STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Undenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8945 DresdenA August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD Fraktion Drs.-Nr.: 6/2238 Thema: Straftaten, Tatverdächtige und Haftbefehle am Wiener Platz in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im bisherigen Jahresverlauf 2015 am Wiener Platz durch die Polizei registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Delikt und Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen, Abgabe an die Staatsanwaltschaft (ja/nein)) Frage 2: Welche Aufenthaltsgründe wurden bei Nichtdeutschen Tatverdächtigen aus Frage 1 erfasst? (jeweils kumulativ) Frage 3: Bei wie vielen der Tatverdächtigen aus Frage 1 handelt es sich um Deutsche bzw. Nichtdeutsche Intensivstraftäter? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Mit Stand vom 26. Juli 2015 wurden im bisherigen Jahresverlauf 483 Straftaten mit Tatort "Wiener Platz" registriert, davon wurden 318 Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlössen und unterliegen ermittlungsbedingten Veränderungen. Für deutsehe Staatsangehörige wird der personengebundene Hinweis "Intensivtäter" nur bei Jugendlichen erfasst. Bei Asylbewerbern wird der personengebundene Hinweis "Mehrfach IntensivtäterAsylbewerber" noch nicht seit Jahresbeginn erfasst, aber teilweise retrograd nachgetragen. Zudem können einzelne Tatverdächtige in der Liste mehrfach erfasst sein. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele vorläufige Festnahmen wurden im Zusammenhang mit den Straftaten aus Frage 1 durch die Polizei vorgenommen? Wie viele vorläufige Festnahmen im Zusammenhang mit den Straftaten aus Frage 1 durch die Polizei erfolgten, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 5: Wie viele Haftbefehle wurden bisher gegen den Personenkreise aus Frage 1 und Frag§ 3 erlassen und wie viele davon wurden bisher realisiert? (Bitte aufschlüsselnjhach Haftgründen) Ge< 'n efnten Beschuldigten wurde ein Sitzungshaftbefehl vollstreckt. Mitfflreu/idlichen Grüßen Seite 2 von 2 Seite 1 von 11 Anlage Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 02.01.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 02.01.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Rumänien Tourist / Durchreisender 02.01.2015 ja StGB § 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) 02.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 04.01.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 05.01.2015 ja AufenthG § 95 (1) 7 wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung Tunesien Asylbewerber 05.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 05.01.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 05.01.2015 ja SchwarzArbG § 11 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang Syrien, Arabische Republik Unerlaubter Aufenthalt 06.01.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 06.01.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber ja Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber 07.01.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - an/aus Kraftfahrzeugen 09.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten Deutschland 09.01.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Tunesien Asylbewerber 09.01.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 11.01.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen 11.01.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung Deutschland 11.01.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 13.01.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Deutschland 13.01.2015 ja StGB § 240 Nötigung (nicht i.V.m. Straßenverkehr) Deutschland 14.01.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit Deutschland 15.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 15.01.2015 ja StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (nicht § 146/I/3) 16.01.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 16.01.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung Deutschland 16.01.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung Deutschland 16.01.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 17.01.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 18.01.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 18.01.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Israel Unerlaubter Aufenthalt 19.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 19.01.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 19.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien Asylbewerber 21.01.2015 ja StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten Deutschland 21.01.2015 ja StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten Deutschland 22.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 22.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen 23.01.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 26.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 27.01.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form Deutschland 28.01.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 28.01.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen 28.01.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 28.01.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen 29.01.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 29.01.2015 ja BtMG § 29a/I/1 - Abgabe, Verabreichung, Überlassung v. BtM an Minderjährige 29.01.2015 ja BtMG § 29a/I/1 - Abgabe, Verabreichung, Überlassung v. BtM an Minderjährige Seite 2 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 29.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 29.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 29.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 29.01.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 30.01.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Tunesien Asylbewerber 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Slowakei EU-Bürger 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 30.01.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Russische Föderation Unerlaubter Aufenthalt 01.02.2015 ja BtMG § 29a/I/2 - Besitz v. BtM in nicht geringer Menge - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 01.02.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch Deutschland 02.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 02.02.2015 ja StGB § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 02.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 02.02.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 02.02.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Serbien Asylbewerber 03.02.2015 ja StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (nicht § 146/I/3) 03.02.2015 ja StGB § 244/I/2 - Bandendiebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) ja Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber 04.02.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Deutschland 04.02.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung 04.02.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Marokko Asylbewerber 04.02.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Algerien Asylbewerber 05.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 05.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 05.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 05.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien Asylbewerber 05.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 05.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 06.02.2015 ja StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (nicht § 146/I/3) Deutschland 06.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 06.02.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten 06.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 06.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 07.02.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen Deutschland 07.02.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 07.02.2015 nein StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Deutschland 07.02.2015 ja SprengG - Sprengstoffgesetz Deutschland 07.02.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage 09.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland Seite 3 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 09.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien Asylbewerber 09.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 09.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 09.02.2015 nein AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel Türkei Unerlaubter Aufenthalt 09.02.2015 nein StGB § 267 Urkundenfälschung - sonstige Türkei Unerlaubter Aufenthalt 09.02.2015 nein AufenthG § 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise 09.02.2015 nein AufenthG § 95 (1) 3 unerlaubte Einreise 09.02.2015 nein AufenthG § 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt 09.02.2015 nein AufenthG § 95 (2) 2 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels 09.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Israel Asylbewerber 09.02.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Deutschland 09.02.2015 ja StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage 09.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 09.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Syrien, Arabische Republik Sonstiger legaler Aufenthalt 09.02.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von/aus Automaten - an sonstigen Tatorten 10.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 10.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 10.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 10.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 10.02.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten 11.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 11.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 11.02.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 11.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Marokko Asylbewerber 12.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 12.02.2015 ja AufenthG § 95 (1) 3 unerlaubte Einreise Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Libyen Asylbewerber 12.02.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 12.02.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 12.02.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 13.02.2015 ja StGB § 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) 14.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 15.02.2015 ja StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten Deutschland 15.02.2015 ja StGB § 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) Deutschland 16.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 16.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 16.02.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel 17.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 17.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 18.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 18.02.2015 ja AufenthG § 95 (1) 7 wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien Asylbewerber 18.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 19.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 19.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen 19.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien Asylbewerber 20.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Kokain Marokko Unerlaubter Aufenthalt Seite 4 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 20.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 20.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 20.02.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen Tunesien Asylbewerber 20.02.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Tunesien Asylbewerber 21.02.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 21.02.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 22.02.2015 ja StGB § 263a Computerbetrug - mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN 22.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 23.02.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten 24.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 24.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 24.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 24.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 24.02.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel 24.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 25.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 25.02.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 25.02.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Deutschland 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Indien Asylbewerber 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 26.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 26.02.2015 ja StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Deutschland 27.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 27.02.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden 27.02.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 28.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 28.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 28.02.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 28.02.2015 ja BtMG § 30/I/2 - gewerbsmäß. Abgabe, Verabreichung, Überlassung v. BtM an Minderjährige 28.02.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 02.03.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten 02.03.2015 ja StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (nicht § 146/I/3) Tunesien Asylbewerber 02.03.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen 02.03.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch Polen EU-Bürger 02.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 7 wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung Tunesien Asylbewerber 02.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 7 wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung Marokko Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 02.03.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Libyen Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 02.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Kosovo Unerlaubter Aufenthalt 05.03.2015 ja StGB § 263 Betrug - Sozialleistungsbetrug - sonstiger Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Russische Föderation Asylbewerber 06.03.2015 nein StGB § 229 fahrlässige Körperverletzung 06.03.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung Deutschland; Russische Föderation Seite 5 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 09.03.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 09.03.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 09.03.2015 ja StGB § 263 Betrug - Leistungskreditbetrug Polen Sonstiger legaler Aufenthalt 10.03.2015 ja StGB § 250 schwerer Raub - sonstiger Tunesien 11.03.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten Deutschland 12.03.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden 12.03.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien Asylbewerber 12.03.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 12.03.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen 13.03.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 13.03.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 14.03.2015 ja StGB § 249 Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen 14.03.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung 14.03.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 15.03.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Deutschland 15.03.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 16.03.2015 ja StGB § 240 Nötigung (nicht i.V.m. Straßenverkehr) 16.03.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 16.03.2015 ja StGB § 263 Betrug - Leistungskreditbetrug Deutschland 16.03.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - Taschendiebstahl 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Serbien Unerlaubter Aufenthalt 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 17.03.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Serbien Unerlaubter Aufenthalt 17.03.2015 ja StVG § 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien Asylbewerber 18.03.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 18.03.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen 19.03.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 19.03.2015 ja StGB § 263 Betrug - mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel - mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren) 19.03.2015 ja StGB § 263 Betrug - Leistungskreditbetrug Serbien Sonstiger legaler Aufenthalt 19.03.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Frankreich EU-Bürger 19.03.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel 19.03.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen 20.03.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Tunesien Asylbewerber 21.03.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Tunesien Asylbewerber 21.03.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Deutschland 21.03.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Deutschland 21.03.2015 nein VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Deutschland 23.03.2015 nein StGB § 263 Betrug - Zechbetrug Seite 6 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 25.03.2015 ja StGB § 241 Bedrohung Deutschland 26.03.2015 ja StGB § 263 Betrug - Warenkreditbetrug - weitere Arten Deutschland 26.03.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 27.03.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Spanien EU-Bürger 27.03.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen Tunesien Asylbewerber 31.03.2015 ja StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Deutschland 01.04.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Marokko Asylbewerber 01.04.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch Deutschland 01.04.2015 ja StGB § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 02.04.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl Deutschland 02.04.2015 nein StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 06.04.2015 ja StGB § 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) 06.04.2015 ja AufenthG § 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Marokko Asylbewerber 06.04.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Marokko Asylbewerber 08.04.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 08.04.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen 08.04.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Iran, Islamische Republik Asylbewerber 08.04.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen 08.04.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von unbaren Zahlungsmitteln - aus Kraftfahrzeugen 09.04.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 10.04.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Unerlaubter Aufenthalt 11.04.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Kosovo Unerlaubter Aufenthalt 11.04.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 11.04.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 12.04.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel 13.04.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13.04.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen 13.04.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 13.04.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 14.04.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 14.04.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 14.04.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 14.04.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 14.04.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 15.04.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Heroin Turkmenistan Sonstiger legaler Aufenthalt 15.04.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung Kosovo Gewerbetreibender 15.04.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 15.04.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 15.04.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Kosovo Asylbewerber 15.04.2015 nein StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 15.04.2015 nein StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - an Kfz 15.04.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Heroin Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Algerien Asylbewerber 15.04.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Deutschland 15.04.2015 ja StGB § 259 Hehlerei - sonstige Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Libanon Asylbewerber 15.04.2015 nein StGB § 340 Körperverletzung im Amt Seite 7 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 15.04.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 15.04.2015 ja StGB § 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) Deutschland 16.04.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 16.04.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 16.04.2015 ja StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - nicht an Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 17.04.2015 nein StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Tunesien Asylbewerber 17.04.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Portugal EU-Bürger 17.04.2015 ja StGB § 255 räuberische Erpressung - sonstige Deutschland 18.04.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 20.04.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien 20.04.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 23.04.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 23.04.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 25.04.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit 28.04.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage 28.04.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung Deutschland 29.04.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten 01.05.2015 nein StGB § 303 Sachbeschädigung - durch Feuer Deutschland 01.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 02.05.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung 02.05.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 02.05.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung Deutschland 03.05.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung 03.05.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Deutschland 03.05.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit Deutschland 03.05.2015 ja StGB § 263 Betrug - Zechbetrug Deutschland; Kasachstan 04.05.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel 05.05.2015 ja StGB § 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) 05.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - Taschendiebstahl 06.05.2015 nein StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 06.05.2015 ja StGB § 185 Beleidigung - auf sexueller Grundlage Deutschland 08.05.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 09.05.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien 11.05.2015 ja StGB § 249 Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen Ungarn EU-Bürger 11.05.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Libyen Asylbewerber 11.05.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Algerien Asylbewerber 12.05.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 12.05.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen 13.05.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung Tunesien Asylbewerber 14.05.2015 nein StGB § 263 Betrug - Zechbetrug Deutschland 16.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 16.05.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen Deutschland 17.05.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit 17.05.2015 nein StGB § 255 räuberische Erpressung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen Tunesien Asylbewerber 18.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - Taschendiebstahl 18.05.2015 nein StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (nicht § 146/I/3) 18.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten 18.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 18.05.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 19.05.2015 nein StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Deutschland 19.05.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Seite 8 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 19.05.2015 nein StGB § 123 Hausfriedensbruch Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Marokko Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 19.05.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Marokko Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 20.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - Taschendiebstahl 21.05.2015 nein StGB § 263a Computerbetrug - mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN 23.05.2015 nein StGB § 252 räuberischer Diebstahl 23.05.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten 23.05.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 25.05.2015 nein StGB § 263 Betrug - Zechbetrug 25.05.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Georgien Asylbewerber 26.05.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Deutschland 26.05.2015 ja StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit 27.05.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit Deutschland 27.05.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 27.05.2015 nein StGB § 146/II - Gewerbs- und bandenmäßige Geldfälschung Deutschland 27.05.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 27.05.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) - unerl. Handel Algerien Asylbewerber 27.05.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Tunesien Asylbewerber 27.05.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 28.05.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 28.05.2015 ja StGB § 123 Hausfriedensbruch 28.05.2015 nein StGB § 123 Hausfriedensbruch 28.05.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 29.05.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Deutschland 29.05.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten 29.05.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutschland 29.05.2015 ja StGB § 223 Körperverletzung Deutschland 01.06.2015 ja StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage 01.06.2015 ja StGB § 263a Computerbetrug - sonstiger 01.06.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 01.06.2015 ja StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland; Tunesien 01.06.2015 nein StGB § 229 fahrlässige Körperverletzung 02.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 02.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 02.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Bulgarien EU-Bürger 02.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Tunesien Asylbewerber 02.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 02.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Marokko Asylbewerber 03.06.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung 04.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 04.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Marokko 04.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 04.06.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 04.06.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 08.06.2015 ja AufenthG § 95 (1) 2 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel nach unerlaubter/ungeklärter Einreise Vietnam Unerlaubter Aufenthalt 08.06.2015 nein AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Marokko Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 08.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 08.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Heroin Deutschland Seite 9 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 08.06.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten 08.06.2015 nein StGB § 242 Diebstahl Algerien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 08.06.2015 nein StGB § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (nicht § 146/I/3) 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Libyen 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 09.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tschechische Republik EU-Bürger 09.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 09.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Kosovo Asylbewerber 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 09.06.2015 ja BtMG § 29a/I/1 - Abgabe, Verabreichung, Überlassung v. BtM an Minderjährige 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen 09.06.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 12.06.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Plätzen Österreich EU-Bürger 12.06.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Marokko Asylbewerber 12.06.2015 ja StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 12.06.2015 nein StGB § 123 Hausfriedensbruch Georgien Asylbewerber 12.06.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung Marokko Asylbewerber 14.06.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Rumänien EU-Bürger 15.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 15.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Libyen 15.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form 15.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 15.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 15.06.2015 nein StGB § 249 Raub - Handtaschenraub 15.06.2015 nein StGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - auf Straßen, Wegen oder Plätzen Marokko Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 15.06.2015 nein StGB § 185 Beleidigung 16.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Tunesien 16.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Marokko Asylbewerber 16.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 16.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 16.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 16.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 16.06.2015 ja StGB § 185 Beleidigung - auf sexueller Grundlage Deutschland 17.06.2015 nein StGB § 263 Betrug 17.06.2015 ja StGB § 250 schwerer Raub - sonstiger - auf Straßen, Wegen oder Plätzen 17.06.2015 nein BtMG § 29a/I/2 - Besitz v. BtM in nicht geringer Menge Deutschland 18.06.2015 ja AsylVfG § 85/2 - Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- o.räuml.Beschränkung Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 18.06.2015 nein StGB § 259 Hehlerei - sonstige Deutschland 19.06.2015 nein StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten 22.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 22.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Deutschland 22.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Tunesien 22.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulveroder flüssiger Form Tunesien Asylbewerber 22.06.2015 nein StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an sonstigen Tatorten 22.06.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Seite 10 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 23.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Slowakei EU-Bürger 23.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland; Kasachstan 23.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tschechische Republik EU-Bürger 23.06.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 23.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 23.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 23.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 23.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 23.06.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 23.06.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel 24.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 24.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Deutschland 24.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 24.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Deutschland 24.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Heroin Georgien Asylbewerber 24.06.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Serbien Sonstiger legaler Aufenthalt 25.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM USA 25.06.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Russische Föderation 25.06.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 25.06.2015 ja BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber Tunesien Asylbewerber 25.06.2015 ja StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Tourist / Durchreisender 25.06.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung Tunesien Asylbewerber 26.06.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von unbaren Zahlungsmitteln - an sonstigen Tatorten 29.06.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 29.06.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an/aus Kraftfahrzeugen 30.06.2015 ja StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Deutschland 02.07.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 05.07.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Taschendiebstahl 06.07.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 06.07.2015 nein BtMG § 29a/I/1 - Abgabe, Verabreichung, Überlassung v. BtM an Minderjährige 06.07.2015 nein BtMG § 29a/I/1 - Abgabe, Verabreichung, Überlassung v. BtM an Minderjährige 07.07.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Serbien 07.07.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Tunesien Asylbewerber 08.07.2015 nein StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten 09.07.2015 nein StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung Deutschland 09.07.2015 nein StGB § 224 gefährliche Körperverletzung 10.07.2015 nein StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl Algerien Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber ) 13.07.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien 13.07.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Tunesien 13.07.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 14.07.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 14.07.2015 nein StGB § 246 Unterschlagung - von sonstigen Gegenständen (ohne Kfz) 14.07.2015 nein StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - an/aus Kraftfahrzeugen 15.07.2015 nein BtMG § 29a/I/1 - Abgabe, Verabreichung, Überlassung v. BtM an Minderjährige Tunesien Asylbewerber 15.07.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Cannabis und Zubereitungen Deutschland 15.07.2015 nein BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 16.07.2015 nein StGB § 241 Bedrohung Deutschland 16.07.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 16.07.2015 ja BtMG § 29/I/1 - unerl. Handel m. BtM - mit Cannabis und Zubereitungen - unerlaubter Handel Tunesien Asylbewerber 17.07.2015 nein StGB § 113 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Tunesien Unerlaubter Aufenthalt 17.07.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage Tunesien Asylbewerber Seite 11 von 11 Datum der Anzeigenerstattung Abgabe an Staatsanwaltschaft Straftat Personengebundene Hinweise Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 17.07.2015 nein AufenthG § 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt 17.07.2015 nein BtMG § 29/I/3 - unerl. Besitz v. BtM Libyen 17.07.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl Tunesien Asylbewerber 17.07.2015 nein BtMG § 29a/I/2 - Besitz v. BtM in nicht geringer Menge 20.07.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 21.07.2015 ja StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl Algerien Asylbewerber 23.07.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung 23.07.2015 nein StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten 23.07.2015 nein StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - an sonstigen Tatorten 24.07.2015 nein StGB § 223 Körperverletzung 24.07.2015 nein WaffG § 52 (3) Libyen 25.07.2015 nein StGB § 123 Hausfriedensbruch Deutschland 25.07.2015 nein StGB § 185 Beleidigung - ohne sexuelle Grundlage 26.07.2015 nein StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von Fahrrädern - an/aus Kraftfahrzeugen 6_2238_rs 6_2238_ew_Anlage Tabelle1 2015-08-17T09:54:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes