I STAATSMINlSTERiUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-P!atz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2163 Thema: Sächsische Beteiligung an der Studie „Wirtschaftliche Bedeu¬ tung der gewerblichen Eibeschifffahrt" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/15/14 Dresden,^ ^ -ff Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 21.5.2015 erfolgte die Vergabe der Studie „Wirtschaftliche Bedeu¬ tung der gewerblichen Elbeschifffahrt" an die Bietergemeinschaft Hanseatic Transport Consulting GmbH (HTC) und WAGENER & HERBST Management Consultans GmbH. Der Auftragswert wird mit 49.980 € angegeben. Diese Studie soll gemeinsam von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hamburg vergeben worden sein." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist die Unabhängigkeit der Bietergemeinschaft Hanseatic Transport Consulting GmbH (HTC) und WAGENER & HERBST Management Consultans GmbH von Gewerbetreibenden an der Eibe gewährleistet? Als Beratungsunternehmen sind HTC und Wagener & Herbst der Neutralität und Objektivität verpflichtet. Nach beider Auskunft bestehen weder wirt¬ schaftliche noch geselischaftsrechtliche Abhängigkeiten von Umschlags¬ oder anderen Logistikunternehmen oder sonstige Gründe, die die im Kontext dieses Projektes geforderte Neutralität und Arbeitsqualität der Berater in Frage steilen könnten. Frage 2: Wer betreut den Auftrag seitens der Auftraggeber - also der Länder - und wie wird die Koordination zwischen den Län¬ dern gestaltet? audlt berufundfamiHe Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außensteile: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Als Auftraggeber der Studie gilt der vereinbarte Zusammenschluss der Länder - Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, - Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, - Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie - Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Ver¬ kehr. Die Federführung obliegt Sachsen-Anhalt. Die Koordination zwischen den Ländern erfolgt in regelmäßigen Konsultationen einer Arbeitsgruppe. Frage 3: Wie sieht der genaue Zeitplan aus? Der Zeitplan ist auf ca. vier Monate angelegt, beginnend Anfang Juni 2015. Frage 4: Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet und wird auf vorhandene Studien aufgebaut und wenn ja aufweiche? Die Bietergemeinschaft der beauftragten Beratungsunternehmen will sich auf bewährte Verfahren und Methoden zur Analyse regionalökonomischer Effekte von Infrastruktur¬ einrichtungen stützen, die - ausgehend von der noch zu ermittelnden Datenlage - Aussagen zu Beschäftigungswirkungen, Einkommenseffekten und Wertschöpfung er¬ möglichen. Frage 5: Weiche Faktoren werden der Beurteilung der „wirtschaftlichen Bedeu¬ tung" zugrunde liegen bzw. wird dazu eine Kosten-Nutzen Rechnung erstellt und welche Faktoren werden als Kosten und weiche als Nutzen gerechnet? Auftragsgemäß richtet sich der Fokus der Studie auf Beschäftigungswirkungen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung <^3, J// Barbara Klepsch Seite 2 von 2 2015-08-05T12:25:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes