STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/8944 Dresden,/?. August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2240 Thema: Stellenabbau bei der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Das Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei , Polizei.Sachsen.2020' geht von einer Stellenausstattung der sächsisehen Polizei nach dem Jahr 2025 von 11.280 Stellen aus. Die CDUSPD -Koalition beschloss im Koalitionsvertrag, den im Feinkonzept dargestellten zusätzlichen Personalabbau von 800 Stellen aus der vorangegangenen CDU-FDP-Koalition bei der sächsischen Polizei zurückzunehmen. Die neue Zielgröße der Stellenausstattung der sächsischen Polizei nach dem Jahr 2025 beträgt demnach 12.080 Stellen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Von welcher Zielgröße für die Gesamtstellenausstattung der sächsisehen Polizei für die Jahre ab 2025 geht die Sächsische Staatsregierung aus? Die Zielgröße von 12.090 Bediensteten entspricht der Reduzierung der Stellenabbauverpflichtung der Polizei um 810 (nach 2021 ff.) im Haushaltsplan 2015/2016 basierend auf der Zielorganisation von 11.280 Bediensteten im Feinkonzept "Polizei.Sachsen.2020". Frage 2: Wie viele Stellen der ursprünglichen Zielgröße von 11.280 Stellen bei der sächsischen Polizei entfallen auf Beamte des Polizeivollzugsdienstes , Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte? [Bitte aufschlüsseln nach Beamten im Polizeivollzugsdienst, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, Polizeidirektionen (jeweils aufgegliedert in Stab und Verwaltung, Kriminalpolizeiinspektion, Verkehrspolizeiinspektion, Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 wwwsmi.Sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkptätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Autobahnpolizeirevier, Reviere, Streifendienst, Kriminaldienst, Bürgerpolizisten, Inspektion Zentrale Dienste, Führungs- und Lagezentrum), Präsidium der Bereitschaftspolizei (aufgegliedert in Stab und Verwaltung, Einsatzeinheiten, Technisehe Dienste, Polizeihubschrauberstaffel, Polizeireiterstaffel, Wasserschutzpolizei , Polizeiorchester, Polizeifachschule Chemnitz, Polizeifachschule Leipzig, Polizeifachschule Schneeberg, Diensthundeschule), Landeskriminalamt (aufgegliedert in Stab und Verwaltung, Abteilung 2 "Auswertung, Ermittlungen", Abteilung 3 "Ermittlungsunterstützung", Abteilung 4 "Spezialkräfte, -einheiten", Abteilung 5 "Polizeilicher Staatsschutz", Abteilung 6 "KTI"), Polizeiverwaltungsamt (aufgegliedert in Leiter, Pressestelle, Abteilung 1 "Zentrale Aufgaben", Abteilung 2 "Ärztlicher Dienst und Arbeitssicherheit", Abteilung 3 "Allgemeine Polizeitechnik und Logistik", Abteilung 4 "Information und Kommunikation") und Hochschule der Sächsischen Polizei (aufgegliedert in Rektor, Prorektor, Rektoratsbüro , Kanzler, Verwaltung, Fachbereiche der PolFH, Fortbildungszentrum Bautzen)!] Die der sächsischen Polizei zur Aufgabenerledigung zur Verfügung stehenden Stellen richten sich nach den vom Gesetzgeber im Haushaltsplan fixierten Vorgaben. Auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsstellen für Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte ist Ergebnis des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens . Der letzte Planungsstand ist im Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei ("Polizei.Sachsen.2020")1 dargestellt. Frage 3: Wie viele Stellen der neuen Zielgröße von 12.080 Stellen bei der sächsischen Polizei entfallen auf Beamte des Polizeivollzugsdienstes, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte? [Bitte aufschlüsseln nach Beamten im Polizeivollzugsdienst , Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, Polizeidirektionen (jeweils aufgeschlüsselt in Stab und Verwaltung, Kriminalpolizeiinspektion, Verkehrspolizeiinspektion , Autobahnpolizeirevier, Reviere, Streifenbeamte, Kriminaldienst, Bürgerpolizisten, Inspektion Zentrale Dienste, Führungs- und Lagezentrum), Präsidium der Bereitschaftspolizei (aufgegliedert in Stab und Verwaltung, Einsatzeinheiten, Technische Dienste, Polizeihubschrauberstaffel, PolizeireiterStaffel , Wasserschutzpoljzei, Polizeiorchester, Polizeifachschule Chemnitz, Polizeifachschule Leipzig, Polizeifachschule Schneeberg, Diensthundeschule), Landeskriminalamt (aufgegliedert in Stab und Verwaltung, Abteilung 2 "Auswertung , Ermittlungen", Abteilung 3 "Ermittlungsunterstützung", Abteilung 4 "Spezialkräfte, -einheiten", Abteilung 5 "Polizeilicher Staatsschutz", Abteilung 6 "KTI"), Polizeiverwaltungsamt (aufgegliedert in Leiter, Pressestelle, Abteilung 1 "Zentrale Aufgaben", Abteilung 2 "Ärztlicher Dienst und Arbeitssicherheit", Abteilung 3 "Allgemeine Polizeitechnik und Logistik", Abteilung 4 "Information und Kommunikation") und Hochschule der Sächsischen Polizei (aufgegliedert in Rektor, Prorektor, Rektoratsbüro, Kanzler, Verwaltung, Fachbereiche der PolFH, Fortbildungszentrum Bautzen)!] Der letzte Planungsstand ist im Feinkonzept "Polizei.Sachsen.2020" dargestellt. Mit Blick auf die eingesetzte Fachkommission zur Evaluation der Polizeiorganisation der http://polizei2020.sachsen.de/16719.htm Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN sächsischen Polizei ist eine Anpassung auf die neue Zielgröße 2025 gegenwärtig nicht vorgesehen. Frage 4: Wie viele der mit "kw" vermerkten Stellen bei der sächsischen Polizei in den Jahren 2015 bis 2025 entfallen auf Beamte des Polizeivollzugsdienstes, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Polizeidirektionen , Revieren, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt, Polizeiverwaltungsamt und Hochschule der Sächsischen Polizei!) Die Aufteilung der kw-Jahresscheiben auf die Beschäftigungsverhältnisse erfolgt jeweils für die Doppelhaushalte stellenkonkret. Darüber hinaus sind sie als Gesamtjahresscheiben für alle Polizeidienststellen und die Einrichtung für den Polizeivollzugsdienst im Vorwort zum Kapitel 0312 (Landespolizei) ausgewiesen. Die Verteilung der kw-Stellen nach Beschäftigungsverhältnis für die Jahre 2015 bis 2021 ff. sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Polizeivollzugsbeamte Verwaltungsbeamte Beschäftigte 2015 48 1 73 2016 129 19 139 28 122 117 344 freifridlichen Grüßen Seite 3 von 3 2015-08-17T14:18:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes