STAATSMINISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8941 Dresden.A. August 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. : 6/2222 Thema: Versammlungsgeschehen Pegida Chemnitz-Erzgebirge und Proteste in Chemnitz am 20. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 2()-.JUIi 2015 fand l" Chemnitz ein ,Spaziergang' der Gruppierung Pegida Chemnitz-Erzgebirge statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 20. Juli 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 20. Juli 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 180 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 10 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsminjsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenöahnjinten 3, 6. 7, 8. 13 Besucherparkptätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Polizeidirektion Chemnitz ca. 30 Präsidium der Bereitschaftspolizei ca. 150 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Pegida Chemnitz-Erzgebirge am 20. Juli 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von GIDA-regional? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Pegida Chemnitz-Erzgebirge am 20. Juli 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der "Kategorie C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewa^tsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Es liefen J(eine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit ftffeunfllichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen; 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2222 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen )02.07.2015 "Fremdenfeindlicher Hetze entgegenstellen - Kein Sommertheater für Bachmann und Co"/ DIE LINKE Chemnitz Brückenstraße (Monument), Bahnhofstraße, Theaterstraße, Brückenstraße Brückenstraße (Monument), Straße der Nationen (bis Höhe Carolastraße) und zurück 200 ca. 350 14.07.2015 "Asylpolitik'YPegida Förderverein e. V. Dresden Brückenstraße (beidseitig), Mühlenstraße, Georgstraße, Straße der Nationen. BrückenStraße Brückenstraße (Rondell), Mühlenstraße , Georgstraße, um den Schillerplatz, Georgstraße, Mühlenstraße, BrückenStraße (Rondell) 400 - 500 ca. 800 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2222 Deliktsbezeichnung Tatort' Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 01 Nötigung Chemnitz, Straße der Nationen ("Roter Turm") 02 Diebstahl, Sachbeschädigung Chemnitz, Brückenstraße 10 03 Raub 04 gefährliche Körpervertetzung Chemnitz, Brückenstraße 4 05 Beleidigung Chemnitz, Brückenstraße DIE LINKE 06 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Chemnitz, Brückenstraße DIE LINKE 07 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Chemnitz, Brückenstraße 08 | Volksverhetzung Chemnitz, Brückenstraße Ordnungswidrigkeiten keine Stand: 03. August 2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2015-08-17T14:20:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes