STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Anhvort angeben) 33-0141.50/8957 Dresden,^ . August 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2292 Thema: Überprüfung von Tötungsdelikten mit rechtsradikalem Hintergrund Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 27.07.2015 berichtete mdr.de: ,Von 1990 bis 2011 sind laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums mehr Menschen in Deutschland durch rechtsradikale Gewalttäter getötet worden als bislang bekannt. [...] Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeordnet, alte Gewalttaten auf einen rechtsextremen Hintergrund zu prüfen.' (Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/morde-rechtsextremisumus100.html, letzter Zugriff 27.07.2015)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele rassistisch motivierte Tötungsdelikte und versuchte Tötungsdelikte bzw. Tötungsdelikte mit rechtsradikalem bzw. rassistisch motiviertem Hintergrund wurden in Sachsen in den Jahren 1990-2011 begangen und wann wurden diese Straftaten entsprechend eingestuft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Tötungsdelikt, versuchtem Tötungsdelikt !) Ausweislich der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes beim Landeskriminalamt erfassten Daten sind in den Jahren 1990 bis 2011 in Sachsen insgesamt zehn vollendete Tötungsdelikte mit einem politisch rechts motivierten Hintergrund verübt worden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhetm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smisachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Im Einzelnen: Lfd. Nr. Fall (Jahr) Tatort aufgeklärt erfasst als Tötungsdeliktder PMK -rechts- (Jahr) 1991 Dresden Ja 1991 1992 Geierswalde Ja 1992 1993 Hoyerswerda Ja 1993 1995 Oberwald (Stausee) ja 1995 1996 Leipzig ja 2012 1998 Leipzig ja 1999 1999 Hohenstein-Emstthal ja 2012 2003 Leipzig Ja 2014 2009 Dresden Ja 2009 10 2010 Leipzig Ja 2011 Ausweislich der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes beim Landeskriminalamt erfassten Daten sind in den Jahren 1990 bis 2011 in Sachsen elf versuchte Tötungsdelikte mit einem politisch rechts motivierten Hintergrund verübt worden. Im Einzelnen: Lfd. Nr. Fall (Jahr) Tatort aufgeklärt erfasst als Tötungsdeliktder PMK -rechts- (Jahr) 1998 Weißwasser ja 1998 1999 Borna ja 1999 1999 Jöhstadt Ja 2003 2001 Arnsdorf ja 2001 10 11 2001 2001 2002 2002 2003 2010 2010 Reichenbach Zittau Jöhstadt Chemnitz Freiberg Dresden Dresden ja Ja ja Ja ja Ja ja 2009 2001 2002 2002 2004 2011 2011 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wann wurden in Zusammenarbeit zwischen BKA und LKA nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) die weiteren möglichen Tötungsdelikte und versuchten Tötungsdelikte mit rechtsradikalem bzw. rassistisch motiviertem Hintergrund in Sachsen überprüft? (Bitte aufschlüsseln nach überprüften Fällen!) Frage 3: Welche Quellen und Erkenntnisse wurden bei der erneuten Überprüfung der Akten herangezogen (Umfeld Opfer/Täter, Zivilgesellschaftliche Organisationen u. a.)? Frage 4: Wie viele Fälle mussten nach der erneuten Überprüfung nachträglich als Tötungsdelikte und versuchte Tötungsdelikte mit rechtsradikalem bzw. rassistisch motiviertem Hintergrund eingestuft werden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Tötungsdelikten , versuchten Tötungsdelikten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Ausgehend von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex NSU werden seit 2012 im Rahmen eines bundesweit bestehenden Analyseprojekts unter dem Dach des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus /Rechtsterrorismus Altfälle auf mögliche Bezüge zum NSU bzw. zur Politisch motivierten Kriminalität -rechts- untersucht. Die erbetenen Auskünfte zu den überprüften Fällen, Details des Verfahrens und bisherigen Ergebnissen sind den Landtagsdrucksachen 5/13323 und 6/407 sowie den Bundestagsdrucksachen 18/343, 18/1786 und 18/5639 zu entnehmen. Frage 5: Wie viele der Tötungsdelikte bzw. versuchten Tötungsdelikte aus Frage 1 sind bislang aufgeklärt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Tötungsdelikten, versijbhten Tötungsdelikten!) Es wfrd apf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. teuMlichenMit ffeu^dlichen Grüßen Markus Ulbig^ Seite 3 von 3 2015-08-24T11:30:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes