STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/8948 Dresden,^ August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2260 Thema: IT-Spezialisten zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Stellen mit welchem Stellenzuschnitt (bitte auch Bezeichnung , Vergütung und evtl. Befristung angeben) wurden zu welchem Zeitpunkt für das sog. Cybercrime-Zentrum des Landeskriminalamtes ausgeschrieben? Frage 2: Wie viele Bewerber und Bewerberinnen haben sich auf welche Stellen beworben und sind letztlich mit welcher Qualifikation für welche Stellen eingestellt worden? Die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2 ist der Anlaae zu entnehmen. Frage 3: Wie viele der Bewerberinnen und Bewerber befanden sich zum Zeitpunkt der Bewerbung in einem Dienstverhältnis zu Behörden a)-des Bundes und b) welcher Bundesländer? Zum Zeitpunkt der Bewerbung stand ein Bewerber in einem Dienstverhältnis zum Bund und ein Bewerber in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen . Frage 4: -.n.'^ie.weit,wurde vo" !"strume"tarien zur Fachkräftegewinnung (Personalgewinnungszuschlag , Anerkennung von VorerfahrungszeVten, Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WiliielmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAAT5MIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Verbeamtung etc.) im Zusammenhang mit der Besetzung der Stellen Gebrauch gemacht bzw. die Instrumente wie vielen Bewerbern angeboten? Von den Instrumentarien zur Fachkräftegewinnung wurde insoweit Gebrauch gemacht, dass einschlägige Berufserfahrung im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L anerkannt wurde. Personalgewinnungszuschläge sowie Verbeamtungen wurden nicht gewährt bzw. in Aussicht gestellt. Frage 5: Inwieweit sind für die Einstellung der 100 IT-Experten Haushaltsmittel oder Stellenzuwächse vorgesehen und wofür können diese Mittel auch anderweitig eingesetzt werden? (Bitte jeweils Angabe des Kapitels/Titels.) In den Haushaltsplänen_ der Polizei sind für die Einstellung von 100 Spezialisten (nicht ausschließlich für den Bereich der Information und Kommunikation) Steltenplanveränderungen vorgenommen worden. Zum einen wurden Planstellen und Stellen zwischen den einzelnen Polizeikapiteln getauscht und zum anderen wurden diese Planstellen und Stellen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf teilweise in den Wenigkeiten gehoben. Diese Stellenplanveränderungen betreffen die Kapitel 0312 (Landespolizei), 0314 (Landeskriminalamt) und 0320 (Polizeiverwaltungsamt). Dort wiederum betriffles jeweils die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter) und 428 01 (Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). Eine Stellenmehrung'ist in diesem Zusammenhang nicht erfolgt. Der Polizei wurden ersatzweise im Kapitel 0312, Titel 428 10 (Entgelte für Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln) 100 Stellen für die Jahre 2015 bis 2018 zur Verfügung gestellt. Diese Stellen sind jedoch keinem Personalsoll zugeordnet und können nur mit befristet Beschäftigten besetzt werden. ^ben der Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) sind entsprechend § 9 Abs. 5 ^Haushaltsgesetzes 2015/2016 gegenseitig deckungsfähig. Idlichen Grüßen Markus Ulbil Anlage Seite 2 von 2 ^ÄÄa^Ä.sBÜNDNIS 90/D'E GRÜNEN' Dre-Nr-: 6/226° zu Fragen 1 bis 2 Anlage Bezeichnung der Stelle Zeitpunkt der Stellenausschreibung Vergütung befristeü unbefristet Anzahl der Bewerber Qualifikation des ausgewählten Bewerbers 2015-08-24T11:25:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes