sTAATsrnrnsimmu FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann und der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2126
Thema: Videoüberwachung in sächsischen JobCentern
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welchen JobCentern und in welchen Außenstellen derselben kommen zur Überwachung von öffentlichen Aufenthaltsräumen Videoüberwachungstechniken zur Anwendung?
Frage 2:
In welchen JobCentern und Außenstellen erfolgte eine lückenlose Überwachung des Aufenthaltes, der sich die Betroffenen nicht entziehen können?
Frage 3:
In welchen Fällen erfolgt hierbei eine automatisierte Auswertung der Bilddateien?
Frage 4:
Wie wird in den JobCentern, in denen Videoüberwachungstechnik zum Einsatz kommt, die Einhaltung der zu beachtenden gesetzlichen Regelungen sichergestellt?
IP SACHSEN
Die Staatsministerin
Durchwahl
Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791
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(bitte bei Antwort angeben)
44-0141.51-15/406
Dresden,
August 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10 01097 Dresden
STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCUERSCHUTZ
M SACHSEN
Frage 5:
Wurden durch den BfDI oder den SächsDB in diesen Jobcentern Kontrollen hinsichtlich des Einsatzes von Videoüberwachungstechnik durchgeführt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Eine Videoüberwachung erfolgt in keinem der sächsischen Jobcenter.
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