STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMtNISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernharcf-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/8933 Dresden, A^ugust 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2196 Thema: Nutzen und Kosten der Sächsischen Sicherheitswacht Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viel Personen unterteilt in die Altersgruppierungen 18-30, 31-45, und 45-60 Jahre sind bei der Sächsischen Sicherheitswacht zum Stand 01.01 2015 ehrenamtlich i. S. d. § 101 SächsSWG tätig gewesen? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren) Zur Yermeidung von Doppelerfassungen wurde die Anzahl der Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht in den Altersgruppen 18- 30 Jahre, 31 - 45 Jahre und 46 - 60 Jahre dargestellt. 1. Polizeidirektion Chemnitz Polizeirevier Annaberg Aue Chemnitz-Nordost Chemnitz-Südwest Döbeln Freiberg Marienberg Mittweida Rochlitz Stollberg 18 -30 Jahre 1 31 -45 Jahre 46 - 60 Jahre 10 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 2. Polizeidirektion Görlitz Polizeirevier 18-30 Jahre 31 -45 Jahre 46 - 60 Jahre Görlitz 0 Bautzen Kamenz Weißwasser Hoyerswerda Zittau 3. Polizeidirektion Leipzig Polizei revier 18-30 Jahre 31 - 45 Jahre 46 - 60 Jahre Borna 0 1 Delitzsch Eilenburg Grimma Leipzig-Nord Leipzig-Südost 12 Leipzig-Südwest Leipzig-Zentrum Oschatz Torgau 4. Polizeidirektion Zwickau Polizeirevier 18 -30 Jahre 31 - 45 Jahre 46 - 60 Jahre Auerbach 0 14 Glauchau 14 Flauen 11 Werdau Zwickau 5. Polizeidirektion Dresden Polizeirevier 18 -30 Jahre 31-45 Jahre 46 - 60 Jahre Dippoldiswalde 1 13 Dresden-Mitte Dresden-Nord Dresden-Süd Dresden-West Großenhain Meißen Pirna Riesa Sebnitz 14 Seite 2 von 3 STAAT5M1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Stellen der Sächsischen Sicherheitswacht sind für die jeweiligen Polizeidirektionen und Polizeireviere vorgesehen und wie viele Stellen davon besetzt beziehungsweise mussten im Falle der vollen Auslastung Bewerber abgelehnt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren.f Die Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da für die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht keine Stellenzuweisungen im Sinne der Anfrage existieren. Frage 3: In wie viel Fällen wurde im Jahr 2014 ein Bußgeld- oder Strafverfahren beruhend auf einer Tätigkeit der Sächsischen Sicherheitswacht eingeleitet? Die von den Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht durchgeführten Maßnahmen werden statistisch nicht gesondert erfasst. Vor diesem Hintergrund ist nicht recherchierbar , in wie vielen Fällen beruhend auf einer Tätigkeit der Sächsischen Sicherheitswacht ein Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet wurde. Frage 4: Welche Befugnisse wurden den Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht im Sinne des § 3 l SächsSWG im Einzelnen eingeräumt? Die Befugnisse der Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht sind im SächsSWG geregelt. Dazu zählen die Befragung, die Identitätsfeststellung, der Platzverweis und die Sicherstellung. Frage 5: Wie hoch ist die Gesamthöhe der Entschädigung gemäß § 16 SächsSWG für die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht im Jahr 2014 gewesen? Für cfle Aufwandsentschädigung für Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht wurden \rf Haushaltsjahr 2014 insgesamt 944.238,16 verausgabt. Mit fteu/idlichen Grüßenuftdli. MäA;us Ulbii Seite 3 von 3 2015-08-17T14:23:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes