Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2239 Thema: Bergbaubedingte Rückstellungen und deren Sicherheiten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf einer Pressekonferenz am 21.07.2015 hat Vattenfall angekündigt, dass die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue um ca. 277 Mio. Euro erhöht wurden. Grund für die Erhöhung der Rückstellung war dem Vernehmen nach eine Anpassung der Berechnung für die zukünftig zu erwartenden Kosten. Vattenfall hat zudem eine erhebliche Wertkorrektur für das Braunkohlegeschäft vorgenommen. Rückstellungen sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Die bergbaubedingten Rückstellungen umfassen insbesondere die Herstellung der Bergbaufolgelandschaft mit den Schwerpunktinhalten Restraumgestaltung und Wiedernutzbarmachung, Verlegung von Objekten, Entschädigungen und Ausgleichsmaßnahmen, Sanierungs- und Entsorgungsverpflichtungen sowie Rückbau technischer Anlagen. Bei der jährlich stattfindenden Überprüfung der Fachkonzepte und Erfüllungsbeträge werden neue Erkenntnisse und aktuelle Preisentwicklungen berücksichtigt ." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe wurden bislang durch Vattenfall im Lausitzer Revier für bergbaubedingte Zwecke jeweils a. Rückstellungen und b. Sicherheitsleistungen insgesamt geleistet und in welcher Höhe wurden dabei in den vergangenen fünf Jahren jeweils jährliche Zuführungen zu den bergbaubedingten Rückstellungen geleistet? Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 38-1053/13/45 Dresden, 1 ff. AUG. 2015 Zertitiht seit 2006 audlt bcrufundfa mlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlusselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR !!jSÄ:CHsEN Nach Angaben des Unternehmens sind die bergbaubedingten Rückstellungen der Vattenfall Europe Mining AG in folgender Tabelle dargestellt: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Bilanzwert zum 1. Januar 871, 1 877,4 955,6 980,7 998,2 1.105,9 + Zuführunq 55,8 122,2 68,8 94,8 230,9 411,7 - Inanspruchnahme/Auf- 49,5 44,0 43,7 77,3 123,2 142,7 lösunq Bilanzwert zum 877,4 955,6 980,7 998,2 1.105,9 1.374,9 31. Dezember (Alle Angaben in Mio. Euro gerundet. Die Angaben für 2015 beziehen sich auf den Stichtag 30. Juni) Sicherheitsleistungen wurden nicht festgesetzt. Frage 2: Was sind die Sicherheiten für diese a. Rückstellungen und b. Sicherheitsleistungen (um welche baulichen Einrichtungen, Kraftwerke und dgl. handelt es sich bei a. - sofern nicht exakt zu beantworten, bitte abstrakt darstellen, inwiefern Braunkohlekraftwerke als Sicherheiten für Rückstellungen dienen)? Bei den Rückstellungen gemäß § 253 Handelsgesetzbuch (HGB) handelt es sich um Passivposten in der Bilanz des Unternehmens, die nach den handelsrechtlichen Vorgaben für zukünftige Verbindlichkeiten zu bilden sind. Die Bewertung der Rückstellungen erfolgt mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung erforderlichen Erfüllungsbetrag (§ 253 HGB). Bei der jährlich stattfindenden Überprüfung der gebildeten Rückstellungen durch einen externen Wirtschaftsprüfer werden neue Erkenntnisse und aktuelle Preisentwicklungen berücksichtigt. Rückstellungen dürfen gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 HGB nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist. Rückstellungen unterliegen nicht der Kontrolle der Staatsregierung. Die Einzelheiten der Berechnung der unternehmensinternen Rückstellungen sind der Staatsregierung daher nicht bekannt. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 5/11731 verwiesen. Frage 3: In welcher Höhe fallen diese a. Rückstellungen und b. Sicherheitsleistungen für bergbaubedingte Zwecke jeweils für den Braunkohleabbau im Mitteldeutschen Revier aus und worin bestehen hier die Sicherheiten ? Nach Angaben des Unternehmens sind die bergbaubedingten Rückstellungen der MIBRAG in folgender Tabelle dargestellt: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Bilanzwert zum 1. Januar 96,4 102,4 99,0 110,5 120, 1 +Zuführung 9,5 0,3 12,8 11,2 12, 1 - Inanspruchnahme/Auflösung 3,5 3,7 1,3 1,7 2,7 Bilanzwert zum 31. Dezember 102,4 99,0 110,5 120,1 129,5 {Alle Angaben in Mio. Euro gerundet.) Seite 2 von 3 Sicherheitsleistungen wurden nicht festgesetzt. STAATSMlNJSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR ljSACHsEN Frage 4: Inwiefern hat zu welchen Zeitpunkten in den zurückliegenden drei Jahren welche staatliche Stelle wem gegenüber mit welcher Begründung eine wie geartete Erhöhung der a. Rückstellungen und b. Sicherheitsleistungen jeweils diskutiert, angeraten oder gefordert und inwiefern führten welche neuen Erkenntnisse bei der jährlich stattfindenden Überprüfung der Fachkonzepte zu einer Erhöhung der bergbaubedingten Rückstellungen? Die Angemessenheit der Höhe der gebildeten Rückstellungen wird mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht bestätigt. Die Festlegung von Sicherheitsleistungen ist nach § 56 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) Gegenstand der betriebsplanrechtlichen Zulassung und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Sächsischen Oberbergamts. Die konkrete Festsetzung von Sicherheitsleistungen wird in der Regel auf die Hauptbetriebspläne (§ 52 Abs. 1 BBergG) delegiert. Die Überprüfung erfolgt damit regelmäßig alle zwei Jahre. Von der Festlegung einer Sicherheitsleistung für die Braunkohletagebaue wurde bislang aufgrund der erfolgten Rückstellungen abgesehen. Frage 5: Inwiefern und warum ergaben und ergeben sich in den zurückliegenden drei Jahren und absehbar welche Änderungen bei den Wertansätzen von Rückstellungen (die Gegenstand der durch die Finanzverwaltung durchzuführenden Betriebsprüfung ist, vgl. Beantwortung meiner Kleine Anfrage 5/11731, Frage 1 )? Rückstellungen sollen die Kosten für die sich aus den Zulassungen ergebenden Verpflichtungen abbilden. Damit ändern sich die Wertansätze u. a. infolge neuer gesetzlicher Anforderungen, neuer Erkenntnisse und Erfahrungen, aktueller Preisentwicklungen für Sanierungsleistungen sowie aufgrund der Auflösung von Rückstellungen wegen der Erfüllung von Verpflichtungen. Die Rückstellungen für die Wiedernutzbarmachung nehmen in der Regel mit der Laufzeit des Bergbaus zu, damit bei Auslaufen des aktiven Bergbaus die Rückstellungen eine Höhe erreicht haben, die dem Erfüllungswert der Verpflichtungen entsprechen. Die in der Vorbemerkung benannte Erhöhung der Rückstellungen bei Vattenfall ist nach Angaben des Unternehmens vor allem auf aktuelle Preisentwicklungen speziell bei Rütteldruckverdichtungen, Sprengverdichtungen und Erdbauleistungen sowie neuen Erfahrungen in der Bergbausanierung zurückzuführen. Seite 3 von 3 2015-08-18T14:13:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes