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Die Staatsministerin
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Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-0141.51/27/20-2014
Präsidenten des Sächsischen Landtages	Dresden
Herrn Dr. Matthias Rößler	. November 2014
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper und Nico Brünier, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/220
Thema: Vierte Sächsische Landesausstellung zur Industriekultur 2018
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Staatsregierung hat die Sächsische Landesausstellung 2018 an die Stadt Zwickau vergeben. In den letzten Wochen mehrten sich Presseberichte über Schwierigkeiten hinsichtlich der Ausrichtung. Demnach ist die Landesausstellung sowohl hinsichtlich Zeitplanung, finanzieller Aufwendungen und des Ausstellungsortes gefährdet.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche genauen Kenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Schwierigkeiten hinsichtlich der planmäßigen Durchführung der Landesausstellung 2018?
Die Stadt Zwickau hat der Staatsregierung im Mai 2014 mitgeteilt, dass sie den Zeitplan für die rechtzeitige bauliche Herstellung des vorgesehenen Ausstellungsgebäudes (Horch-Hochbau) gefährdet sieht. Inzwischen hat die Stadt Zwickau außerdem mitgeteilt, dass für die erforderliche Sanierung des Horch-Hochbaus altlastenbedingt Kosten entstehen würden, die sie angesichts begrenzter kommunaler Nachnutzungsmöglichkeiten des Gebäudes für zu hoch hält. Sie beabsichtigt daher, von den Plänen für eine Landesausstellung im Horch-Hochbau Abstand zu nehmen. Schließlich bereitet die Stadt Zwickau einen Stadtratsbeschluss vor, mit dem von der Durchführung der Landesausstellung durch die stadteigene Kultour Z. GmbH Abstand genommen wird. Mit dem in Vorbereitung befindlichen Stadtratsbeschluss strebt die Stadt Zwickau an, dem Freistaat Sachsen einen Alternativstandort der Landesausstellung für das Jahr 2019 und den Betrieb einer gemeinsamen GmbH für die Durchführung der Landesausstellung anzubieten.
Frage 2: Welche Maßnahmen sollen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten getroffen werden (gibt es u.U. bereits entsprechende Aktivitäten)?
-ir
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Die Staatsregierung hatte die Stadt Zwickau im Sommer 2014 aufgefordert, Vorschläge zur Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten zu machen. Diese Lösungsvorschläge müssen mit einem Mandat des Zwickauer Stadtrates untersetzt sein. Die Stadt Zwickau bereitet zur Zeit die Stadtratsbefassung vor (siehe auch Antwort zu Frage Nr. 1).
Frage 3: Inwieweit sieht die Staatsregierung Zwickau als alleinigen Austragungsort in Gefahr?
Ob die Durchführung der Landesausstellung in Zwickau gefährdet ist, hängt davon ab, ob der Zwickauer Stadtrat zur Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten akzeptable Vorschläge beschließen wird.
Frage 4: Welche Rolle spielt die Industriestadt Chemnitz in den möglichen Neu-überiegungen der Staatsregierung, insbesondere auch im Hinblick auf den ursprünglichen Landtagsbeschluss die Ausstellung in der Region Chemnitz durchzuführen?
Der Sächsische Landtag hat am 19. April 2011 beschlossen, „die vierte sächsische Landesausstellung als einen herausragenden Anziehungspunkt für die Präsentation des sächsischen industriekulturellen Erbes zu konzipieren und dabei einen Schwerpunkt in der Region Chemnitz zu setzen“ (LT-Drs. 5/5552). Die Stadt Zwickau liegt in der Region Chemnitz, die sich aus den Landkreisen Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis, Zwickau und der kreisfreien Stadt Chemnitz zusammensetzt. Nach der Koalitionsvereinbarung für die 6. Legislaturperiode wird mit der Landesausstellung der Auftakt zur dauerhaften Gestaltung einer „Straße der Industriekultur“ gelegt. Dass die Stadt Chemnitz Teil dieser Straße sein wird, erscheint unzweifelhaft.
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