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FÜR SOZIALES UTsID VERBRAUCNERSCHUTZ
Die Staatsministerin
Freistaat
SACFISEN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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44-0141.51-15/407
Dresden,
C"August2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann und der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2125
Thema: Datenschutz in Sächsischen Jobcentern
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:
In welchen JobCentern von sächsischen Optionskommunen wurden durch den SächsDB Kontrollen der Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit welchen Ergebnissen, Hinweisen bzw. ggf. Beanstandungen durchgeführt?
Nach Kenntnis der Staatsregierung wurden in den kommunalen Jobcentern - mit Ausnahme des Jobcenters Landkreis Leipzig - keine Kontrollen durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt. Im Jobcenter Landkreis Leipzig erfolgten seit 2006 insgesamt 12 Anfragen/Kontrollen, von denen vier die generelle Handhabung bestimmter Daten und Datenerhebungen betrafen; die anderen Fälle resultierten auf konkreten Beschwerden von Bürgern und führten nach entsprechenden Hinweisen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu einer Anpassung der Handhabung.
Ergänzend wird auf den allgemein zugänglichen, alle zwei Jahre jeweils zum 31. März erscheinenden Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten verwiesen. Nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der informationeilen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz -
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10 01097 Dresden
www.sms.sachsen.de
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FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
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SächsDSG) unterrichtet er darin den Sächsischen Landtag u. a. über seine Tätigkeit als Kontrollbehörde nach §	27. Dieser Bericht ist unter dem Link
https://www.saechsdsb.de/taetigkeitsberichte-oeb zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
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