SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz, CDU-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/2177 
Thema: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass die im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
 vorgesehenen Mittel auch 
den durch die Leerstandsproblematik im Kleingartenwesen 
bedrohten Kommunen so zur Verfügung gestellt werden, dass 
notwendige Anpassungsmaßnahmen in Kleingartenanlagen 
(z. B. Rückbau) durchgeführt werden können? 

Die Einsatzmöglichkeiten der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
 sind sowohl in Bezug auf die einzelnen Fördertatbestände als auch 
die adressierten finanzschwachen Kommunen grundsätzlich an die gesetzlichen
 Vorgaben gebunden (vgl. §§ 3, 6 Abs. 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
). Über die konkrete landesinterne Umsetzung ist bislang noch 
nicht entschieden worden. 

Mit freundlichen Grüßen 

~~~land 

S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
23-FV6005/6/642-
2015/37670 

Dresden, 3. August 2015 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

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der Finanzen 
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		2015-08-05T09:24:05+0200
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