STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Akte nzei chen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2575 Dresden, fß. August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.:6/2155 Thema: Linksextremismus und Soziokulturelles Zentrum Gönne Island , Projekt Verein e. V. Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Im ersten Halbjahr 2015 ist es in Leipzig zu mehreren schweren Ausschreitungen durch Linksextremisten gekommen. Immer wieder hieß es dabei in der Berichterstattung, das Soziokulturelle Zentrum ,Conne Island' sei eine zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung aus Sicht der Polizei und des Verfassungsschutzes über das "Soziokulturelle Zentrum Conne Island, Projekt Verein e. V." vor? Polizeiliche Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Der "Projekt Verein e. V." gehört nicht zu den Beobachtungsobjekten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Er vertritt selbst auch keine extremistischen Positionen. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, wonach Linksextremisten das "Gönne Island" bereits wiederholt für die Durchführung von Veranstaltungen genutzt haben. Frage 2: Welche Fördermittel erhielt der Verein in den Jahren 2012 bis 2015 aus dem Stadt-, Landes- und Bundeshaushalt? Die Förderung aus Mitteln des Freistaates Sachsen lässt sich folgender Übersicht entnehmen: Hausanschrift: Sächsisches Staatsmi nisten um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnfinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Rechtsgrundlage Vorhaben Jahr Haushaltskapitel /-titel AusZahlung Förderrichtlinie der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Firmenhymnen.com - eine Revue über Musik, Konsum und Arbeit 2012 1205-68656-8 2.700,00 Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG) u. Verstärkungsmittel Kulturräume §6llbSächsKRG2013 - Sanierungs- und Umbaumaßnahme SkateAnlage 2013 1205-89460-0 48.900,00 Förderrichtlinie der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Kurven, Choreos und Spektakel - Die Stimmen aus dem Stadion. Fußball & Fans im Spiegel der Soziokultur (zweckgebunden für Offentlichkeitsarbeit /Werbung, Werkverträge/Honorare und Miete von Geräten) 2013 1205-68656-8 6.000,00 Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG) u. Verstärkungsmittel Kulturräume §6llbSächsKRG2013 - Sanierungs- und Umbaumaßnahme SkateAnlage (Rückforderung) 2014 1205-11940-4 -2.997,00 Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG) u. Verstärkungsmittel Kulturräume § 6 II b SächsKRG - Anschaffung Veranstaltungstechnik 2015 1205-89460-0 27.560,55 Über eventuelle Förderungen des Vereins aus dem Bundeshaushalt oder dem kommunalen Haushalt der Stadt Leipzig hat die Staatsregierung keine Kenntnisse. Frage 3: Inwiefern ist das "Conne Island" in linksextreme Straf- und Gewalttaten, die im ersten Halbjahr 2015 verübt wurden, verstrickt? Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Straftäter Kontakte zu besagtem Verein haben? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Gibt es weitere linksextremistisch beeinflußte Vereine oder Organisationen im Freistaat Sachsen, die in den letzten Jahren Fördergelder von den Kommunen, dem Land oder dem Bund erhielten? Es liegen keine Erkenntnisse vor, die den Schluss der Förderung von linksextremistisch beeinflussten Vereinen oder Organisationen aus Landesmitteln zulassen. Über Förderungen aus dem Bundeshaushalt oder aus kommunalen Haushalten hat die Staatsregierung keine Kenntnisse. Seite 2 von 3 STAATSM1NISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie viele Straf- und Gewalttaten hat die Staatsregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt des Jahres 2015 im Zusammenhang mit "politisch motivierter Kriminalität - links" kumulativ registriert? Wie viele davon wurden in Leipzig verübt? Die Angaben ergeben sich aus nachfolgender Übersicht: Registrierte Fälle PMK-links davon Gewaltkriminalität Freistaat Sachsen gesamt 437 142 davon Stadt Leipzig 105 Juli 2015) Mit ftteuMlichen Grüßen Markus Ulbig' Seite 3 von 3 2015-08-12T14:43:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes