STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
55-0141.51/7604

Dresden,//? August 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2265

Thema: Kappungsgrenzenverordnung für Dresden, Voraussetzungen
erfüllt? - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten
Enrico Stange Drs. 6/1708

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Das Staatsministeriums des Innern (SMI) teilte am 12. Mai 2015 unter
dem Titel ,Kappungsgrenzenverordnung für Dresden - Ulbig: ,Mietentwicklung
 aufmerksam betrachten' mit, dass die Staatsregierung aufgrund
 eines Antrags der Stadt Dresden vom 15.01.2015 das SMI beauftragt
 hat, für die Stadt Dresden einen Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung
 zu erarbeiten und dem Kabinett bis zum 30.06.2015 zur
Beschlussfassung vorzulegen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann hat der Sächsische Minister des Innern der Sächsischen Staatsregierung
 den Entwurf zugeleitet und wann hat die Staatsregierung die
beauftragte Verordnung gemäß § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung
) für die Stadt Dresden beschlossen?

s^c.h^?h?. staatsminister des Innern hat den Entwurf der Verordnung
gemäß § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung) dem Kabinett am
19. Juni 2015 zugeleitet. Das Kabinett hat die
am 30. Juni 2015 beschlossen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www. sm i, Sachsen, de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahniinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBück
-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:

Wann wurde die Verordnung im Sächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt
oder im veröffentlicht und für welche Dauer ist die Kappungsgrenzenverordnung
beschlossen worden?

Die Kappungsgrenzenverordnung wurde am 30. Juli 2015 im Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr. 10/2015, Seite 441)
veröffentlicht. Sie trat am 30. Juli 2015 in Kraft und tritt am 30. Juni 2020 außer Kraft.

Frage 3:

Für welche Stadtgebiete der Stadt Dresden gilt die Verordnung?

Die Kappungsgrenzenverordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Dresden.

Frage 4:

Welche Gemeinden im Freistaat Sachsen haben bislang einen Antrag auf Erlass
einer Verordnung nach § 558 Abs. 3 BGB durch die Sächsische Staatsregierung
beantragt?

Bislang h^t keine weitere Gemeinde im Freistaat Sachsen einen Antrag auf Erlass
einef Verordnung nach § 558 Abs. 3 BGB gestellt.

Mit freuifdlichen Grüßen

*

Markus Ulbigl

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		2015-08-18T15:56:45+0200
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