STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8937 Dresden//? August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. 6/2201 Thema: Zusammenwirken zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Landespolizeipräsidium - und dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V., Landesgruppe Sachsen - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Drs. 6/1736 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Neufassung der ,Grundsatzerklärung über das ZusammenwirRen zwischen dem Sächsischen Staatsministerium des Innern Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium - und dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. Landesgruppe Sachsen' ist unter Punkt 5.5 zu lesen:,Zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen finden zwischen den beteiligten Partnern regelmäßig auf der Ebene - des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA SN) und dem BDWS, Landesgruppe Sachsen, einmal jährlich im zweiten Halbjahr sowie - der Polizeidirektionen mit den in der jeweiligen IAS vereinten Unternehmen einmal jährlich im ersten Halbjahr gemeinsame Lage- und Sicherheitsbesprechungen statt. [...] In den Besprechungen informiert die Polizei über das allgemeine Lagebild, aktuelle Ereignisse, Großveranstaltungen, neue Schutzobjekte und Präventionskonzepte. Die privaten Sicherheitsunternehmen stellen ihre wesentlichen Projekte und Aufgaben vor. Die statistischen Ergebnisse der Zusammenarbeit werden durch den BDWS, Landesgruppe Sachsen, zusammen- und vorgestellt.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 wwwsmi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BucKStr . 2 oder 4 melden, STAAT5M1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 1: Wie viele der in der Vorbemerkung genannten Sicherheitsbesprechungen fanden in den Jahren 2006 bis 2015 statt und welche Sicherheitsunternehmen, Polizeidirektionen bzw. andere Dienststellen nahmen an ihnen teil? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltung und teilnehmenden Unternehmen und Dienststellen!) Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, insofern kann die Frage nicht beantwortet werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Besprechungsunteriagen der letzten zehn Jahre in allen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in den letzten zehn Jahren durchgeführten Besprechungen in den Polizeidienststellen und der dazu geführten umfangreichen Unterlagen im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Welche statistischen Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen wurden in den Jahren 2006 bis 2015 vorgestellt bzw. übermittelt? (Bitte mit Angabe der Ergebnisse der Zusammenarbeit und aufschlüsseln nach Datum und Veranstaltung!) Es w/rd auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2 bis 5 der Brucftsache 6/1736 verwiesen. l freuddlichen Grüßen '^ 'kus Ulbif Seite 2 von 2 2015-08-18T15:46:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes