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SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.:	6/221
Thema:	Positionen	und Abstimmungsverhalten der
Landesregierung Sachsen in der 927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Durchwahl
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Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben)
SK BLN 2-
*7/
Dresden, L Ü . November 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:	Wie hat Sachsen sich in der 927. Sitzung des
Bundesrates jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten?
Frage 2:	Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten
 zu den jeweiligen Vorlagen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 927. Sitzung des Bundesrates.
Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf den Stenografischen Bericht der 927. Sitzung des Bundesrates am
7.	November 2014 verwiesen.
1.	Ansprache des Präsidenten
2.	Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten gemäß § 12 Absatz 1 GO BR; Drucksache 457/14 Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte dem Wahlvorschlag zu.
Hausanschrift; Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1 01097 Dresden
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3.	Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 464/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
4.	Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe” und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 465/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
5.	Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 466/14
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Ergebnis nicht verlangt, da gegen die Vorlage im Ergebnis keine Bedenken bestanden.
6.	Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 467/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
7.	Sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 468/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
8.	Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 469/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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9.	Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 470/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
10.	Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 472/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
11.	Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 473/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
12.	Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 474/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
13.	Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 475/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
14.	Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 476/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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15.	Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 477/14 GRÜNE LISTE
Die StReg, hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
16.	Gesetz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG; Drucksache 478/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
17.	Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 GG; Drucksache 479/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
18.	Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 GG; Drucksache 480/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
19.	Gesetz zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 108 Absatz 5 GG; Drucksache 481/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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20.	Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 482/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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a) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 483/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
b) Gesetz zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 484/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
22.	Entschließung des Bundesrates zur Dringlichkeit einer Novellierung der Düngeverordnung; Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 503/14
Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
23.	Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister); Antrag der Länder Hessen, Bayern und Saarland, Sachsen, Thüringen; Drucksache 456/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte das Fassen der Entschließung, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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24.	Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 463/14; Drucksache 463/1/14 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 463/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
25.	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 430/14; Drucksache 430/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 430/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
26.	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 431/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
27.	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 432/14; Drucksache 432/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 432/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
28.	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 433/14; Drucksache 433/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 433/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
29.	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 434/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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30.	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 446/14; Drucksache 446/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 446/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
31.	Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 447/14; Drucksache 447/1/14 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 447/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis gegen diese Bedenken bestanden.
32.	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 435/14; Drucksache 435/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 435/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
33.	Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 436/14; Drucksache 436/1/14
Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 436/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
34.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 437/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
35.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 438/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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36.	Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 439/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
37.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 440/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
38.	Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2012 gemäß § 5 Absatz 2 StrVG; Drucksache 414/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen.
39.	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung; COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13; gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 735/13; zu Drucksache 735/13; Drucksache 501/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 501/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
40.	Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 410/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
41.	Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 425/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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42.	Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 428/14; Drucksache 428/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
43.	Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 429/14; Drucksache 429/1/14 Die StReg. stimmte nahezu vollständig der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 429/14 (Beschluss) zu, da insoweit keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
44.	Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG; Drucksache 408/14; Drucksache 408/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
45.	Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 445/14; Drucksache 445/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
46.	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 453/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist.
47.	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 506/14; Drucksache 506/1/14
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 506/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
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48.	Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 540/14 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
49.	Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG; Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 548/14
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Jaeckel
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