STAATSMlNlSTERlUM FUR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UNO VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstrar..e 10 101097 Dresden Prasidenten des Sachsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rol11er Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage Abgeordnete Annekatrin Klepsch, DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2165 Thema: Stabsstelle des Sozialministeriums zur unbegleiteter minderjahriger Fli..ichtlinge Sehr geehrter Herr Prasident, den Fragen sind folgende AusfUhrungen vorangestellt: Unterbringung ,Die Ministerprasidentenkonferenz beschloss im Dezember 2015, dass auf Bundesebene auf eine Gesetzesnovelle zur Unterbringung und landesweiten Verteilung unbegleiteter minderjahriger Fluchtlinge hingewirkt werden soli. Das sachsische Sozialministerium richtete Ende Juni eine Stabsstelle zur Klarung damit verbundener Fragen ein." Namens und im Auftrag der Sachsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was ist die konkrete Aufgabe der Stabsstelle und fi..ir welchen Zeitraum ist diese eingesetzt. Mit Organisationserlass zum 1. August 2015 wurde im Sachsischen Staatsministerium fUr Soziales und Verbraucherschutz ein neues Referat 45 ,Stabsstelle Unbegleitete minderjahrige Auslander und sozialrechtliche Asylpolitik " eingerichtet. Die bis dahin der Staatssekretarin direkt unterstellte Stabsstelle ,Unbegleitete minderjahrige Auslander" wurde aufgelost. lhre Aufgaben sind auf das neu gebildete Referat ubergegangen. Dort sind im Bereich unbegleitete minderjahrige Auslander folgende Aufgaben gebundelt: • Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene, • Information und Kommunikation mit den kommunalen Spitzenverbanden sowie den Jugendamtern, • Information und Kommunikation mit der LIGA der Spitzenverbande der Freien Wohlfahrtspflege, • Information und Kommunikation mit dem Landesjugendamt, • Koordinierung der Thematik mit den anderen Ressorts (SMK etc), • Vorbereitung und Umsetzung der landesrechtlichen Regelungen, Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 lhr Zeichen lhre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) UMA-0141 .51-15/477 Dresden, 13. August 2015 Hausanschrift: Sachsisches Staatsministerium fiir Soziales und Verbraucherschutz Albertstrar..e 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FOR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHS EN • lmplementierung der Umsetzungsablaufe nach dem 01 .01 .2016. Frage 2: Wie ist die Stabsstelle personell zusammengesetzt, welche anderen Ressorts sind involviert und wie warden die ortlichen offentlichen Trager der Jugendhilfe sowie die uberortlichen freien Trager der Jugendhilfe und die LIGA der Wohlfahrtsverbande in die Arbeit der Stabsstelle einbezogen? Das Referat "Stabsstelle Unbegleitete minde~ahrige Auslander und sozialrechtliche Asylpolitik" ist mit zwei VzA hoherer Dienst und einem VzA gehobener Dienst besetzt. ; Ober weitere Personalzutuhrungen ist noch zu entscheiden. Aufgabe des Referats ist es, die Einbindung der anderen Ressorts - soweit erforderlich - zu initiieren und zu koordinieren. Zudem greift der Lenkungsausschuss Asyl dieses Thema innerhalb der Staatsregierung ebenfalls auf. Mit Vertretem der kommunalen Spitzenverbande und der Jugendamter finden tumusma ~ig Arbeitssitzungen statt. Die LIGA der Spitzenverbande der Freien Wohlfahrtspflege ist Ober die Grundung einer neuen Organisationseinheit im SMS informiert. Ab September finden Gesprache auf Arbeitsebene statt. Der amtierende Leiter des Referats wird an der Landesjugendhilfeausschusssitzung am 10. September 2015 in Chemnitz teilnehmen. Er steht sodann fUr die rege lma~igen Sitzungen des zustandigen Unterausschusses zur Verfugung und kann so die Oberortlichen Trager der freien Jugendhilfe kontaktieren. Frage 3: In welchen zeitlichen Abstanden bzw. wie oft tagt die Stabsstelle? Das SMS hat mit dem neuen Referat eine standige Organisationseinheit gebildet. Fraga 4: Wann ist mit offentlichen Ergebnlssen der Stabsstelle zu rechnen? Es ist beabsichtigt, dem Kabinett bis Mitte September eine Konzeption zur Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minde~ahriger Auslander vorzulegen. Mit freundlichen Gru~en 'lt~u& Thomas Schmidt Seite 2 von 2 2015-08-17T09:52:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes