STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8953 Dresden . ?4. August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2275 Thema: Eingesetzte und verfügbare Polizeikräfte am 24.07.2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Polizeikräfte welcher Polizeidienststellen waren am 24.07.2015 um 19:30 Uhr zur Absicherung des Versammlungsgeschehens rund um die provisorische Flüchtlingsunterkunft auf der Bremer Straße in Dresden eingesetzt? Am 24. Juli 2015 um 19:30 Uhr waren rund 30 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Dresden aus dem Fachdienst "Einsatzzüge" zur Absicherung des Versammlungsgeschehens im Bereich der provisorischen FlüchtlingsUnterkunft in der Bremer Straße in Dresden eingesetzt. Weitere sechs Polizeibedienstete aus dem Bestand der Polizeireviere waren mit dem Schutz der Flüchtlingsunterkunft betraut. Frage 2: Um welche Uhrzeit wurden am 24.07.2015 ab 17:30 Uhr durch welche Polizeibediensteten gegenüber welchen Polizeidienststellen jeweils welche weiteren Polizeikräfte zur Absicherung a) des vorbenannten Versammlungsgeschehens und b) der Flüchtlingsunterkunft selbst angefordert? (Bitte um Auflistung der zur jeweiligen Uhrzeit angeforderten Zahl und Art der Polizeikräfte) Zur Absicherung des Versammlungsgeschehens richtete die Polizeidirektion Dresden am 24. Juli 2015 aufgrund der Lagebewertung des vor Ort befindlichen Polizeiführers gegen 19:00 Uhr ein allgemeines Unterstützungsersuchen an das Präsidium der Bereitschaftspolizei. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmjnisterium des Innern Withelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Bes uc herpa rkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBück -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Sicherheit an der Flüchtlingsunterkunft gewährleistete die Polizeidirektion Dresden mit eigenen Einsatzkräften und forderte hierfür keine weiteren Unterstützungskräfte an. Frage 3: Aus welchen tatsächlichen Gründen konnten welche der vorbenannten angeforderten Verstärkungskräfte jeweils nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden? Der der Polizeidirektion Dresden vom Präsidium der Bereitschaftspolizei unverzüglich unterstellte Bereitschaftspolizeizug war ursprünglich in der Stadt Leipzig eingesetzt. Die Verzögerung zwischen Unterstellung und dem tatsächlichem Einsatz resultiert aus der notwendigen Anfahrt. Frage 4: Wie viele Einsatzhundertschaften der sächsischen Polizei (Polizeidirektionen /Bereitschaftspolizei) waren am 24.07.2015 ab 17:30 Uhr im Freistaat Sachsen jeweils an welchem Standort verfügbar? Frage 5: Wie viele Einsatzhundertschaften der sächsischen Polizei (Polizeidirektionen /Bereitschaftspolizei) waren aus welchen Gründen am 24.07.2015 ab 17:30 Uhr im Freistaat Sachsen nicht verfügbar? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Einsatzeinheiten der sächsischen Polizei werden nicht ohne konkreten Einsatzauftrag frei verfügbar im Dienst gehalten. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei koordiniert flexibel unter Priorisierung und Abwägung aller Aufgaben sowie der Berücksichtigung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften den Einsatz aller Einsatzeinheiten. Am 24. Juli 2015 gegen 17:30 Uhr waren folgende Einsatzeinheiten im Dienst und mit folgenden Aufgaben betraut: Einsatzeinheit Einsatzort Aufgabe Präsidium der Bereitschaftspolizei ein BereitschaftspolizeizugPolizeidirektion Leipzig (Stadtgebiet Leipzig) Präsenzmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten ein Bereitschaftspolizeizug Polizeidirektion Chemnitz Kriminalitätsbekämpfung an und in der Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen eine Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne einen Bereitschaftspolizeizug Polizeidirektion Zwickau Absicherung Fußballspiel eine Bereitschaftspolizeigruppe Polizeidirektion Leipzig (Bereich Torgau) Einsatz als Mobile Einsatzund Fahndungsgruppe eine Bereitschaftspolizeihundertschaft Land Sachsen-Anhalt Unterstützung bei der Absicherung Fußballspiel Seite 2 von 3 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Polizeidirektion Chemnitz ein Einsatzzug Polizeidirektion Chemnitz Präsenzmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten Polizeidirektion Dresden zwei Einsatzzüge der Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Dresden Absicherung Versammlung Polizeidirektion Leipzig ein Einsatzzug Polizeidirektion Leipzig Präsenzmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten ein Einsatzzug Polizeidirektion Leipzig Schießfortbildung Polizeidirektion Zwickau ein Einsatzzug Polizeidirektion Zwickau | Absicherung Fußballspiel Nicht im Dienst befanden sich am 24. Juli 2015 gegen heiten aus folgenden Gründen: 17:30 Uhr folgende EinsatzeinEinsatzeinheit Grund Präsidium der Bereitschaftspolizei vier Bereitschaftspolizeizüge geplanter Jahresurlaub neun Bereitschaftspolizeizüge ohne eine Bereitschaftspolizeigruppe Dienstfrei Polizeidirektion Chemnitz ein Einsatzzug Dienstfrei Polizeidirektion Dresden ein Einsatzzug vorausgehender Tagdienst Polizeidirektion Görlitz ein E^nsatzzug aufgeteilt: vorausgehender Tagdienst, nachfolgende Nachtschicht Pol^eid'fektion Leipzig ein|fein^atzzug Dienstfrei Mit ff-eutdlichen Grüßen kus Ulbig Seite 3 von 3 2015-08-24T11:27:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes