STAATSM1N1STER1UM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-0141.51/27/154-2015/ Dresden, . August 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2187 Thema: Gemeinsame Geschäftsstelle der Berufsakademie Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 09.07.2015 erhält die Berufsakademie eine gemeinsame Geschäftsstelle." Zertifikat seit zoo7 audit berufundfamilie j Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde das im Kapitel 1207/685 66 des Doppelhaushaltes 2015/16 geforderte Konzept zur Einrichtung einer zentralen Geschäftsstelle vorgelegt und durch wen, wann positiv bewertet? Mit Datum vom 15.06.2015 legte die Direktorenkonferenz der Berufsakademie (BA) Sachsen die „Konzeption der zentralen Geschäftsstelle" vor. Das Kollegium der BA Sachsen befasste sich am 06.07.2015 mit der Vorlage und bewertete sie im Ergebnis positiv. Frage 2: Wurden die bis zur Vorlage des Konzepts gesperrten Mittel für Hausanschrift: die zentrale Geschäftsstelle freigegeben und wenn ja, wann ist dies Staatsministerium für geschehen, falls nein, aus welchen Gründen nicht? Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden Die Mittel für die Geschäftsstelle hat das Sächsische Staatsministerium der www.smwk.sachsen.de Finanzen mit Schreiben vom 23. Juli 2015 freigegeben. Verkehrsanbindung: Frage 3: Wann erfolgt(e) die Ausschreibung und Besetzung der fünf Zu erreichen mit den Straßen-bahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Mitarbeiterstellen der Geschäftsstelle? Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Entsprechend § 7 Abs. 5 Haushaltbegleitgesetz 2015/2016 (Kopie des Parkplätze am Hintereingang der Sammelansatzes Hochschulen und BA ist beigefügt) ist eine der 5 Stabs- Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim stellen erst ab 01.01.2016 zu etablieren. Dies ist die Referentenstelle für Pfortendienst melden. Campus-Managementsystem. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSM1N1STER1UM FÜR VV1SSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Von den 4 verbleibenden Stellen ist die Referentenstelle für Qualitätsmanagement bereits ausgeschrieben und wurde am 03.07.2015 in die Personalvermittlungsplattform TRIAS eingestellt. Die restlichen 3 Stabsstellen werden derzeit ausgeschrieben und betreffen die Referentenstellen: - Persönlicher Referent/Referentin des Vorsitzenden der Direktorenkonferenz - Referent/Referentin für Öffentlichkeitsarbeit - Referent/Referentin für Technologie- und Wissenstransfer, Internationales und Interkulturelle Kompetenz Frage 4: Welche Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung werden für die fünf Mitarbeiter der Geschäftsstelle bestehen, deren Stelle gemäß Kapitel 1207/685 66 des Doppelhaushaltes 2015/16 nur bis Dezember 2016 befristet ist? Der Haushaltsgesetzgeber hat das Vorhaben im Doppelhaushalt 2015/2016 als Projekt qualifiziert. Ein Projekt ist ein einzelnes abgegrenztes, auch zeitlich begrenztes Vorhaben (vgl. VwV Nr. 2.1 zu § 23 SäH0). Da der Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 verabschiedet ist, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen für die Zeit über den 31.12.2016 hinaus getroffen werden. Die Fortführung der gemeinsamen Geschäftsstelle ist beabsichtigt. Entsprechend sind Verhandlungen zur Mitteleinwerbung im Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2015/2016 geplant . Frage 5: Wann wird die zentrale Geschäftsstelle den Betrieb aufnehmen? Die zentrale Geschäftsstelle wird ihren Betrieb aufnehmen, sobald mindestens einer der fünf Mitarbeiter eingestellt ist. M reundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria S nge Anlage Seite 2 von 2 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 12 07 Sammelansatz für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen Soll 2014 Soll 2015 Soll 2016 Titel Zweckbestimmung Ist 2013 * FKZ TE noch zu 537 66 Veranschlagt sind Mittel für Rechercheleistungen (elektronische Medien), für Leistungen aus dem Verwaltungsabkommen mit BadenWürttemberg über die Beteiligung von Bibliotheken in Sachsen an Dienstleistungen des Bibliotheksservice-Zentrums Baden-Württemberg und Softwarepftege, für den Anteil zur Finanzierung der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und für das Deutsche Forschungsnetz (DFN). Diese Mittel werden zentral bewirtschaftet. 547 66 - 1 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher 133 Zuwendungen 25,0 25,0 25,0 681 66 - 7 Sächsischer Lehrpreis 133 10,0 Erläuterungen: 2016 gegenüber 2015 10,0 TE mehr Rechtsgrundlage: VwV des SMWK zur Vergebe des Sächsischen Lehrpreises vom 10. Februar 2014 (SächsABI. S. 455) 685 66 - 3 Zuschüsse zum laufenden Betrieb 22.490,0 133 21.930,0 22.661,0 23.364,0 2015: Die Ausgaben in Höhe von 292,0 TE sind gesperrt. Bedingung für die Entsperrung ist die Vorlage eines positiv bewerteten Konzeptes zur Ausgestaltung und Errichtung einer Zentralen Geschäftsstelle entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. 2016: Die Ausgaben in Höhe von 552,0 TE sind gesperrt. Bedingung für die Entsperrung ist die Vorlage eines positiv bewerteten Konzeptes zur Ausgestaltung und Errichtung einer Zentralen Geschäftsstelle entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Erläuterungen: 2015 gegenüber 2014 2016 gegenüber 2015 171,0 TE mehr 703,0 TE mehr Mittel in Höhe von 292,0 re in 2015 und 552,0 re in 2016 werden zur Errichtung einer Zentralen Geschäftsstelle entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates bereit gestellt. Aus den veranschlagten Mitteln können gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 8 Haushaltsgesetz 2015/2016 befristete Beschäftigte für nachfolgendes Projekt finanziert werden: Entgelt- Anzahl grunge Dauer Projektbezeichnung E 13 2 05/2015- 12/2016 Zentrale Geschäftsstelle der BA E 12 2 0512015- 12/2016 Zentrale Geschaftsstelle der BA E 13 1 01/2016 - 12/2016 Zentrale Geschäftsstelle der BA 894 66 -0 Zuschüsse für Investitionen 400,0 1.528,0 1.340,0 133 671,5 Erläuterungen: 2015 gegenüber 2014 1.128,O T€ mehr 2016 gegenüber 2015 188,07€ weniger Summe der Titelgruppe 23.025,0 24.560,0 25.060,0 22.760,7 172 Page 1 Page 2 Page 3 2015-08-07T13:24:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes