STAATSMlNlSTERlUM FUR SOZIALES UNO VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UNO VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstra~ 10 I 01097 Dresden Prasidenten des Sachsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rof11er Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Gunther, Fraktion BUNDNIS 90/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/2159 Thema: Fachubergreifendes Kontrollkonzept fur Schweine in sachsischen GroBbetrieben Sehr geehrter Herr Prasident, den Fragen sind folgende Ausfi..ihrungen vorangestellt: ,In einem Schreiben vom 10. Marz 2015 erklarte Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch, eine Sitzung zur Erarbeitung eines Kontrollkonzepts fur lntensivkontrollen von groBen Schweineanlagen habe stattgefunden und weitere Abstimmungen seien im Gange. Seitdem wurde vom Sachsischen Staatsministeriums fur Soziales und Verbraucherschutz (SMS) weder uber den Stand der Erarbeitung noch uber MaBnahmen zur Umsetzung des besagten Kontrollkonzeptes informiert ." Namens und im Auftrag der Sachsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie oft und an welchen genauen Tagen hat die Arbeitsgruppe des Ministeriums zur Erarbeitung eines Kontrollkonzeptes bisher getagt , und wer sind die in der Arbeitsgruppe tatigen Mitarbeiter bzw. externan Teilnehmer bzw. in welcher Funktion sind diese tatig? Die Arbeitsgruppe ,Kontrollen in grof1en Schweinebetrieben" hat unter Leitung des Sachsischen Staatsministeriums fi.ir Soziales und Verbraucherschutz (SMS) am 19.12.2014 das erste Mal getagt. Weitere Beratungen fanden am 04.02.2015, am 06.03.2015 und am 15.06.2015 statt. In der Arbeitsgruppe des SMS waren Vertreter aus der Landesdirektion Sachsen und den Lebensmitteli..iberwachungs- und Veterinaramtern vertreten. Auf1erdem war an einer Beratung als Gast ein Vertreter des Sachsischen Staatsministeriums fi..ir Umwelt und Landwirtschaft eingeladen. Freistaat SACHS EN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 lhr Zeichen lhre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141 .51-15/299 . Dt;sden, \.j . August 2015 Hausanschrift: Sachsisches Staatsministerium fiir Soziales und Verbraucherschutz Albertstral1e 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM INISTERIUM FUR SOZlALES UNO VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 2: Welche konkreten MaBnahmen beinhaltet das angeki.indigte Kontrollkonzept fUr lntensivkontrollen von groBen Schweineanlagen, und seit wann kommen diese MaBnahmen in der Praxis zur Anwendung? Das angekundigte Kontrollkonzept wurde bei Kontrollen im Marz und April von den in der Arbeitsgruppe beteiligten Lebensmitteluberwachungs- und Veterinaramtern erprobt. Es beinhaltet Vorgaben fUr die Organisation einer gro~en Teamkontrolle durch das Lebensmitteluberwachungs- und Veterinaramt unter Einbeziehung weiterer amtlicher Tierarzte und ggf. unter Beteiligung der Aufsichtsbehorden. Zudem enthalt es Vorgaben zur Fotodokumentation. Frage 3: Welche KontrollmaBnahmen beinhaltet das bisher angewandte sachsische OM- System, wo kann man dies nachlesen und urn welche konkreten MaBnahmen wurde das OM-System aktuell erweitert? (Bitte Diskussion der Erweiterung mit Begri.indung) Das Kontrollkonzept fUr den Tierschutz beruht auf dem Handbuch "Tierschutzuberwachung in Nutztierhaltungen" der AG-Tierschutz der Landerarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz . Es sieht risikoorientierte Betriebskontrollen nach ยง 16 und 16a Tierschutzgesetz und nach den Vorgaben der Entscheidung 2006n78/EG vor. Die in Sachsen verwendeten Checklisten fUr die Tierschutzkontrollen wurden in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des SMS erstellt und sind Bestandteil des Oualitatsmanagementsystems der sachsischen Lebensmitteluberwachungs- und Veterinarbehorden in Sachsen . Die Dokumente des OM-Systems sind eine interne Anweisung an die Behorden, sie sind nicht veroffentlicht. Die Erweiterung des Kontrollkonzepts wird derzeit fUr die Einbringung in das OMSystem erstellt. Sie betrifft Vorgaben zur Organisation von erweiterten Teamkontrollen mit einem vergro~erten Kontrollteam und/oder unter Beteiligung der Aufsichtsbehorden . Au~erdem trifft sie Vorgaben zur Fotodokumentation. Die Erweiterung ist notwendig , urn eine gerichtsfeste Dokumentation der Versto~e in Betrieben sicherzustellen, in denen nach der Risikobewertung von Versto~en in gro~em Ausma~ zu rechnen ist. Frage 4: Welche Ergebnisse bzw. zusatzlichen Erkenntnisse haben sich aus der Erweiterung des sachsischen OM-Systems bislang ergeben? (Bitte urn Angabe der einzelnen Kontrollen, der Kontrollergebnisse je Kontrolle insbesondere im Bezug auf die genannte Erweiterung sowie der aus den Kontrollen resultierenden Anordnungen und FolgemaBnahmen) Die Evaluierung durch die Arbeitsgruppe ,Kontrollen in gro~en Schweinebetrieben" hat ergeben, dass sich das Kontrollkonzept des Handbuchs ,Tierschutzuberwachung in Nutztierhaltungen" und die sachsischen Checklisten fUr die Tierschutzkontrollen grundsatzlich bewahrt haben. Die erweiterten Teamkontrollen, die unter Einbeziehung weiterer Tierarzte aus dem Lebensmitteluberwachungs- und Veterinaramt und zum Teil unter Einbeziehung der Aufsichtsbehorden durchgefUhrt wurden, haben bisher am 25.03.2015 in Zwickau, am 30.03.2015 in Nordsachsen und am 14.04.2015 im Vogtlandkreis stattgefunden. Seite 2 von 3 Freistaat SACHS EN STAATSMINISTERIUM FOR SOZlALES UNO VERBRAUCHERSCHUTZ Bei allen Kontrollen wurden Verstol1e festgestellt. Es wurden Anordnungsbescheide erlassen, Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgefOhrt und Bul1geldbescheide erlassen, aul1erdem wurde eine Strafanzeige aufgrund einer nicht ausreichenden Betaubung bei einer Ferkeltotung gestellt. Angeordnet wurden Umbaumal1nahmen aufgrund zu enger Kastenstande in Besamungsstallen und zerschlissener Spaltenboden und um Vorgaben zur Gruppenhaltung zu erfullen. In einer Anlage wurde die Weiternutzung eines Gro11teils derzeit leer stehender Stallanlagen untersagt. Aul1erdem wurden Anordnungen getroffen, damit kranke und verletzte Tiere ordnungsgemal1 versorgt werden. Bei allen Betrieben wurden mehrere Nachkontrollen durch die Lebensmitteluberwachungs - und Veterinaramter durchgefUhrt. Der Grol1teil der Mangel wurde bereits abgestellt . Die erforderlichen Baumal1nahmen werden derzeit durchgefUhrt. Weitere Nachkontrollen sind geplant. Ergebnis der Auswertung dieser Kontrollen ist, dass bei Betrieben mit einer hohen Risikobewertung eine erweiterte Teamkontrolle erforderlich ist, urn die Verstol1e gerichtsfest dokumentieren zu konnen. Mit freundlichen Grul1en Seite 3 von 3 freistaat SACHS EN 2015-08-05T12:27:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes