Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2164 STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Verlagerung der Zellulosetransporte der Firma Schoeller in Weißenborn von der Schiene auf die Straße (Landkreis Mittelsachsen } - Nachfrage zur Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.: 611031 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage hat die Sächsische Staatsregierung Zur Frage 5: „Welche Bemühungen gab und gibt es aktuell, um den LKW- Transport zu vermeiden?" ausgeführt: „Die Staatsregierung wird mit dem Unternehmen Möglichkeiten der weiteren Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene erörtern ."" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann, wie oft und durch welche Vertreter/Personen hat die Staatsregierung bislang das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht und ggf. geführt? Im Rahmen des Branchengesprächs Papier am 3. Juni 2015 und bei einem Besuch der Schoeller Technocell GmbH & Co. KG am 14. Juli 2015 hatte die Geschäftsführung Gelegenheit, das Gespräch mit der Staatsregierung zu führen. Weiterhin ist das SMWA auf Referatsebene bei verschiedenen Gelegenheiten mit der Geschäftsführung in Kontakt. Insbesondere zur angefragten Thematik fanden Konsultationen im April 2015 und im Juli 2015 statt. Seite 1von2 1i3 Freistaat WSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/15/16 Dresden, 2 9. JULI 2015 Zertitllcat seit 2006 audH: berufundfamllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 o 1097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR E Freistaat ~SACHSEN Frage 2: Welche Erkenntnisse zu den Gründen des Unternehmens haben diese Gespräche ergeben und wie bewertet die Staatsregierung diese Gründe ? Frage 3: Welche Möglichkeiten der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene wurden zwischen der Staatsregierung und dem Unternehmen mit welchem Ergebnis erörtert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Das Unternehmen bestätigte bei der jüngsten Kontaktaufnahme im Juli 2015 die Aussage vom 15. April 2015, dass es keinen Beratungsbedarf durch die Staatsregierung und ihre Fachbehörden sehe. Konkret sagte die Geschäftsführung, die weitere Nutzung des Anschlussgleises erfordere einerseits hohe Investitionen, andererseits entlaste eine Weiternutzung des Gleises den Straßengüterverkehr derzeit lediglich um zwei Container-Fahrzeuge pro Tag. Das Unternehmen überprüfe sein Logistikkonzept jedoch in jährlichen Abständen und werde zu gegebenem Zeitpunkt auf das Gesprächsangebot der Staatsregierung zurückkommen. Die Staatsregierung akzeptiert diese unternehmerische Entscheidung und bewertet sie nicht. Frage 4: Welche Möglichkeiten der Unterstützung, insbesondere auch Fördermöglichkeiten des Freistaates und des Bundes existieren nach Kenntnis der Staatsregierung für diesen konkreten Fall? Gegebenenfalls infrage käme die Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen (Gleisanschlussförderrichtlinie). Auf Landesebene wäre eine Förderung im Rahmen von GRW-lnfra zu prüfen. Mit freundlichen Grüß n In Vertretung ~ar~~ Seite 2 von 2 2015-07-30T09:59:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes