
Die Länder werden am Erlös von zwei neu verfügbar gemachten Spektren 
beteiligt. 

Frage 2: Welcher Betrag entfällt auf Sachsen? 

Auf Sachsen entfällt ein Betrag in Höhe von rund 31,829 Millionen Euro. 

Frage 3: Welche Förderprogramme für den Ausbau von Breitbandnetzen
 und Digitalisierung sollen hiermit in Sachsen gefördert 
werden? 

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Beträge sind zweckgebunden. Sie 
werden den bereits bestehenden Initiativen verfügbar gemacht. Dies sind 
insbesondere die Förderprogramme für den Ausbau der digitalen Infrastruktur
 und das Konzept „Sachsen Digital". 

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Der Staatsminister 

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Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-1053/11 /11 

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, ... 
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
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Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



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FÜR WlRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Frage 4: Wie ist der Stand der Erarbeitung der Förderprogramme? 

Die vorstehend erwähnten Förderprogramme werden kurzfristig aktualisiert. 

Frage 5: Welche regionalen Schwerpunkte sind hierbei geplant? 

lii Freistaat 
.SACHSEN 

Es gibt keine regionalen, sondern nur förderrechtliche und technische Vorgaben. Diese 
müssen sicherstellen, dass eine Förderung der digitalen Infrastruktur im Hochgeschwindigkeitsbereich
 (NGA) nur dort erfolgt, wo ein sogenannter „weißer Fleck", also 
noch keinerlei NGA-Versorgung besteht. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Barba(f{;~psc 

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		2015-08-06T14:49:11+0200
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