(o o)o(o c{ r¡, oN STAATSI\¡ I N I STERI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÂCHS¡SCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-PlaIz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 612204 Thema: Möglichkeiten zur Emissionsvermeidung aus Hochfackel von Dow ChemicalWerk Böhlen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die wiederholten, von Anwohnern als Belästigung empfundenen Emissionen der Hochfackel des Chemiewerkes von Dow Chemical in Böhlen geben Anlass zu Fragen bezüglich der Vermeidbarkeit nach dem Stand der Technik." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die bei einem erforderlichen Betrieb der Hochfackel entstehenden Rußemissionen sind nicht gänzlich zu vermeiden. Gründe sind die in der Regel bei Störungen anfallenden sehr hohen Mengen an Fackelgasen und deren sehr hohe Geschwindigkeit beim Eintritt in den Fackelkopf. Die Einbringung der Verbrennungsluft in den Gasstrom ist nur durch das Einblasen der Luft mittels Mitteldruckdampf möglich. Entsprechend der notwendigen Verbrennungsleistung und der Verfügbarkeit von Mitteldruckdampf zum Ereignis kommt es zu einer mehr oder weniger starken Rußbildung . Die während des Verbrennungsprozesses entstehenden Rußpartikel sind konstruktionsbedingt bei offenen Fackelsystemen für eine Probenahme und Messung im Prinzip nicht zugänglich. Die Beurteilung der Rußbelastung am Aufenthaltsort von Menschen unterliegt dem Geltungsbereich der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards - 39. BlmSchV). Der Landesdirektion Sachsen (LDS) liegen keine Erkenntnisse vor, dass die lmmissionswerte für Partikel (PM10 und PM2,5) nach der 39. BlmSchV in einer der anliegenden Gemeinde überschritten sind. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 21. Juli 2015 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t4932 Dresden, ./ç. oî . 2o,t ( IANDESGARTENSCHAU oEr.sNrrz/ERzGEBrnoe 201 5 Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium fi¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Pàrkplätze am Königsufer Fúr alle Besucherparkplätze gilt: Bitte be¡m Pfortendienst melden * Ke¡n Zugang für elektron¡sch sign¡erte sow¡e für verschlüssêlt€ elektron¡sche DokumentêSeite 1 von 3 STAATSI\4 I NI STERì U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 lm Ubrigen wird auf die Vorbemerkung zur Drs.-Nr. 612203 venruiesen. Frage l: Entsprechen die Anlagen, aus denen Stoffe per Abfackelung entfernt werden mussten, insbesondere deren Sicherheitssysteme, dem aktuellen Stand der Technik? Die Sicherheitssysteme der Anlagen, aus denen Stoffe per Abfackelung entfernt werden mussten, entsprechen dem Stand der Sicherheitstechnik. Frage 2: Sind die nun beobachteten Auswirkungen (wie starke Rußemission) der bisher bekannt gewordenen Störfälle zuvor im Rahmen des Geneh m ig u n gsverfah rens ( B lmSchG, UVP) erwogen worden? Das Ansprechen und der Betrieb der Hochfackel sind keine Störfälle im Sinne der Zwölften Verordnung zut Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BlmSchV). Auf die Begriffsbestimmung in g 2 Nr. 3 der Störfal l-Verordn u ng wird veruriesen. Die Hochfackel ist eine sicherheitstechnische Anlage. Sie dient bei bestimmten chemischen Prozessen der sicheren Entsorgung von betriebsbedingt anfallenden Prozessgasen. Durch die Verbrennung dieser Prozessgase soll die Freisetzung gesundheitsschädlicher Emissionen vermieden werden. Art und Betriebsweise der Hochfackel wurden im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens durch die zuständigen Fachbehörden sowohl hinsichtlich der Luftreinhaltung als auch hinsichtlich der Anlagensicherheit ausführlich geprüft. lm Jahr 1996 wurde der Betrieb der Hochfackel als Ersatz für die seinerzeit vorhandenen beiden 90 Meter hohen Fackeln für eine Kapazitätserhöhung und weitere Entwicklung des Chemiestandortes Böhlen genehmigt. Mit einer Ableithöhe von 146 Meter und einem garantierten Verbrennungswirkungsgrad von 99,5 Prozent führte dies trotz Kapazitätserhöhung zu geringeren Emissionen. Durch die höhere Ableithöhe waren zusätzlich geringere lmmissionen an den lmmissionsorten zu enryarten. lm Rahmen der Genehmigung der Hochfackel bezog die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Leipzig, Gutachter in die sicherheitstechnischen Prüfungen ein. Der Gutachter bestätigte die Einhaltung der technischen Vorschriften für die Fackel einschließlich des Gassammelsystems. Mit dem ln-Kraft-Treten der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) im Jahr 2002 erfolgte eine erneute überprüfung auf die geänderten Umweltvorschriften. Sowohl die Bodenfackel als auch die Hochfackel hielten und halten die Vorsorgewerte nach den geltenden Vorgaben der TA Luft ein. Frage 3: Sind die Störfälle mit starken Emissionen aus der Hochfackel bezüglich Häufigkeit sowie Menge und Art der Emission im Rahmen der im Genehm igu ngsverfa h ren an gestel lten Erwägungen? Auf die Vorbemerkung wird venruiesen. Das Ansprechen und der Betrieb der Hochfackel sind keine Störfälle im Sinne der Störfall-Verordnung. Auf die Begriffsbestimmung in $ 2 Nr. 3 der Störfall-Verordnung wird venrviesen. Seite 2 von 3 STAATSMìNìSTERìUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Die zu erwartenden Emissionen der Hochfackel sind im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet worden. Der Betrieb der Hochfackel ist deshalb der Genehmigungsbehörde, der LDS, zu melden und zu dokumentieren. Frage 4: Sind technische Möglichkeiten bekannt, mit denen eine wiederholte Freisetzung großer Mengen unverbrannter kohlenstoffhaltiger Materialien in die Umgebung vermieden werden kann? Gerade durch die lnbetriebnahme der Hochfackel wird die Freisetzung großer Mengen unverbrannter organischer Stoffe aus einzelnen Prozessanlagen vermieden. ln den Anlagen sind außerdem vielfältige Einrichtungen zur Vermeidung des Einsatzes der Hochfackel vorhanden. So sind beispielweise wichtige Aggregate doppelt ausgeführt und in ihrer Kapazität so ausgelegt, dass zumindest teilweise die Leistung des ausgefallenen Aggregates mit übernommen werden kann. Weiterhin ist ein Fackelgasrückführverdichter installiert, um Fackelgase so weit als möglich in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Alle Störungen werden ausgewertet, um Wiederholungen zu vermeiden. Die Firma Dow Olefinverbund GmbH fühft ein umfangreiches Wartungsund Prüfprogramm durch, um vorbeugend Störungen zu vermeiden. lm Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 5: Liegen technische Ursachen dafür vor, dass die bisher beobachteten und in den Medien berichteten Fackelbetriebe mit hoher Rußfreisetzung im Sommerhalbjahr, also bei hohen Umgebungstemperaturen , erfolgten? Dem Hochfackelbetrieb liegen immer technische Ursachen zugrunde (siehe Vorbemerkung in der Antworl zur Drs.-Nr. 612203). Ein Zusammenhang mit hohen Umgebungstemperaturen lässt sich nicht belegen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2015-08-17T14:17:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes