STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats minister SÄCHSISCHES STAATS MINISTER l UM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2573 Dresden,cAugust 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:6/2151 Thema: Aktivitäten der Gruppierung "NSMK Org. Sachsen" im FreiStaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche konkreten Aktivitäten der Gruppierung "Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) - Org. Sachsen" im Freistaat Sachsen seit Beginn des Jahres 2014 sind der Staatsregierung bekannt? Frage 3: Welche Verbindung bestehen seitens der "NSMK Org. Sachsen" zu welchen anderen Bestrebungen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Die "Nationalen Sozialisten Main-Kinzig" (NSMK) traten in Sachsen erstmalig bei der von Vertretern der Partei "Der III. Weg" organisierten Demonstration am 1. Mai 2014 in Flauen mit einem eigenen Transparent öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Danach beteiligten sich Mitglieder der "NSMK Org. Sachsen" an folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen: Demonstrationen der Jungen Nationaldemokraten am 18. Mai 2014 in Leipzig, Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str, 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN S Freistaat i SACHSEN am 2. August 2014 in Chemnitz und am 4. Oktober 2014 in Döbeln sowie Demonstration der "Freien Kräften Dresden" am 7. Juni 2014 in Dresden. Einzelne ehemalige Mitglieder des Landesverbandes Sachsen der Partei "Die Rechte" traten im Laufe des Jahres 2014 als "NSMK Org. Sachsen" in der Öffentlichkeit auf. Frage 2: Über wie viele Mitglieder und/oder Anhänger verfügt die Gruppierung "NSMK Org. Sachsen" derzeit und in welchen Landkreisen sind diese ansässig? Der S^atsregierung sind fünf Personen bekannt, welche der "NSMK Org. Sachsen" zugerechnet werden. Diese Personen sind in verschiedenen Regionen ansässig, in der Stadt phei^fnitz, im Vogtlandkreis, in der Stadt Leipzig und im Landkreis Leipzig. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbii Seite 2 von 2 2015-08-07T07:29:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes