STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8942 Dresden^ August 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2224 Thema: Versammlungsgeschehen GIDA-regional und Proteste in Döbelnam 20. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 20. Juli 2015 fand in Döbeln ein ,Spaziergang' der Gruppk . GIDA-regional' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 20. Juli 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: wie viele polizeibeamtlnnen waren am 20. Juli 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamtwurden ca. 120 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren fünf Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm. Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAAT5MINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Polizeidirektion Chemnitz ca. 40 Präsidium der Bereitschaftspolizei ca. 80 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen GIDA-regional am 20. Juli 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von GIDA-regional? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von GIDA-regional am 20. Juli 2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fans der "Kategorie C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hgfoligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gew^tsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). DarC^er l^inaus liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit fjreurtdlichen Grüßen , ', Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2224 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammli 08.07.2015 "GIDA-Regional" - "Gegen Krieg und für Demokratie"/ natürliche Person Döbeln: Obermarkt, Große Kirchgasse, Kleine Kirchgasse, Kreisverkehr, Wappenhenschstraße, Dresdner Platz, Dresdner Straße, Kreisverkehr , Ritter-straße, RosaLuxemburg -Straße, Bahnhofstraße, Theaterstraße, Zwingerstraße, Obermarkt Döbeln: ca. 300 Obermarkt, Große Kirchgasse, Kleine Kirchgasse, Ritterstraße, RosaLuxemburg -Straße, Bahnhofstraße, Theaterstraße, Zwingerstraße, Obermarkt ca. 120 7.07.2015 "Für Menschlichkeit und Demokratie"/ Bündnis Döbeln Wettinpark Wettinpark ca. 150 ca. 120 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2224 Deliktsbezeichnung' Tatort' Tatverdächtige bzw. Betroffene" Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen keine Ordnungswidrigkeiten 01 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Döbeln, Bahnhofstraße/ Rosa-Luxemburg -Straße GIDA-regional Stand: 29. Juli 2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2015-08-17T14:19:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes